Welt & Politik Ist die AfD für Halle mitverantwortlich?

11:05  19 oktober  2019
11:05  19 oktober  2019 Quelle:   dw.com

Trump verurteilt türkischen Einmarsch in Syrien

  Trump verurteilt türkischen Einmarsch in Syrien Trump verurteilt türkischen Einmarsch in SyrienTrump: Türkischer Einmarsch in Syrien ist "eine schlechte Idee"

Nach antisemitischem Anschlag. Ist die AfD für Halle mitverantwortlich ? Doch, die " AfD ist geistiger Brandstifter" und sei sogar "dominant verantwortlich für die Aufheizung eines antisemitischen Klimas und weiterer Ressentiments", sagt der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher

Ist die AfD für Halle mitverantwortlich ? Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für Deutschland eine Mitschuld an dem Anschlag vor. Die Partei betreibe Hetze und Propaganda im Internet und den Parlamenten.

Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für Deutschland eine Mitschuld für den Anschlag vor. Die Partei betreibe Hetze und Propaganda im Internet und den Parlamenten. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

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Im Bundestag bricht sich am Donnerstag der ganze aufgestaute Ärger über die Rechtspopulisten von der AfD Bahn. Die eigentliche Debatte hat noch gar nicht begonnen, da ergreift Bundestagspräsident,Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort und wird deutlich. Dass die AfD noch in Twitter-Reaktionen auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ausgrenzung von Menschen spiele, sei "unerträglich". Wer das mache, stelle sich außerhalb des "Grundkonsenses" des Bundestages, sagt Schäuble mit strenger Miene.

Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht

  Seehofer stellt Verbot von sechs Rechtsextremisten-Vereinen in Aussicht Nach dem Attentat von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen angekündigt. Seehofer kündigte zudem an, dass er kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle beraten wolle. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Hallenser Synagoge ein "Massaker" habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um "bauliche Maßnahmen" gehen.

Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“ „Politische Arm des Rechtsradikalismus“. Zuvor hatten bereits die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Boris Pistorius die AfD mit für den rechtsextremen Anschlag von Halle verantwortlich gemacht, bei dem zwei Personen

Aktuell Deutschland . Der AfD -Bundesvorstand unterstützte Meuthen, der auch Co-Vorsitzender der Partei ist. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze vom Dienstag hieß es: "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen

Mahner Wolfgang Schäuble © picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka Mahner Wolfgang Schäuble

Andere Politiker formulieren es an diesem Vormittag erregt noch viel deutlicher. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht von Abgeordneten, die "widerliche Kommentare" über die beiden Opfer des Anschlages verbreitet hätten. Der Täter habe vielleicht allein gehandelt, "aber er wird getragen von einem System der Hetze, des Chauvinismus und des Rechtsextremismus. Und die AfD ist Teil dieses Systems". Volle Breitseite von allen Seiten.

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Umfragen nach Halle-Attentat: AfD verliert leicht Wählerstimmen – Stammwähler unbeirrt

  Umfragen nach Halle-Attentat: AfD verliert leicht Wählerstimmen – Stammwähler unbeirrt Wie würden Wähler nach dem Anschlag in Halle abstimmen? Zwei Sonntagstrends zeigen, dass die Tat in der Wählergunst kaum Spuren hinterlässt. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel ein (Symbolbild). Nach dem Anschlag in Halle büßt die AfD einer Umfrage zufolge an Wählergunst ein. Wie RTL/n-tv am Samstag mitteilte, sei bei der Erhebung der Daten durch das Meinungsforschungsinstitut forsa eine entsprechende Entwicklung zu beobachten gewesen.

Für das Erstarken des Antisemitismus seien laut Ramelow jedoch nicht nur die AfD und Einwanderer aus islamisch Der Herr Ramelow gehört zum Establishment und ist mitverantwortlich für das illegale ähnliche Themen. Deutschland . Scholz macht AfD für Anschlag in Halle mitverantwortlich .

