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Welt & Politik Söders erste schwere Niederlage als Parteichef

15:50  19 oktober  2019
15:50  19 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Syrien-Offensive: Rüstungsexporte in die Türkei nicht vollständig gestoppt

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Januar, fand die erste CSU-Vorstandssitzung unter Söder statt, die der Parteichef nutzte, um die erste Personalentscheidungen bekannt zu geben. Update vom 28. Januar: In Markus Söders CSU ist ab sofort Frontalunterricht angesagt. Als der Neu- Parteichef am Montagmorgen erstmals per Glocke die

Auf dem CSU-Parteitag in München schnitt Söder damit besser ab als bei seiner ersten Wahl im Januar. Damals war er als Nachfolger von Horst Seehofer Die alternativlose csu. Grummeln, kaum Beifall für Söders gähnende Rede, wenig Zuspruch für seine Parteireform und dennoch über 91 %.

Markus Söder bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in der Münchner Olympiahalle am Freitag. © dpa Markus Söder bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in der Münchner Olympiahalle am Freitag.

• Jünger, digitaler und weiblicher wollte Parteichef Markus Söder seine CSU auf dem Parteitag machen.

• In der Debatte in der Münchner Olympiahalle lehnen aber viele Delegierte eine verpflichtende Ausweitung der Frauenquote ab.

• Im letztendlich beschlossenen Kompromiss sind die Frauenquoten nur noch in Soll-Formulierungen vorhanden.

Es ist fünf vor Zwölf, als Markus Söder am Samstag auf die Bühne stürmt. Er hat schon einige Zeit genervt mit den Händen gefuchtelt, bis ihn die Sitzungsleitung wahrgenommen hat. Jetzt also ist Söder endlich an der Reihe. Doch auch er kann nicht mehr retten, was nicht zu retten ist. Es ist seine erste schwere Niederlage als Parteichef.

Traumpaar auf Zeit

  Traumpaar auf Zeit Die CSU empfängt Annegret Kramp-Karrenbauer freundlich auf dem Parteitag. Für die CDU-Chefin hält der Besuch eine tröstliche Lektion bereit: Dem Chef der Schwesterpartei gelingt auch nicht alles.• Man merkt der CDU-Vorsitzenden in München den Druck nicht an, unter dem sie steht.

Erst ohne Höcke sei mit der AfD „ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich“. 14.06 Uhr: Parteichef Markus Söder ist bei der Olympiahalle eingetroffen und von zahlreichen Parteimitgliedern, Gästen und Greta Thunberg spricht über schwere Depressionen - sie musste durch dunkle Zeiten.

Für den Parteichef Jaroslaw Kaczynski ist dies die erste schwere Schlappe, seit die PiS im vergangenen Jahr an die Macht zurückkehrte. Es sind die selbstbewussten jungen Frauen Polens, die einer reaktionären und autoritären Regierung ihre erste schwere Niederlage zugefügt haben.

Jünger, digitaler und weiblicher sollte seine CSU nach diesem Parteitag werden, monatelang hatte eine Reformkommission erbittert um einen Kompromiss gerungen. Doch der fliegt Söder und dem gesamten Parteivorstand gerade um die Ohren. Ausgerechnet am Punkt "weiblicher" scheitert dieser Leitantrag.

Gute zwei Stunden debattiert der Parteitag über die Frauenquote, dann zieht Söder die Notbremse. Erst am Montag hatte der Parteivorstand einstimmig beschlossen, dass die Frauenquote ausgeweitet werden soll. Die Delegierten lassen sich davon nicht beeindrucken. Nach und nach stehen sie auf und sprechen dagegen. Nicht nur Männer, auch Frauen.

Die Gegner lehnen die Quoten aus mehreren Gründen ab: Den Frauen stünden in der CSU auch so alle Türen offen. Eine Quote sei undemokratisch. Andere Geschlechter würden durch eine Frauenquote diskriminiert. Nur wenn die Besten - egal ob Mann oder Frau - an der Spitze stünden, habe die CSU auch eine Chance bei den Wählern.

Wir Barbaren

  Wir Barbaren Hetzer, die sich gegenseitig Hetze vorwerfen. Politiker die einander keinen Respekt zeigen. Wir brauchen eine globale Kultur der Höflichkeit - denn nur mit ihr lassen sich Gräben überwinden. Auf einmal hat es Andrea Costa gereicht. Wer das ist? Der Bürgermeister von Luzzara, einer Kleinstadt in der Emilia-Romagna, der in seiner Kommune ein Boshaftigkeitsverbot erlassen hat. Die Sprache der Öffentlichkeit und der sozialen Medien, so der angewiderte Mann, habe sich in den letzten Jahren dermaßen barbarisiert, dass selbst jene, die das beklagen, sich der Verrohung oft nicht mehr zu entziehen wissen.

Zum Vergleich: Bei seiner ersten Wahl zum Parteichef im Januar hatte Söder 87,4 Prozent der Stimmen bekommen. Klartext: Ein sehr gutes Söders Ziel: die Partei zu alter Stärke zurückzuführen! Direkt vor Beginn der Veranstaltung zeigte sich der CSU-Chef überzeugt, dass die Partei auf dem

Markus Söder soll als neuer Parteichef diejenigen Stimmen zurückbringen, welche der CSU in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Große Hoffnung setzen er und andere Führungskräfte dabei auf Kramp-Karrenbauer. Die Saarländerin dürfte zu Söders ersten Gratulanten zählen.

