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Welt & Politik Masern-Impflicht für Kinder: Sticht das neue Gesetz?

12:05  19 oktober  2019
12:05  19 oktober  2019 Quelle:   berliner-kurier.de

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Bundesregierung bringt Gesetz zu Masern - Impfpflicht auf den Weg. In allen Kitas und Schulen. Die Bundesregierung bringt das Gesetz von Gesundheitsminister Spahn auf den Weg. Ab März 2020 müssen Kinder in Kitas und Schulen gegen die hoch ansteckende Krankheit geimpft sein

Berlin - Mit einer Impfpflicht gegen Masern in Kitas und Schulen will die Bundesregierung dieser ansteckenden und gefährlichen Infektionskrankheit. Um Masern -Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen - also Kitas und Schulen - kommen.

Bundestag (Foto: Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images) © Getty Bundestag (Foto: Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images)

Der nächste größere Masernausbruch wird sich mit einiger Wahrscheinlichkeit im südlichen Prenzlauer Berg ereignen. Denn dort sind nur 89,4 Prozent der schulpflichtigen Kinder gegen die Krankheit geimpft. „Nicht so gut“, nennt das der Pankower Amtsarzt Uwe Peters, was man als klassisches Understatement werten könnte. Denn Peters hält diese Ecke des Bezirks für ein Problemgebiet. Dort wohnten in konzentrierter Menge Impfgegner, sagt Peters. Dazu komme eine weit verbreitete Nachlässigkeit bei den Eltern. „Das Impfen wird vergessen oder aufgeschoben“, sagt Peters.

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Um Masern -Infektionen rigoroser einzudämmen, soll eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen kommen. Beratungen über Impfpflicht starten im Bundestag. Archivbild Quelle: Friso Gentsch/dpa. Die Kinderärzte unterstützen die geplante Impflicht gegen Masern in Kitas

Mit der neuen Impfpflicht erreicht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Großteil der Erwachsenen allerdings nicht. Kinder - und Jugendärzte in ganz Deutschland fordern die Einrichtung einer solchen zentralen Stelle. Diese könnte dann auch Erinnerungen versenden, sobald wieder eine

Wie gut, dass wenigstens im übrigen Bezirk deutlich mehr Schulanfänger gegen Masern gewappnet sind. Am besten steht das nördliche Weißensee da. Das ist aber der einzige Fleck im Bezirk, an dem zumindest die Kinder im Schulalter die Vorstellungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut erfüllen. Alle anderen liegen darunter.

Impflücke soll geschlossen werden

Amtsarzt Peters hat die entsprechenden Statistiken vor sich auf dem Tisch ausgebreitet. Er leitet das Gesundheitsamt in Pankow. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Impflücke zu schließen, wie er die Werte unter einer Durchimpfungsrate der Bevölkerung von 95 Prozent nennt. Dieser Wert wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die beiden notwendigen Impfungen, die üblichweise bei Ein- bis Zweijährigen erfolgen, empfohlen. Denn ein solcher Wert biete auch Menschen einen Schutz, die etwa wegen einer Immunschwäche nicht geimpft werden können (Herdenschutz). Für die erste Masernimpfung lag die Impfquote in Deutschland 2016 bei Schulanfängern bei 97,1 Prozent, für die zweite allerdings nur bei 92,9 Prozent.

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Neuer Gesetzentwurf : So will Spahn die Impfpflicht gegen Masern durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Ihm zufolge soll diese mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom

Kabinett beschließt weitreichende Masern - Impfpflicht . Ab März 2020 soll die Masern - Impfpflicht gelten, vor allem in Kitas und Schulen, aber auch in Flüchtlingsunterkünften und für Tagesmütter. Für bereits aufgenommene Kinder sollen ärztliche Nachweise bis 31.