Ist die AfD für Halle mitverantwortlich ? Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für Deutschland eine Mitschuld an dem Anschlag vor. Die Partei betreibe Hetze und Propaganda im Internet und den Parlamenten.

Auslöser war unter anderem ein Retweet, also die Wiedergabe eines nichteigenen Kommentars, des AfD-Bundestagsmitglieds Stephan Brandner. Der Politiker ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Er hatte nach dem antisemitischen Hassanschlag von Halle auf Twitter einen Beitrag weitergeleitet, in dem der Autor menschenverachtend fragt, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen "rumlungerten", wenn doch eine "Deutsche" Opfer gewesen sei.

Trägt eine Partei die die Jahre des Naziterrors einen "Vogelschiss" nennt, wie AfD-Parteichef Gauland es getan hat, eine Mitschuld am Halle-Attentat? Oder die, wie AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert?

Brandstifter-Vorwurf

Die AfD sei ein "geistiger Brandstifter" der Terrortat von Halle, meinen zahlreiche Politiker. Mitte der Woche hatte sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz so geäußert: "Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alledem nichts zu tun."

„Krass inkompetent“: Rezo empört sich über Seehofers Idee nach Halle-Anschlag

  „Krass inkompetent“: Rezo empört sich über Seehofers Idee nach Halle-Anschlag Um Taten wie in Halle einzudämmen, will Horst Seehofer auf die „Gamerszene“ schauen.Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in den Tagen nach Halle besonders gefordert, steht immer wieder vor Mikrofonen und versucht die grausamen Vorkommnisse einzuordnen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz im Januar dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, eine vertrauliche Analyse vorgelegt, die eine Überwachung der AfD nahelegen soll.

Die AfD und die Religionsfreiheit. Grundsätzlich sieht die Geschäftsordnung des Bundestags vor, dass jede Der AfD -Abgeordnete Albrecht Glaser beharrt jedenfalls auf seiner Kandidatur. Ist die AfD für Halle mitverantwortlich ? 19.10.2019. Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für

Am Mittwoch vergangener Woche hatte der schwerbewaffnete Stephan B. versucht, in die Synagoge von Halle einzudringen, um dort ein Massaker anzurichten. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen. Er hat die Tat gestanden und antisemitische Motive und Fremdenhass angegeben.

Juristisch trifft die AfD keine Mitschuld an der Terrortat. Moralisch aber schon – so sehen es viele Politiker.

AfD soll sich klar von Rechtsradikalen distanzieren

Darunter ist der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Der Täter habe nach "Sündenböcken" gesucht, sagt er der Deutschen Welle. "Und deshalb sind all' diejenigen, die mit Sündenbocktheorien öffentlich Stimmung machen, natürlich daran beteiligt, dass solche Leute (wie der Attentäter) bestärkt werden in ihrem Glauben." Die AfD müsse daher für eine klare Abgrenzung zur rechtsextremistischen Szene sorgen. Aber Leute wie der AfD-Politiker Björn Höcke täten das eben nicht. Es gebe auch "Überschneidungen" zur sogenannten "Identitären Bewegung", die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die den Staat rundum negiert. Im Visier haben die Verfassungsschützer auch die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, und die AfD-Gruppierung "der Flügel". Beide werden als Verdachtsfall eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

Bündnis „unteilbar“ gegen Antisemitismus: Großdemonstration zum Gedenken an Opfer von Halle

  Bündnis „unteilbar“ gegen Antisemitismus: Großdemonstration zum Gedenken an Opfer von Halle Nach dem Terroranschlag mit zwei Toten in Halle an der Saale soll am heutigen Sonntag in Berlin der Opfer gedacht werden. 10.000 Menschen werden erwartet. © Foto: Christoph Soeder/dpa In den vergangenen Tagen hat es in Berlin mehrere Solidaritätskundgebungen anlässlich des Attentats in Halle gegeben, hier eine Veranstaltung an der Neuen Synagoge. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am vergangenen Mittwoch mache „fassungslos und wütend“ heißt im Aufruf des Bündnisses „unteilbar“. Der Angriff auf die jüdische Gemeinde der Stadt in Sachsen-Anhalt sei ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

Aber trägt die AfD tatsächlich eine Mitschuld? Der Täter von Halle hatte sich offenbar im Internet radikalisiert, war Nutzer verschiedenster Gamingseiten und radikaler Internetforen. Daher kam seine Motivation. Dass er Kontakte zur AfD unterhielt, ist nicht belegt.

