Welt & Politik Großbritannien: "Der Brexit wird für Nordirland ein Alptraum"

15:05  19 oktober  2019
15:05  19 oktober  2019 Quelle:   zeit.de

DUP gegen alle

  DUP gegen alle Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party? Die Vertreter der Democratic Unionist Party, kurz DUP, waren früh wach an diesem Donnerstag. Um 6.46 Uhr britischer Zeit sendeten sie aus Nordirland eine Nachricht via Twitter in Richtung der Brexit-Verhandler: "Nach Stand der Dinge können wir nicht unterstützen, was in Fragen des Zolls und etwaiger Zustimmung vorgeschlagen wird. Zudem herrscht Unklarheit über die Mehrwertsteuer.

Martina Anderson war IRA-Mitglied, 13 Jahre in Haft und ist EU-Abgeordnete für Nordirland . Sie sagt, die Nordiren tendierten immer mehr zur Wiedervereinigung mit Irland. ZEIT ONLINE: Frau Anderson, was halten Sie von dem Abkommen, das Großbritannien und die EU für den Brexit vereinbart haben?

Folgen eines harten Brexits für die Wirtschaft Großbritanniens ? Großbritannien ist nicht mehr Welch menschliche Tragödie an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf uns Der Brexit wird für die deutsche Wirtschaft teuer. Mit einem bilateralen Außenhandelsvolumen von

Martina Anderson war IRA-Mitglied, 13 Jahre in Haft und ist EU-Abgeordnete für Nordirland. Sie sagt, die Nordiren tendierten immer mehr zur Wiedervereinigung mit Irland.

Die nordirische EU-Parlamentarierin Martina Anderson bei einer Pressekonferenz im Februar 2016 © Ahmad Gharabli/​AFP/​Getty Images Die nordirische EU-Parlamentarierin Martina Anderson bei einer Pressekonferenz im Februar 2016

Martina Anderson ist Abgeordnete des Europaparlaments für Nordirland in der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin. Oberstes Ziel ihrer Partei ist die Wiedervereinigung Irlands. Im Norden ist Sinn Féin seit Jahren die stärkste politische Kraft, obwohl ihr vorgeworfen wird, der politische Arm der Terrororganisation IRA zu sein. Anderson war als junge Frau selbst Mitglied der IRA. Sie wurde 1986 wegen der Planung von Bombenattentaten zu lebenslanger Haft verurteilt, kam nach 13 Jahren aber im Zuge des Karfreitagsabkommens frei.

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Bekommt Boris Johnson die Brexit-Einigung doch noch durch das Unterhaus? Wieder einmal ist alles möglich. Am Ende könnte sogar ein zweites Referendum stehen. © Kevin Coombs/​Reuters Der Big Ben, das berühmte Wahrzeichen Londons Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann.

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ZEIT ONLINE: Frau Anderson, was halten Sie von dem Abkommen, das Großbritannien und die EU für den Brexit vereinbart hat?

Martina Anderson: Gut ist, dass durch das Abkommen eine harte Grenze in Irland vermieden wird. Aber es bleibt dabei, dass die Menschen in Nordirland nicht für den Brexit gestimmt haben. Sie haben im Referendum vor drei Jahren dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. Außerdem steht im Karfreitagsabkommen, dass jede Änderung der Verfassung in Nordirland durch ein Referendum bestätigt werden müsste. Und dies ist die größte Änderung, die man sich seit der Teilung Irlands vor fast 100 Jahren vorstellen kann. Trotzdem ist dieser Brexitvertrag immer noch besser als ein Austritt ohne jegliches Abkommen.

ZEIT ONLINE: Verletzt der Deal von Boris Johnson also das Karfreitagsabkommen?

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EU-Austritt Großbritanniens Eine Chronik der Brexit -Ereignisse. Der Brexit -Streit scheint gelöst zu sein. Ein Problem gibt es jedoch noch: Der britische Premier Boris Johnson kann nicht mit Sicherheit Sie waren von Beginn an gegen diese Regelung, da diese Nordirland von Großbritannien trennt.

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Anderson: Der ganze Brexit ist vollkommen inkompatibel mit dem Karfreitagsabkommen. Dieser Deal stellt zwar sicher, dass es keine physische Grenze geben wird, aber er wird uns trotzdem schaden. Wir verlieren schließlich alle Rechte als EU-Bürger, insofern begrenzt der Deal nur die Schäden. Auch der Mechanismus für die Zustimmung des nordirischen Regionalparlaments ist chaotisch, hässlich und sehr kompliziert. Ohnehin ist die Regionalversammlung gerade seit mehr als einem Jahr suspendiert wegen Korruptionsvorwürfen gegen die nordirische DUP.

