Welt & Politik Brexit: Das große Zählen beginnt

12:00  18 oktober  2019
12:00  18 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst

  Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative auf dem Tisch. Aber einfacher ist es damit auch nicht geworden. Ein Überblick.  Es ist der Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen: Was passiert nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit der Grenze zu Irland? Seit mehr als drei Jahren brüten Großbritannien und die Europäische Union über dem Dilemma, ohne sich einig zu werden. Diese Woche versuchen sie es erneut – unter massivem Zeitdruck vor dem EU-Gipfel nächste Woche und dem angekündigten Brexit-Termin am 31. Oktober.

Boris Johnson feiert die Brexit -Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Sie wird sicher auf einen Großteil der rund 280 Tories zählen können, die im März für Theresa Mays Deal gestimmt haben.

Die Umstände des Brexit sind noch unklar. Doch es gibt bereits messbare ökonomische Folgen. Und die zeigen, wie sehr das Land bereits jetzt leidet. Und jüngst sind die Zahlen sogar noch weiter abgestürzt. Zuletzt gingen die Investitionen auf der Insel sogar gegenüber dem Wert des

Am Samstag muss noch das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen. © Dan Kitwood/​Getty Images Am Samstag muss noch das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen.

Boris Johnson feiert die Brexit-Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Es sieht nicht gut aus.

Erst einmal hat sich Erleichterung breitgemacht. Nach etlichen Marathon-Sitzungen haben sich die EU und die britische Regierung auf einen Brexit-Deal geeinigt, den Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel als "großartig" bezeichnete. Aber der Premierminister hat lediglich die erste Hürde genommen: Damit der Austrittsvertrag rechtskräftig wird, braucht Johnson die Zustimmung des Unterhauses. Am Samstag werden die Abgeordneten in einer außergewöhnlichen Sitzung über seine Brexit-Vorlage abstimmen.

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Die Regierung benötigt 319 Stimmen, um den Kompromiss durchzubringen. Sie wird sicher auf einen Großteil der rund 280 Tories zählen können, die im März für Theresa Mays Deal gestimmt haben. Sogar die knapp dreißig Brexit-Hardliner, die Mays Plan wegen dem so genanten Backstop, der Notlösung für Nordirland, abgelehnt haben, könnten nunmehr ihre Zustimmung geben. Lediglich einzelne Parlamentarier haben Vorbehalte geäußert: Iain Duncan Smith, ein prominenter Brexit-Befürworter, sagte beispielsweise gegenüber der BBC, er habe noch nicht entschieden, wie er stimmen werde.

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Beim EU-freundlichen Flügel der Tory-Partei ist ihm die Unterstützung jedoch nicht sicher. Im September schloss Johnson 21 Tory-Abgeordnete kurzerhand aus der Fraktion aus, weil sie sich seiner harten Brexit-Politik verweigerten. Sie befürchteten, dass Großbritannien vertragslos aus der EU krachen könnte und unterstützten gegen den Willen von Johnson ein Gesetz, das den No-Deal-Brexit verhindern soll. Mit seinem Brexit-Abkommen hat Johnson diese Gefahr zwar gebannt, aber seine Version des EU-Austritts ist deutlich härter als jener von Theresa May, was manche pro-europäischen Abgeordneten beunruhigen dürfte. Zudem hat sich der Premierminister mit seiner kompromisslosen Taktik viel guten Willen verspielt.

Die DUP sagt Nein

Bei einer Gruppe hingegen ist bereits sicher, dass sie gegen den Deal stimmen wird: Die zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party (DUP). Die rechtskonservative Partei aus Nordirland agiert seit 2017 als treue Regierungspartnerin der Tories, deren Stimmen den Konservativen die Parlamentsmehrheit garantieren. Die Unterstützung war aber immer an die Bedingung geknüpft, den Erhalt der britischen Union nicht zu gefährden. Genau das tue Johnsons Deal, heißt es von der DUP. Mögliche Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem britischen Festland seien inakzeptabel, deshalb werde die DUP gegen den Deal stimmen.

