Welt & Politik Als wäre der Brexit nicht genug

21:00  18 oktober  2019
21:00  18 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Bekommt Boris Johnson die Brexit-Einigung doch noch durch das Unterhaus? Wieder einmal ist alles möglich. Am Ende könnte sogar ein zweites Referendum stehen. © Kevin Coombs/​Reuters Der Big Ben, das berühmte Wahrzeichen Londons Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann.

Als wäre der Brexit nicht genug . Mitten im Brexit -Streit leistet sich die Oppositionspartei einen Machtkampf. Die offizielle Haltung zum EU-Austritt ist Was will die britische Wirtschaft? Der größte Wirtschaftsverband des Landes hat davor gewarnt, dass Johnson einen relativ harten Brexit anstrebt.

Was ist der Brexit eigentlich? Brexit ist eine Wortneuschöpfung aus "Britain" und "Exit". Kurz gesagt bedeutet Brexit , dass das Vereinigte Die britische Regierung dürfte deshalb versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre etwa, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Massives Kommunikationsproblem: Labour-Chef Jeremy Corbyn will ein zweites Brexit Referendum - aber zugleich, dass seine Partei in der Brexit-Frage neutral bleibt. © Piroschka van de Wouw/REUTERS Massives Kommunikationsproblem: Labour-Chef Jeremy Corbyn will ein zweites Brexit Referendum - aber zugleich, dass seine Partei in der Brexit-Frage neutral bleibt.

• Während der Brexit-Streit mit dem neuen Deal des Premierministers Johnson in die nächste Runde geht, geht der interne Machtkampf in der Labour-Partei erst richtig los.

• Schuld daran ist auch die Haltung zum EU-Austritt, die selbst viele Mitglieder nicht verstehen.

• Auch Parteichef Corbyn ist mehr als umstritten - und sieht sich mit neuen Antisemitismusvorwürfen konfrontiert.

Louise Ellman hat sich seit 1970 für die Labour-Partei engagiert. Erst als Stadträtin in Lancashire, und seit immerhin 1997 als Unterhaus-Abgeordnete. Ellman ist, nach 55 Jahren, am 16. Oktober aus der Partei ausgetreten. In einem deprimierten Brief erklärte sie der Parteiführung und dem Land, was sie zu diesem für sie sehr schmerzhaften Schritt gebracht habe: Sie könne nicht riskieren, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn in den kommenden Wahlen zum Premierminister gekürt werde, weil er für das Amt nicht geeignet sei. Unter seiner Führung sei Antisemitismus in der Partei zur Normalität geworden, jüdische Mitglieder seien angegriffen, gedemütigt, aus der Partei gejagt worden. Sie selbst, so Ellman, und ihre Werte hätten sich nicht verändert. Was sich verändert habe, sei ihre Partei.

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Der deutsche Volleyball-Meister Berlin Recycling Volleys hat zum ersten Mal in der Klubgeschichte den Supercup gewonnen. Bei den Frauen triumphierte zum dritten Mal in Folge der SSC Palmberg Schwerin.

Brexit : Genug geheult. Großbritannien war stets nur halb europäisch – und wird es bleiben. Der Brexit ist kein Unglück, er sollte Ansporn sein. Großbritannien ist immer ein halb europäisches Land gewesen, als Seefahrtsnation, Kolonialmacht und seit dem Zweiten Weltkrieg als privilegierter

Das Parlament wählt Boris Johnson, der als Brexit -Hardliner gilt. Das bedeutet: Er zieht den Brexit wahrscheinlich durch - mit und ohne Vertrag mit der EU. Wie kam es zum Brexit ? Die Briten wollten nie alles mitmachen, was die EU beschlossen hat. Zum Beispiel haben sie als Währung das Pfund, in

Die Unterhaus-Abgeordnete Louise Ellman hat aus Protest gegen Antisemitismus in ihrer Partei die Labour-Partei verlassen. © Parliament Die Unterhaus-Abgeordnete Louise Ellman hat aus Protest gegen Antisemitismus in ihrer Partei die Labour-Partei verlassen.

Der Austritt der beliebten Abgeordneten war im allgemeinen Getöse um Boris Johnsons Deal mit Brüssel ein wenig untergegangen, aber für die Sozialisten selbst kam er zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Nicht nur hatte Corbyn zuletzt immer wieder betont, man habe das Problem im Griff, antisemitische und antirassistische Umtriebe würden bekämpft. Ellmans Brief lenkte jedoch erneut das Augenmerk darauf, dass die Übergriffe und der Hass weitergehen. Zugleich untersucht die Equality and Human Rights Commission, eine staatlich finanzierte Menschenrechtskommission, ob "Labour Juden diskriminiert, belästigt oder unterdrückt".

Brexit: Das große Zählen beginnt

  Brexit: Das große Zählen beginnt Boris Johnson feiert die Brexit-Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Es sieht nicht gut aus. Erst einmal hat sich Erleichterung breitgemacht. Nach etlichen Marathon-Sitzungen haben sich die EU und die britische Regierung auf einen Brexit-Deal geeinigt, den Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel als "großartig" bezeichnete. Aber der Premierminister hat lediglich die erste Hürde genommen: Damit der Austrittsvertrag rechtskräftig wird, braucht Johnson die Zustimmung des Unterhauses.