Politikwissenschaftler Hajo Funke © picture-alliance/dpa/T. Brakemeier Politikwissenschaftler Hajo Funke

Chemnitz als Kampfaufruf der rechten Szene

Doch, die "AfD ist geistiger Brandstifter" und sei sogar "dominant verantwortlich für die Aufheizung eines antisemitischen Klimas und weiterer Ressentiments", sagt der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Hans-Joachim Funke der Deutschen Welle. Er sieht eine "Mitschuld" der AfD an der Tat von Halle und verweist dabei auf den sogenannten Trauermarsch von Chemnitz im Sommer des vergangenen Jahres. AfD-Politiker waren dort zusammen mit Hooligans und bekannten Rechtsextremisten wegen eines Mordes auf die Straße gegangen. "Das war ein Fanal, ein Aufruf, ein Kampfaufruf", mit dem die AfD das gesellschaftliche Klima aufgeheizt habe. "Dieser Täter (von Halle) hätte sich wohl nicht dazu (seine Tat zu begehen) durchgerungen, wenn nicht ein entsprechendes Milieu da gewesen wäre", ergänzt Funke.

Die AfD wehrt sich

Beatrix von Storch kann keine Mitschuld der AfD erkennen © picture-alliance/dpa/M. Skolimowska Beatrix von Storch kann keine Mitschuld der AfD erkennen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch setzt sich in einem Interview mit der Deutschen Welle zur Wehr: "Die AfD für die Entstehung solcher (rassistischen) Milieus verantwortlich zu machen, ist absurd." Der Nährboden für Antisemitismus und Judenhass entstehe vielmehr durch "linke Kulturschaffende und Publizisten, die den Staat Israel denunzieren", erläutert von Storch.

Nach Anschlag in Halle: Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern

  Nach Anschlag in Halle: Behörden warnten 2018 vor radikalisierten Einzeltätern Deutsche Sicherheitsbehörden hatten die Gefahrenlage in Deutschland vor einem Jahr als „hoch“ eingestuft. Doch bundesweit fehlt es ihnen an Mitarbeitern. © Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa Markierungen der Polizei vor einem Dönerladen in Halle. Das Bundeskriminalamt hat laut einem Medienbericht bereits vor einem Jahr vor einem rechtsextremen Anschlag wie in Halle gewarnt. Laut einer internen Lageeinschätzung vom 5.

Die Debatte im Deutschen Bundestag hat die tiefe Zerrissenheit gezeigt. Immer wieder Applaus, wenn ein Abgeordneter gegen die AfD ausholt. Und es sind viele an diesem Morgen. Betretenes Schweigen, Grummeln und Zwischenrufe aus den Reihen der AfD und der Versuch, sich zu rechtfertigen. Am Ende fordert CSU-Innenminister Horst Seehofer AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf, sich von dem menschenverachtenden Retweet seines AfD-Kollegen Brandner zu distanzieren. Der lehnt das empört ab: "Solange ein Mitglied der Bundesregierung sagen kann, die AfD sei der politische Arm des Rechtsterrorismus, entschuldige ich mich hier dafür nicht."

Anders sein Parteikollege Brandner selbst, über dessen Retweet sich so viele Parlamentarier aufgeregt hatten. Stunden nach der Antisemitismus-Debatte stellte er sich zerknirscht ans Rednerpult und sagte: "Es tut mir leid!"

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Autor: Volker Witting

Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie .
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet. "Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Magdeburger Landtag. Der Antisemitismus sei "eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie". "Im Jahr 2019 feiern Juden in"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge, und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa", sagte Haseloff.

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