Welt & Politik Presseschau: „Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht“ – so kommentieren die Medien den Brexit-Deal

12:00  18 oktober  2019
12:00  18 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst

  Knackpunkt bei Verhandlungen: Der vertrackte Backstop-Streit: Warum die Irlandfrage den Brexit so krass beeinflusst Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative auf dem Tisch. Aber einfacher ist es damit auch nicht geworden. Ein Überblick.  Es ist der Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen: Was passiert nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU mit der Grenze zu Irland? Seit mehr als drei Jahren brüten Großbritannien und die Europäische Union über dem Dilemma, ohne sich einig zu werden. Diese Woche versuchen sie es erneut – unter massivem Zeitdruck vor dem EU-Gipfel nächste Woche und dem angekündigten Brexit-Termin am 31. Oktober.

" Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel . Es eröffnet die Chance, dass sich schon innerhalb der nächsten Tage endlich klärt, ob sich ein Ausweg aus dem Brexit -Labyrinth auftut - oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten

Presseschau zum Brexit . Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentiert : "Ihre Hoffnung, den ' Deal ' mit der Europäischen Union doch noch über die parlamentarischen Hürden zu hieven, ist in dieser dramatischen In immer wilderen Drehungen steuert der Brexit -Kreisel auf den Abgrund zu."

London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. © Reuters London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt.

London und Brüssel haben sich auf einen Brexit-Deal geeinigt. Doch noch wartet eine große Hürde: das britische Parlament. Für die Medien ist der Deal deshalb nur ein erster Schritt.

Nach monatelangem Ringen haben sich London und Brüssel zusammengerauft und auf ein Abkommen zum Brexit geeinigt. Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop.

Nach den Worten von EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards, Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs, es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle.

Sommerverlängerung südlich der Alpen - Bullivermietung Oceanvan im Praxistest

  Sommerverlängerung südlich der Alpen - Bullivermietung Oceanvan im Praxistest Oceanvan bietet T6-Mietbullis in Vollausstattung ohne Kilometerbegrenzung. Unterwegs in Ligurien und der Toskana haben wir einen Campingbus ausprobiert. Wie gut die Service und Ausstattung sind, zeigt der Test. © G. Marx Die Mietfahrzeuge von Oceanvan sind alle Volkswagen T6 California Ocean mit aufklappbarem Dach und Platz für bis zu 4 Personen. MietfahrzeugübernahmeEinwöchige Rundreise Italien im BulliRückgabe und AusstattungsdetailsVolkswagen bieten von seinen T6 California-Ausbauten drei Varianten: Beach, Coast und Ocean.

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Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen jedoch sowohl das Europaparlament als auch das britische Parlament dem Deal noch zustimmen. Vor allem in London mehren sich bereits kritische Stimmen, die an einer Ratifizierung des Abkommens am Samstag zweifeln lassen. So kündigte Premierminister Boris Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP bereits an, sie werde dem Deal nicht zustimmen. Auch Labour und andere Parteien wollen gegen den umstrittenen Deal stimmen.

Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich

  Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich Dominic Cummings ist der wichtigste Berater von Boris Johnson. Er führte die Brexit-Kampagne zum Erfolg. Nun entscheidet sich, ob sein Plan aufgeht. © George Cracknell Wright/​ZUMA/​ddp Im Schlabberlook durch die Weltgeschichte: Dominic Cummings (rechts) mit Premierminister Boris Johnson Wer von Europa aus auf London schaut, bekommt schnell das Gefühl, dass die Regierung dort die Kontrolle verloren habe. Einem Mann sagt man allerdings nach, dass er hinter dem ganzen Wahnsinn stecken und ihn bewusst inszeniert haben könnte. Das ist Dominic Cummings, der Chefberater von Boris Johnson.

Zwei Briten, zwei Seiten: Joan Mulvenna hat in Manchester für den Brexit gekämpft, Dominic Jackson dagegen. Jetzt kommt der Austritt. Großbritannien - Der Brexit kommt und geht doch erst richtig los Großbritannien verlässt die Europäische Union – drei Jahre Chaos finden ein vorläufiges Ende.

Damit können Tierparkbesucher auf bequeme Art die für sie besonders interessanten Tiere erreichen . Während der Rundtour werden diverse Haltestellen angefahren, an denen man am Tag der Einlösung des Mitfahrtickets bis zu dreimal ein- und aussteigen kann.

Aufgrund des ungewissen Ausgangs am Samstag bewerten auch die Medien den beschlossenen Brexit-Deal noch zurückhaltend:

„Neue Zürcher Zeitung“ – Ein Durchbruch, aber das Ziel ist noch nicht erreicht

„Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel“, kommentiert die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). „Es eröffnet die Chance, dass sich schon innerhalb der nächsten Tage endlich klärt, ob sich ein Ausweg aus dem Brexit-Labyrinth auftut – oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten Verschiebung des Brexits, einer baldigen Parlamentswahl oder einem neuen Referendum enden könnte“, so die NZZ weiter.

Die Einigung zwischen London und Brüssel bedeute deshalb noch nicht das Ende des Brexit-Dramas, dessen Vorrat an Überraschungen kaum schon erschöpft sei. „Aber sie könnte sich im Rückblick zumindest als das Ende des Anfangs erweisen“, schreibt die Schweizer Tageszeitung.

