Welt & Politik Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knapp

00:55  19 oktober  2019
00:55  19 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Brexit: Das große Zählen beginnt

  Brexit: Das große Zählen beginnt Boris Johnson feiert die Brexit-Einigung mit der EU. Doch hat er überhaupt Chancen, den Deal durch das Unterhaus zu bringen? Es sieht nicht gut aus. Erst einmal hat sich Erleichterung breitgemacht. Nach etlichen Marathon-Sitzungen haben sich die EU und die britische Regierung auf einen Brexit-Deal geeinigt, den Boris Johnson am Donnerstag in Brüssel als "großartig" bezeichnete. Aber der Premierminister hat lediglich die erste Hürde genommen: Damit der Austrittsvertrag rechtskräftig wird, braucht Johnson die Zustimmung des Unterhauses.

Das Brexit -Abkommen von Premierminister Boris Johnson wurde mit großer Mehrheit angenommen. Wenn alles nach dem Plan des Premierministers verläuft, soll © AFP In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit - Deal sehr knapp werden wird.

Sorgen und Frust vor der Brexit - Abstimmung . Nervosität in der Bevölkerung. Kirk Northrop will darauf vorbereitet sein. Eine " Brexit Box" hat er nicht gekauft. Der Deal , der jetzt zur Abstimmung steht, fast zwei Jahre nach der Austrittserklärung und zwei Monate vor dem geplanten Brexit , stellt

In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird. © AFP In Großbritannien ist man sich darüber einig, dass die Abstimmung im Parlament über den Brexit-Deal sehr knapp werden wird.

An diesem Samstag wird das britische Parlament über den Brexit-Deal abstimmen. Premier Johnson und sein Kabinett kämpfen um Unterstützung. Doch der Widerstand ist groß.

Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren tagt das britische Parlament an einem Samstag. Es steht viel auf dem Spiel: Das Votum der 650 Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung, entscheidet darüber, ob ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird oder eben nicht.

Verfehlt Premier Boris Johnson eine Mehrheit, muss er in Brüssel um Aufschub bitten. Möglicherweise passiert sogar noch etwas gänzlich Unerwartetes. So wartet beispielsweise eine Seite mit einen Gesetzeszusatz auf, der die wichtige Abstimmung über den Deal verschieben könnte. Vieles ist also denkbar, klar ist dagegen so gut wie nichts.

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Bekommt Boris Johnson die Brexit-Einigung doch noch durch das Unterhaus? Wieder einmal ist alles möglich. Am Ende könnte sogar ein zweites Referendum stehen. © Kevin Coombs/​Reuters Der Big Ben, das berühmte Wahrzeichen Londons Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann.

Januar 2020 verlässt Großbritannien die EU. Die Brexit -Ereignisse in der Zusammenfassung. 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. 21. Oktober 2019: Abstimmung über den Brexit - Deal wird abgelehnt.

Brexit -Hardliner im Parlament begrüßen das, proeuropäische Abgeordnete sind entsetzt. Für seinen Deal ist der Premier auf beide angewiesen. London/Brüssel (dpa) - Das Votum über den neuen Brexit - Deal im britischen Parlament am Samstag könnte wohl von einer Handvoll Stimmen

Von Feierstimmung ist in Großbritannien dementsprechend nicht viel zu spüren. Stattdessen herrscht Nervosität. Schließlich hatte schon Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May einen Deal mit Brüssel ausgehandelt.

Den allerdings schmetterte das Parlament bei drei Abstimmungen ab. Nun versucht die Regierung, die Bevölkerung und die Abgeordneten von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen.

Der Premierminister sei „als Sieger aus Brüssel zurückgekehrt“, schrieb sein Fraktionschef und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg in einem Gastbeitrag für den britischen „Telegraph“. „Wie Jason auf der Suche nach dem goldenen Vlies hat der Premierminister die größten Hindernisse für die Rückkehr mit einem Deal überwunden, der das Mandat der Volksabstimmung erfüllt“, so Rees-Mogg.

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  Brexit: Nichts läuft nach Plan Der deutsche Volleyball-Meister Berlin Recycling Volleys hat zum ersten Mal in der Klubgeschichte den Supercup gewonnen. Bei den Frauen triumphierte zum dritten Mal in Folge der SSC Palmberg Schwerin.

Daten und Fakten zum Brexit . Brexit ist ein zusammengesetztes Wort aus Britain (deutsch Das Land war und ist noch immer sehr gespalten. Die Mehrheit fiel sehr knapp aus, 51,9 % der Die Abstimmung im Parlament über das Abkommen mit der EU sollte eigentlich im Dezember stattfinden.

Premierministerin Theresa May hat einen "harten Brexit " angekündigt. Britische Parlamentarier wollen über die Strategie debattieren und abstimmen. Britische Abgeordnete haben eine Abstimmung über die Strategie für den geplanten Austritt aus der EU gefordert. Ex-Labour-Chef Ed Miliband sagte

Der am Donnerstag mit Brüssel vereinbarte Vertrag „ermöglicht es uns, unseren eigenen Kurs zu bestimmen“. Er appellierte an die Briten, sich hinter ihre Regierung zu stellen.