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Der Nordirland -Konflikt macht den Brexit schwierig. Wegen der Zollfrage, aber auch wegen des fragilen Friedens. Eine feste Grenze, Kontrollen, bewaffnete Polizisten – der Brexit könnte alte Wunden wieder aufreißen. Und er könnte Nordirland einen wichtigen Geldgeber für Friedensprojekte

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist von COVID-19 besonders stark betroffen. Im gesamten Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie Gibraltar, mit Ausnahme der weiteren Überseegebiete und der Kanalinseln ( Jersey und Guernsey) sowie der

Anderson: Vor allem auf die Unternehmen kommt jetzt eine riesige Ungewissheit zu. Die Wirtschaft in Nordirland hat eigentlich den Backstop unterstützt, also die Übergangsregelung für Nordirland, die wenig am Status Quo geändert hätte. Daraus ist jetzt ein Fullstop geworden, eine Art Vollbremsung.

ZEIT ONLINE: Und was folgt daraus?

Anderson: Die Unternehmen werden es mit zwei unterschiedlichen Systemen zu tun haben. Mit dem Binnenmarkt und der Zollunion der EU auf der einen Seite und mit all den neuen Zöllen und Steuern auf der britischen Seite. Der Brexit wird für Nordirland ein Alptraum. Es wird für die Unternehmen sehr herausfordernd, wenn nicht unmöglich sein, innerhalb kurzen Zeit die neuen Regelungen für den Warenverkehr zu adaptieren. Hinzu kommt das Problem, dass wir bei der EU hier in Brüssel ab dem 1. November nicht mehr politisch vertreten sein werden. Wir werden keine Abgeordneten mehr haben, die sich für genau diese Fragen einsetzen können.

ZEIT ONLINE: In Brüssel gibt es umgekehrt die Befürchtung, dass der Binnenmarkt genau wegen dieser Unübersichtlichkeit in Nordirland unterlaufen werden könnte. Wie sehen Sie das?

Die gezähmten Büffel

  Die gezähmten Büffel Die Frankfurter "Büffelherde" war jedem Fußball-Interessierten in der Vorsaison ein Begriff: Das Angriffstrio Luka Jović, Ante Rebić und Sebastien Haller versetzte die Abwehrreihen in der Bundesliga und UEFA Europa League in Angst und Schrecken. Mit 41 Toren schossen sie die Eintracht nahezu im Alleingang in die Spitzengruppe der deutschen Eliteklasse. In Europa machten die 16 Treffer der Drei mächtig Eindruck. Sie führten die Hessen bis ins Halbfinale der Europa League, wo sie sich erst im Elfmeterschießen dem späteren Sieger FC Chelsea geschlagen geben mussten.

Anderson: Wir haben ständig darauf hingewiesen, dass der Grenzverlauf in Irland fast 500 Kilometer lang ist. Es gibt 310 Grenzübergänge. Wenn die EU nicht gerade eine Grenzmauer errichten möchte, wird es unmöglich sein, den Überblick über den Warenverkehr zu bewahren. Die EU muss ihren Binnenmarkt schützen, aber das wird ihr in Irland mit diesem Deal kaum gelingen.

ZEIT ONLINE: Warum hat die EU dann dem Deal zugestimmt?

Anderson: Weil sie kaum eine andere Wahl hatte. Die Alternative wäre doch ein Austritt ohne Abkommen gewesen und dann wäre die Gefahr für den Binnenmarkt noch größer. Wie hätte man in diesem Fall den Warenverkehr kontrollieren sollen? Niemand will eine neue Grenze in Irland, die mitten durch Friedhöfe, Kirchen und Wohnhäuser geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war bisher der Einzige, der den Mut und die Integrität aufgebracht hat, gegenüber Boris Johnson eines auszusprechen: Die einzige echte Lösung für das Brexit-Problem ist die Wiedervereinigung Irlands. Aber niemand trägt an die britische Regierung ernsthaft heran, die Menschen im Norden Irlands über diese Frage selbst entscheiden zu lassen. Das kann ich nicht verstehen. Die Teilung ist jetzt das Problem der EU.