DUP gegen alle

  DUP gegen alle Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party? Die Vertreter der Democratic Unionist Party, kurz DUP, waren früh wach an diesem Donnerstag. Um 6.46 Uhr britischer Zeit sendeten sie aus Nordirland eine Nachricht via Twitter in Richtung der Brexit-Verhandler: "Nach Stand der Dinge können wir nicht unterstützen, was in Fragen des Zolls und etwaiger Zustimmung vorgeschlagen wird. Zudem herrscht Unklarheit über die Mehrwertsteuer.

G. Der wichtigste Bereich der deutschen Wirtschaft ist die Industrie. In Deutschland beschäftigen rund 50 Tausend Industriebetriebe etwa 7 Millionen Menschen. Weltbekannt sind Firmen wie Volkswagenwerk, BMW, Bayer, Bosch u.a. Die höchstentwickelten Industriebranchen sind Chemie

„ Der Brexit ist kein Untergang Europas, sondern eine Chance für den Neuanfang. Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf vor allem für die europäische Politik. Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa vor die Wand.

  Presseschau: „Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht“ – so kommentieren die Medien den Brexit-Deal © Reuters

„Spiegel Online“ – Später Sieg der Vernunft

„Es gibt einen Deal – und das ist erst mal eine gute Nachricht“, kommentiert „Spiegel Online“. Bei den Brexit-Verhandlungen hätten sich EU-Mitglieder in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht auseinanderreißen lassen, schreibt das deutsche Nachrichtenportal weiter. Dies sei eine der wenigen positiven Überraschungen des Abschieds der Briten.

„Ob das Parlament in London dem Abkommen zustimmt, ist zur Stunde völlig offen. Die verbleibenden EU-Mitglieder aber sollten den Brexit in jedem Fall als Chance für einen Neustart nutzen.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – Abschied von London

„Offenbar ist auch Johnson, angekommen in der Realität des Regierungshandelns, zum Schluss gelangt, die wirtschaftlichen (und politischen) Risiken eines Brexits ohne Deal nicht tragen zu wollen“, kommentiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Jedenfalls scheine der britische Premierminister nun bereit, einen Kompromiss mit der Europäischen Union zu schließen, den London viel früher hätte haben können, den der Abgeordnete Boris Johnson seiner Premierministerin Theresa May aber niemals gestatten wollte.

Als wäre der Brexit nicht genug

  Als wäre der Brexit nicht genug Mitten im Brexit-Streit leistet sich die Oppositionspartei einen Machtkampf. Die offizielle Haltung zum EU-Austritt ist schwer zu kommunizieren, und Parteichef Corbyn sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.• Schuld daran ist auch die Haltung zum EU-Austritt, die selbst viele Mitglieder nicht verstehen.

„Ob der Deal zustande kommt, ist noch nicht abzusehen, denn das Unterhaus in London, dem in der jüngeren Vergangenheit die Fähigkeit zum Ja-Sagen abhanden gekommen ist, müsste ihm zustimmen“, schreibt die Tageszeitung weiter.

„Financial Times“ – DUP als Gefahr für Johnson

Auch die „Financial Times“ (FT) blickt auf die Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag: „Premierminister Johnson muss den Deal noch durch das House of Commons bekommen und die Stimmen sind nicht garantiert“, schreibt das britische Blatt und begründet dies mit der Skepsis der nordirischen DUP. Übergehe Johnson seinen kleinen Bündnispartner, gehe der Premier ein hohes Risiko ein. „Die Partei ist bekannt für ihre Unnachgiebigkeit“, so das Blatt. Der Widerstand der Partei könne zudem Tory-Hardliner dazu bringen, sich gegen den Deal zu stellen, heißt es weiter.

Mit Blick auf die EU kommentiert die FT, dass es Johnson gelungen sei, den Staatenbund zu Änderungen zu bewegen, obwohl neue Verhandlungen ausgeschlossen wurden. „Herr Johnson hat sie dazu gezwungen und Veränderungen gesichert.“

„The Guardian“ – Harter Schlag für Johnson könnte bevorstehen

Auch der „Guardian“ nimmt in einem Meinungsbeitrag die DUP in den Fokus: Johnson habe die Partei hintergangen. Sollte sich die Partei gegen Johnson wenden, wäre das ein harter Schlag, schreibt das Blatt.

Großbritannien: "Der Brexit wird für Nordirland ein Alptraum"

  Großbritannien: Martina Anderson war IRA-Mitglied, 13 Jahre in Haft und ist EU-Abgeordnete für Nordirland. Sie sagt, die Nordiren tendierten immer mehr zur Wiedervereinigung mit Irland. © Ahmad Gharabli/​AFP/​Getty Images Die nordirische EU-Parlamentarierin Martina Anderson bei einer Pressekonferenz im Februar 2016 Martina Anderson ist Abgeordnete des Europaparlaments für Nordirland in der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin. Oberstes Ziel ihrer Partei ist die Wiedervereinigung Irlands.

Johnson sei genau dort, wo die frühere Premierministerin Theresa May war: bei einen von der EU gestützten Abkommen – „nur um von Westminster blockiert zu werden“. Es wäre eine Dose seiner eigenen Medizin, schreibt das Blatt weiter, „war er doch einer der führenden Rebellen“ gegen May.

Johnsons Deal sei zudem viel schlechter für jene Tory-Abgeordneten, die einen weichen Brexit wollen und denen in der Vergangenheit zugesichert wurde, dass Großbritannien immer in der Nähe von Europa bleiben würde.

Mit Agenturmaterial.

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