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Peters wird auch umsetzen müssen, was zurzeit im Bundestag beschlossen werden soll: eine Impfpflicht vor allem an Kitas und Schulen. Am Freitag wurde ein entsprechender Gesetzentwurf erstmals beraten, bis zum Jahresende soll eine Entscheidung fallen. Vorgesehen ist, dass Eltern von März 2020 an nachweisen müssen, dass ihre Kinder geimpft sind, bevor diese Kitas oder Schulen besuchen dürfen. Gleiches soll für Beschäftigte in Schulen, Kitas und medizinischen Einrichtungen gelten. Bei Verstößen sollen die Gesundheitsämter 2500 Euro Bußgeld verhängen und die Kinder vom Kita-Besuch ausschließen.

Masern - eine der ansteckensten Infektionskrankheiten

Masern gelten als ernst zu nehmende Erkrankung. Im Gesetzentwurf heißt es: „Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Sie verlaufen schwer und ziehen Komplikationen und Folgeerkrankungen nach sich.“ Über die Impfpflicht ist in den vergangenen Monaten viel gestritten worden. Die Notwendigkeit von Impfungen gegen Masern wird von Fachleuten dabei nicht infrage gestellt. Radikale Impfgegner argumentieren mit in medizinischer Hinsicht nicht haltbaren Risiken von Impfungen. Fachleute stellen hingegen nur infrage, ob eine Pflicht tatsächlich zum angestrebten Ziel einer höheren Durchimpfungsrate führen wird.

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Seuchen wie Masern sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Die Zahl der Impfgegner steigt, Einwanderer bringen Krankheiten mit. Impfpflicht im Kindergarten und das Grundgesetz. Und auch wenn es hart ist, Eltern haben das Nach Staat und Gesetz zu rufen ist natürlich wesentlich einfacher.

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Sie argumentieren, dass der Anteil geimpfter Kinder auch ohne Pflicht in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe und verlangen niedrigschwelligere Angebote zum Impfen, um weitere Erfolge zu erzielen. Uwe Peters im Gesundheitsamt Pankow ist trotzdem für eine Impfpflicht. „Ich finde es gut, dass im Sinne der Allgemeinheit alle verpflichtet werden sollen“, sagt er. Über die Kinder erreiche man die Erwachsenen. Peters regt an, eigene Impfstätten in den Gesundheitsämtern zu schaffen. „Da könnte man mehr machen. Das wäre vor allem im Hinblick auf erhebliche Impflücken bei jungen Erwachsenen gut.“

Er ist gespannt, ob der Gesetzentwurf durchkommt. Problematisch ist aus seiner Sicht, dass bisher nicht geklärt ist, wer das zusätzlich notwendige Personal bezahlen wird. Das Geld müsse über den Länderfinanzausgleich vom Bund kommen, sagt Peters. Im Gesundheitsamt Pankow, so hat er ausgerechnet, würden bei einer Impfpflicht zusätzlich eine halbe Arztstelle und zwei Stellen für Verwaltungskräfte gebraucht. Denn vorgesehen ist folgender Ablauf: Schulen und Kindergärten verlangen vor der Aufnahme die Vorlage eines Impfpasses. Fehlender Impfschutz wird dem Gesundheitsamt gemeldet. „Dann versuchen wir im Sinne der Aufklärung, die Eltern dazu zu bewegen, ihre Kinder impfen zu lassen“, sagt Peters.

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Das verabschiedete Masernschutzgesetz sieht eine Impfpflicht gegen Masern vor. Sie soll ab März 2020 in Kraft treten. Kinder , die eine Kita besuchen, und Schüler müssen künftig nachweisen, dass sie gegen Masern geimpft sind. Die Impfpflicht gilt außerdem für Mitarbeiter in Kitas und Schulen, für

Wer sich weigert und wo keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Impfung sprechen, soll mit Bußgeld oder Zwangsgeld zum Impfen gebracht werden. „Ungeklärt ist, wie wir mit Fällen umgehen sollen, in denen sich jemand trotzdem beharrlich weigert“, sagt Peters. Schließlich gilt auch für diese Kinder Schulpflicht. „Aber das sind Einzelfälle. Es geht darum, über 95 Prozent zu kommen und ein Zeichen zu setzen“, sagt Peters. Die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung werde durch die Pflicht zum Impfen in jedem Fall steigen und die Quote auch, glaubt Peters.

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