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Es sieht derzeit danach aus, als fehlen Johnson die nötigen Stimmen für eine Mehrheit im Unterhaus. Allerdings könnte ihm die Opposition zu Hilfe kommen – oder zumindest ein Teil davon: Etwa zwei Dutzend Labour-Abgeordnete, die meist EU-skeptische Wahlkreise vertreten, haben angedeutet, dass sie für einen Brexit stimmen werden, wenn sie mit dem Deal einigermaßen leben können. In einem offenen Brief, den 19 von ihnen vergangene Woche unterzeichneten, schrieben sie, dass es "im nationalen Interesse Großbritanniens" liege, einen Deal zu unterstützen, sofern er einen ungeregelten Austritt verhindere und keine neue Unsicherheit schaffe.

Der Großteil der Labour-Fraktion ist jedoch strikt gegen Johnsons Abkommen. Parteichef Jeremy Corbyn bezeichnete es als "noch schlechter als jenes von May", es gefährde die Nahrungsmittelsicherheit sowie Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte. Keir Starmer, Brexit-Sprecher von Labour, meinte, der Deal "bereitet den Weg für ein Jahrzehnt der Deregulierung."

Eine Möglichkeit wäre, dass das Unterhaus der Vorlage am Samstag eine Zusatzklausel hinzufügt, laut der der Deal dem Volk in einem zweiten Referendum vorgelegt werden muss. Am Donnerstag Nachmittag gewannen Tory-Hinterbänkler knapp eine Abstimmung, die ein solches amendment ermöglicht. Aber der Guardian schreibt, dass die Befürworter eines People’s Vote befürchten, ihnen fehle die nötige Unterstützung unter ehemaligen Tory-Abgeordneten, um eine solche Abstimmung zu gewinnen; darum sei es eher unwahrscheinlich, dass sie am Samstag von dieser Option Gebrauch machen.

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  Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knapp Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knappZum ersten Mal seit fast 40 Jahren tagt das britische Parlament an einem Samstag. Es steht viel auf dem Spiel: Das Votum der 650 Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung, entscheidet darüber, ob ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird oder eben nicht.

Und dann doch in die zweite Verlängerung?

Johnson hätte das Votum am "Super Saturday" gern zu einem Wettkampf zwischen seinem Deal und No Deal stilisiert - eine dritte Möglichkeit, also eine Verschiebung, soll es nicht geben. Zwar hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zunächst behauptet, dass es keine Verlängerung geben soll; aber mehrere EU-Vertreter haben sich dieser Drohung nicht angeschlossen – ein Aufschub im Fall einer Abstimmungsniederlage bleibt also eine Möglichkeit.

Wenn der Premierminister die Abstimmung verliert, dann kommt der sogenannte Benn Act zum Zug. Laut diesem Gesetz, das die Abgeordneten Anfang September verabschiedeten, muss die Regierung in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung ersuchen, wenn sie den Deal nicht durchbringt. So soll ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober verhindert werden. Wenn also das Unterhaus am Samstag dem Premierminister die Unterstützung versagt, dann ist er gezwungen, das entsprechende Gesuch nach Brüssel zu senden.  

Boris Johnson besteht allerdings darauf, dass er auf keinen Fall einem Aufschub zustimmen werde. Wahrscheinlicher ist, dass er in dem Fall zurücktritt oder ein Misstrauensvotum gegen seine eigene Regierung anstrebt, um so Neuwahlen zu erzwingen. Das ist für ihn gar keine so schlechte Position: Entweder er bekommt er den Deal hin und Großbritannien verlässt die EU zum 31. Oktober; oder er kann sich in den Wahlkampf stürzen als der Mann, der den Brexit versucht hat, aber am Widerstand des EU-freundlichen Parlaments gescheitert ist.

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