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Söder wirft seine größten Kaliber in die Schlacht

Söder schickt im Gegenzug seine engsten Vertrauten und die größten Kaliber der Partei in die Redeschlacht. Finanzminister Albert Füracker, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Staatskanzleichef Florian Herrmann. Vize-Generalsekretär Florian Hahn, die frühere Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Parteivize Manfred Weber und sogar Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die eigentlich selbst eine Quoten-Skeptikerin ist. Auch sie können nicht verhindern, dass die Stimmung kippt. "Wir führen eine mega-gute Debatte", ruft ein Kritiker: "Ich finde es einen Wahnsinn, dass jetzt die Hälfte des Parteivorstands eingreift. Lasst euch nicht beeinflussen, stimmt nach eurem Gewissen."

Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab

  Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft abRund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel läuft eine Frist zur Regierungsbildung für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Spätestens am Mittwoch müsste er Präsident Reuven Rivlin andernfalls um eine Verlängerung bitten oder das Mandat zurückgeben.

Aufarbeitung der Niederlage :Feuer frei in der CSU. Frage: Kann Parteichef Horst Seehofer nach dem Desaster bei der Landtagswahl im Amt bleiben? Thomas Kreuzer wird am Dienstag auf Söders Vorschlag als Fraktionschef bestätigt - mit 77 von 79 gültigen Stimmen, was angesichts heftiger

Parteichef will Seehofer aber bleiben: Er will sich auf dem Parteitag am 15. und 16. Dezember in Nürnberg wieder zur Wahl stellen. Dazu war er von vielen Teilen der Partei aufgefordert worden, etwa von seinem Heimatbezirk Oberbayern und vom CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber.

Zu diesem Zeitpunkt steckt Söder bereits die Köpfe mit seinem Führungsstab zusammen. Es wird der Kompromiss des Kompromisses vorbereitet, den Ulrike Scharf, die Vorsitzende der Frauen-Union, vortragen darf. Auf 40 Prozent sollte die Quote in Kreisvorständen ausgeweitet werden, für den engeren Vorstand sogar auf 50 Prozent. Bislang zählte die 40-Prozent-Quote nur auf Landes- und Bezirksebene. Nun, so schlägt Scharf vor, sollen die Änderungen nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben, sondern durch eine Soll-Formulierung ersetzt werden. Die geplante Doppelmitgliedschaft für Frauen in CSU und Frauen-Union soll sogar um zwei Jahre verschoben werden. "Es geht uns um den Gesamterfolg der Partei", sagt Scharf. Auch die Junge Union - ohnehin quotenkritisch - trägt die Neuerung mit, wie ihr Chef Christian Doleschal erklärt. Die JU-Stellvertreterposten in Bezirks- und Kreisvorständen unterliegen nun ebenfalls einer "Soll-Bestimmung".

Söder warnt vor einem Akzeptanzverlust

Söder dankt Scharf für ihre Kompromissbereitschaft, nicht ohne die Gegner zu attackieren. Man könne schon, drei, vier Jahre so weitermachen. "Aber dann werdet ihr erleben, dass uns die Akzeptanz fehlt." Es brauche dann niemand zum Parteivorstand zu kommen und sich zu beschweren, dass man keine Wahlen gewinne. "Würden wir einen Schritt zurückgehen", wie es mancher fordert, "dann wäre das ein Schlag ins Gesicht vieler Frauen", ruft Söder. "Das wirft uns um Jahre zurück!" Deshalb müsse man die Brechstange einpacken und Brücken bauen.

Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart

  Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg und stimmt für einen Antrag, der endgültig einen No-Deal-Brexit verhindert. Nun muss Boris Johnson das tun, was er nie wollte. Das Votum an diesem Super-Samstag ist ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg. Deshalb hat die Mehrheit der Abgeordneten in Westminster für einen Antrag gestimmt, der endgültig einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindert: Die Sorge war einfach zu groß, dass Johnson die Ratifizierung des Austrittsvertrags bewusst verzögern könnte.

Es ist die erste Sitzung unter dem vor gut einer Woche neu gewählten Parteichef Markus Söder. Nach der Wahl Söders zum Parteichef am 19. Januar sollen in der Sitzung auch weitere Parteiposten vergeben werden, wobei etwa Generalsekretär Markus Blume sein Amt behalten dürfte.

Mit der Wahl Söders zum neuen CSU- Parteichef hat eine neue Zeit in der Beziehung der Schwesterparteien CDU und CSU begonnen. Doch er fügt noch etwas hinzu: Er müsse erst noch verwinden, dass auch Söder den Saal nur ein einziges Mal zum Kochen bringen konnte.

Der neue Kompromiss wird mit großer Mehrheit angenommen. "Damit haben wir schweres Stück Arbeit doch noch zu einem guten Ende gebracht. Vielen Dank dafür", sagt Markus Blume. Es ist jetzt halb eins. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wartet bereits seit einer Stunde auf ihren Auftritt.

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