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Welt & Politik Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

13:20  19 oktober  2019
13:20  19 oktober  2019 Quelle:   msn.com

Johnson informiert Minister über Entwicklung bei Brexit-Verhandlungen

  Johnson informiert Minister über Entwicklung bei Brexit-Verhandlungen Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel beraten beide Seiten separat über die Knackpunkte eines möglichen Kompromisses. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollte sein Kabinett am Sonntagmittag über die Verhandlungen informieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte einem EU-Diplomaten zufolge die EU-Botschafter am frühen Sonntagabend über den Stand der jüngsten Gespräche unterrichten und Bilanz zu ziehen.

Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert , für seinen Brexit -Deal zu stimmen.

Brexit - Streit - Warten auf den Durchbruch. Zwei Wochen vor dem geplanten britischen EU-Austritt scheint eine … Ringen um den Austritt - EU setzt Frist für Letzte Chance auf einen Deal? - Johnson zu Brexit-Gesprächen in Irland. Die Irland-Frage ist der Knackpunkt im Brexit - Streit . Sollte sich die …

Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen.

Braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal: Großbritanniens Premierminister Johnson. © Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal: Großbritanniens Premierminister Johnson.

«In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein «großartiges Abkommen» für jeden Teil des Landes.

Britisches Parlament wird von der Queen wiedereröffnet

  Britisches Parlament wird von der Queen wiedereröffnet Das britische Parlament wird nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. © Foto: Str/epa/dpa Königin Elizabeth II. hält ihre traditionelle Thronrede vor dem britischen Parlament. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson (ca. 13 Uhr MESZ). Erwartet wird, dass Johnson darin Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel und geplante Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes darlegen wird.

Johnson fordert Parlament zur Zustimmung auf. Johnson nannte das Brexit -Abkommen gut für beide Seiten und appellierte an das Unterhaus in London: "Ich hoffe jetzt sehr, dass meine Kollegen Abgeordneten in Westminster sich zusammenraufen Eine Lösung des Streits wird es kaum geben.

Monatelang drehte sich der Brexit - Streit fast nur um die Frage, wie eine harte Grenze auf der Das Brexit-Abkommen - so es denn zustande kommt - regelt den Alltag von Millionen Menschen in Premierminister Boris Johnson hat von Brüssel aus an das britische Parlament appelliert , dem

Das Unterhaus tritt am Vormittag zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einer Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen. Anschließend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.

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Johnson steht unter Druck, die noch heute zu erhalten. Sonst ist er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der an Halloween auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Der Premier hat keine eigene Mehrheit im Parlament; er muss um jede Stimme kämpfen.

Bei den Brexit-Hardlinern in seiner Konservativen Partei traf das Austrittsabkommen unterdessen auf weitgehende Zustimmung. Die auch als Spartaner bekannten 28 Mitglieder der innerparteilichen European Research Group (ERG) wollten sich kurz vor der Sondersitzung noch über ein gemeinsames Vorgehen beraten. Erwartet wird jedoch, dass Johnson die überwiegende Mehrheit der Hardliner auf seiner Seite hat.

Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt

  Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgtSchon der Akzent verrät es: Sir Oliver Letwin (63), graue Haare, dezenter grauer Anzug, ist britische High Society durch und durch. Aber der smarte Gentleman ist nicht nur mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden. Nach der teuren Eliteschule Eton studierte er an der Elite-Universität Cambridge, promovierte an der London Business School und gilt als intellektuelles Schwergewicht. Ein Universalgelehrter, wie die „Times“ einmal schrieb.

Widerstand gegen Johnsons Brexit -Deal. Bis zum letzten Moment liefen auch die Versuche, mit weiteren Abstimmungen Boris Johnsons Zug zum Entgleisen zu bringen. Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin, der größte Fuchs unter den Verfahrensexperten im Unterhaus, hat ein

Am Dienstag hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten im Unterhaus darüber informiert, dass weitere Gespräche mit der EU bis Ende Februar geplant sind. Sie forderte die Abgeordneten dazu auf, vor allem die Ruhe zu bewahren. (Quelle: Reuters).

Ein von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen war drei Mal im Parlament durchgefallen. Die Briten hatten sich in einem Referendum vor über drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

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Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan .
London. Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

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