320 Stimmen sind für eine Mehrheit nötig, da einige der 650 Abgeordneten wie der Parlamentspräsident und dessen Assistenten nicht mitabstimmen dürfen. Zudem nehmen die sieben Abgeordneten der nordirischen Partei Sinn Fein aus Protest nie ihre Sitze im Londoner Parlament ein. Die konservative Regierungspartei selbst kommt lediglich auf 288 Stimmen.

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Auch Opposition stellt sich gegen den Deal

Die neuen Vorschläge seien nicht zum „ökonomischen Wohle Nordirlands“. Sie würden die „langfristigen Interessen“ und die „Integrität des Vereinigten Königreichs“ nicht schützen, erklärte die DUP. Der britische Premier habe der EU zu große Zugeständnisse gemacht, um einen Deal abzuschließen. Der DUP-Abgeordnete Sammy Wilson stellte in Interviews klar, dass sich die zehn DUP-Abgeordneten am Samstag auch nicht nur enthalten würden.

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  Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich Dominic Cummings ist der wichtigste Berater von Boris Johnson. Er führte die Brexit-Kampagne zum Erfolg. Nun entscheidet sich, ob sein Plan aufgeht. © George Cracknell Wright/​ZUMA/​ddp Im Schlabberlook durch die Weltgeschichte: Dominic Cummings (rechts) mit Premierminister Boris Johnson Wer von Europa aus auf London schaut, bekommt schnell das Gefühl, dass die Regierung dort die Kontrolle verloren habe. Einem Mann sagt man allerdings nach, dass er hinter dem ganzen Wahnsinn stecken und ihn bewusst inszeniert haben könnte. Das ist Dominic Cummings, der Chefberater von Boris Johnson.

432 Abgeordnete haben gegen den Brexit - Deal gestimmt, 202 dafür: Theresa Mays Abkommen ist Premierministerin Theresa May hat die Brexit - Abstimmung verloren. Wie heftig die Debatte im britischen Den Brexit über die Europawahl hinauszuzögern, würde daher einige Turbulenzen im EU-Parlament verursachen. Es wird knapp , wenn der Brexit noch rechtzeitig verhindert werden soll.

Sorgen und Frust vor der Brexit - Abstimmung . Die wahren Probleme Großbritanniens liegen tiefer. Viele Briten haben das Vertrauen in die Regierung EU-Austritt. Was bedeutet der No- Deal - Brexit für Deutschland? Die Zeit wird knapp : Ein harter Brexit droht, das Leben der Menschen in ganz Europa

„Der Deal widerspricht all dem, was die Regierung versprochen hat“, kritisierte er. Nordirland sollte nicht „vom Rest des Vereinigten Königreichs abgespalten werden, es sollte keine Grenze in der Irischen See geben und den Unternehmen in Nordirland sollten keine extra Kosten aufgebürdet werden“.

Der britische Außenminister Dominic Raab wies diese Bedenken zurück – aber ob seine Regierung es noch schafft, die Zweifler zu überzeugen, wird sich erst am Samstag zeigen. Die Unterhaussitzung soll um 10.30 Uhr MESZ beginnen.

Einig ist man sich in Großbritannien, dass es sehr knapp werden wird: Bis Donnerstagabend hatten sich laut „Financial Times“ 318 Abgeordnete positiv zum Deal geäußert, 321 negativ. Sky News kommt bei Hochrechnungen auf 316 der 320 benötigten Stimmen. Am späten Freitagnachmittag kalkulierte die BBC, dass 302 Abgeordnete für den Deal und 301 gegen ihn stimmen dürften. Bei 36 Abgeordneten sei noch unklar, wie sie sich positionieren.

Nicht nur die DUP hatte sich offen gegen den Deal gestellt, auch die Opposition. Doch gerade in den Reihen der Labour-Partei hofft die Regierung „Rebellen“ zu finden, die gegen ihre eigene Parteilinie stimmen und den Deal unterstützen.

Großbritannien: "Der Brexit wird für Nordirland ein Alptraum"

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Ronnie Campbell, Abgeordneter für den Bezirk Blyth Valley in Nordengland, der 2016 mit mehr als 60 Prozent für „Leave“, also für den Brexit, gestimmt hatte, erklärte auch seine Unterstützung für den Deal.

„Wir müssen endlich Fortschritte machen“, sagte er. „Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dem Theater, das sich in den letzten drei Jahren im Parlament abgespielt hat. Es muss endlich etwas passieren.“

Sollte Premier Johnson nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, müsste er wohl in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 31. Januar beantragen. Allerdings ist auch das nicht sicher. Der irische Regierungschef Leo Varadkar warnte am Freitag, die Abgeordneten sollten sich nicht darauf verlassen, dass die EU einer Verlängerung zustimmen würde.

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