(…) Das Brexit -Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben. Während die Briten sich noch immer uneinig darüber sind, wie sie die EU verlassen wollen, ist Schwedens Linkspartei von ihrer Austrittsforderung abgerückt.

Ich bin weder für noch gegen den Brexit . Wenn ich per Gesetz gezwungen wäre, meine Stimme abzugeben, hätte ich wahrscheinlich Da ziehe ich meinen Hut vor denjenigen, die sich entschieden haben, nicht zu wählen, weil sie sich nicht aufgeklärt genug fühlten – lieber gar nicht wählen als eine

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Labours Haltung zum Brexit ist kompliziert

Zu einem kritischen Zeitpunkt kommt der Ellman-Rücktritt vor allem auch deshalb für die Labour-Spitze, weil Corbyn so viele andere Probleme am Hals hat, dass er eine erneute Antisemitismus-Debatte kaum brauchen kann. So ist die Position der größten Oppositionspartei zum Brexit unter ihrem aktuellen Parteichef unklar, was Wähler und Abgeordnete zur Verzweiflung treibt. Die große Mehrheit der Labour-Abgeordneten ist gegen den Brexit; Labour hat bei der letzten Wahl, alles in allem, mehr Remain- als Leave-Wahlkreise gewonnen. Aber Labour hat eben auch viele Abgeordnete in Brexit-Wahlkreisen. Vor allem in den Industrieregionen, lange Labour-Stammland, kämpfen Unterhaus-Abgeordnete mit der Frage, ob sie sich gegen die Mehrheit ihrer Wähler stellen sollen.

Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich

  Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich Dominic Cummings ist der wichtigste Berater von Boris Johnson. Er führte die Brexit-Kampagne zum Erfolg. Nun entscheidet sich, ob sein Plan aufgeht. © George Cracknell Wright/​ZUMA/​ddp Im Schlabberlook durch die Weltgeschichte: Dominic Cummings (rechts) mit Premierminister Boris Johnson Wer von Europa aus auf London schaut, bekommt schnell das Gefühl, dass die Regierung dort die Kontrolle verloren habe. Einem Mann sagt man allerdings nach, dass er hinter dem ganzen Wahnsinn stecken und ihn bewusst inszeniert haben könnte. Das ist Dominic Cummings, der Chefberater von Boris Johnson.

Das Brexit -Drama war reich an überraschenden Wendungen, aber nach dem beeindruckenden Wahlsieg Boris Johnsons dürfte eins ziemlich klar sein: Der Austritt wird kommen, das Königreich wird die EU am 31. Januar tatsächlich verlassen. Das ist eine Enttäuschung für all jene, die gehofft hatten

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020 (23.00 UTC, 24.00 MEZ) und ist durch das am 24. Januar 2020 unterzeichnete Austrittsabkommen geregelt. In dem Abkommen ist eine Übergangsphase bis zum 31.

Labour selbst hat auf dem letzten Parteitag folgende, ziemlich komplizierte Devise ausgegeben: Wir sind im Prinzip für Remain, respektieren aber das Ergebnis des Referendums. Nach vorgezogenen Neuwahlen, in denen wir, was den Brexit angeht, neutral bleiben, würden wir im Falle eines Wahlsiegs mit Brüssel einen besseren Deal aushandeln, als die Tories je bekommen haben oder werden, und würden diesen Deal dann in einem Referendum zur Wahl stellen.

Corbyn ist bei vielen Wählern herzlich unbeliebt

Weil das nicht mal alle Labour-Mitglieder verstehen, hat die Parteispitze ein massives Kommunikationsproblem. Wenige Tage vor der für diesen Samstag angesetzten Unterhaus-Abstimmung war daher im Labour-Hauptquartier das Motto ausgeben worden, man werde nun doch schon am Samstag für ein zweites Referendum stimmen. In der Nacht zum Freitag kassierten Parteichef Corbyn und sein Vize, Schattenfinanzminister John McDonnell, den Plan aber wieder und wollen nun, nach einem möglichen Nein zum Deal, kommende Woche im Unterhaus über ein Referendum abstimmen lassen.

Die gezähmten Büffel

  Die gezähmten Büffel Die Frankfurter "Büffelherde" war jedem Fußball-Interessierten in der Vorsaison ein Begriff: Das Angriffstrio Luka Jović, Ante Rebić und Sebastien Haller versetzte die Abwehrreihen in der Bundesliga und UEFA Europa League in Angst und Schrecken. Mit 41 Toren schossen sie die Eintracht nahezu im Alleingang in die Spitzengruppe der deutschen Eliteklasse. In Europa machten die 16 Treffer der Drei mächtig Eindruck. Sie führten die Hessen bis ins Halbfinale der Europa League, wo sie sich erst im Elfmeterschießen dem späteren Sieger FC Chelsea geschlagen geben mussten.

Als würde dieses Chaos noch nicht reichen, hat Labour auch massive interne Probleme. Corbyn ist bei den Wählern im Land herzlich unbeliebt; es gilt als unwahrscheinlich, dass die Linke mit ihm eine Wahl gewinnen kann. Seine Unterstützer, vor allem in der Graswurzelbewegung Momentum, wollen einen Sturz Corbyns mit allen Mitteln verhindern. Aber dem Vernehmen hat auch ausgerechnet Parteivize McDonnell schon angefangen, Corbyn-Vertraute aus dem Büro der Parteiführung zu entfernen. Der interne Machtkampf bei Labour geht gerade erst richtig los.

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