ZEIT ONLINE: Aber eine Wiedervereinigung der beiden Teile Irlands ist doch kaum vorstellbar.

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  Dominic Cummings: Genial, verrückt und gefährlich "Fußballgott" Alex Meier spielt mittlerweile bei den Western Sydney Wanderers in Australien. Jetzt hat sich der Stürmer über die Eintracht und ihre verlorene Büffelherde geäußert.

Anderson: Man muss den Tatsachen in Auge sehen. Es wird sogar im Karfreitagsabkommen empfohlen, dass man die Entscheidung über eine Wiedervereinigung den Menschen selbst überlassen muss. Das Vereinigte Königreich zerfällt durch den Brexit von innen nach außen. Das sieht man auch in Schottland, die genauso wenig die EU verlassen wollen wie wir und über ein Unabhängigkeitsreferendum nachdenken.

ZEIT ONLINE: Werden auch Sie ein Referendum in Nordirland für eine Vereinigung mit Irland anstreben?

Anderson: Der Brexit wird in Nordirland den Geist aus der Flasche lassen und niemand kann ihn wieder hineinzwingen. Die Zivilgesellschaft ist längst in eine Debatte darüber eingetreten. Die Leute werden entscheiden müssen, ob sie eine halbgare oder eine echte Lösung wollen, also diesen Deal oder eine Rückkehr in die EU. Das Problem ist allerdings, dass nur die britische Regierung ein solches Referendum ansetzen kann. Wenn es jedoch wahrscheinlich erscheint, dass eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung stimmen würde und die Umfragen dies bestätigen, dann hat die britische Regierung die Pflicht, ein solches Referendum auszurufen. Die Umfragen zeigen jetzt schon, dass die britische Regierung keine Zustimmung mehr dafür hat, die souveräne Regierung in Nordirland zu sein. Der Brexit hat ihr diese Zustimmung genommen.

ZEIT ONLINE: Warum ist die EU für die Nordiren so wichtig?

Anderson: Für viele Menschen ist die europäische Identität wichtiger als eine britische. Die Freizügigkeit, die Möglichkeit sich frei zu bewegen, ist für sie das höchste Gut. Das wird für die britischen und irischen Staatsbürger mit dem nun verhandelten Deal auch theoretisch in ihren Ländern weiterhin möglich sein, aber natürlich nicht für die EU-Ausländer. Jeden Tag überqueren 35.000 Menschen die Grenze in Irland zum Arbeiten oder Studieren. Wenn eine deutsche Staatsbürgerin künftig die Grenze vom Süden nach Nordirland überqueren will, wird sie eine rechtliche Unsicherheit haben.

Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knapp

  Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knapp Brexit: Nervosität in Großbritannien: Abstimmung über den Brexit-Deal wird knappZum ersten Mal seit fast 40 Jahren tagt das britische Parlament an einem Samstag. Es steht viel auf dem Spiel: Das Votum der 650 Abgeordneten über den Brexit-Deal der Regierung, entscheidet darüber, ob ein ungeordneter Brexit am 31. Oktober abgewendet wird oder eben nicht.

ZEIT ONLINE: Sinn Féin verfügt über eigene Sitze im britischen Parlament, die ihre Partei seit fast 100 Jahren aus Protest nicht nutzt. Wäre es in der Entscheidung um den Brexit nicht angebracht gewesen, endlich mitzureden?

Anderson: Wir haben im Moment sieben Sitze im britischen Unterhaus. Aber gerade in dieser Situation blicken die Wählerinnen und Wähler in Nordirland auf dieses Chaosparlament in London und sagen, bleibt dem bloß fern. Der Brexit hat unsere Verweigerung geradezu bestärkt. Das sagen mir auch die Menschen auf der Straße, mit denen ich spreche. Sie würden uns gar nicht mehr wählen, wenn wir unsere Haltung hierüber ändern würden. Das wird niemals unter keinen Umständen passieren.

ZEIT ONLINE: Was denken Sie über Boris Johnson?

Anderson: Für uns ist entscheidend, dass er bisher nicht als Bewahrer des Karfreitagsabkommens in Erscheinung getreten ist. Er hat sich abwertend über das irische Volk geäußert. Seine Partei hat mehrfach versucht in unseren Wahlbezirken anzutreten, aber sie ist gescheitert. Von uns hat er kein Mandat. Er ist nicht mehr Premierminister.

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