Welt & Politik: Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

17:30  19 oktober  2019
17:30  19 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

  Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. © Foto: Anas Alkharboutli/dpa Nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei steigt Rauch auf. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine «umgehende Beendigung der Militäroperation» ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.Zuvor hatten die USA ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei bekräftigt und vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer gewarnt.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in diesem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, stellte das

Der deutsche Rüstungsexport ist der Außenhandel von Unternehmen, Konsortien und der Bundeswehr aus der Bundesrepublik Deutschland mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Der Export eines Großteils dieser Güter unterliegt dem Kriegswaffenkontrollgesetz und bedarf der Genehmigung des

Drei Kampfpanzer der Bundeswehr bei einer Übung im Gelände. Dieses Jahr hat die Türkei bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. © dpa Drei Kampfpanzer der Bundeswehr bei einer Übung im Gelände. Dieses Jahr hat die Türkei bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

• Es wird keinen kompletten Stopp der Rüstungsexporte für die Türkei geben. Das stellte das Wirtschaftministerium am Freitag schriftlich klar.

• Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen "keine Waffen an die Türkei liefern" werde. Das sorgte für Spekulationen um einen vollständigen Stopp.

• In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Rüstungsexporte in die Türkei: Erdogan greift Maas persönlich an: „Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“

  Rüstungsexporte in die Türkei: Erdogan greift Maas persönlich an: „Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“ Rüstungsexporte in die Türkei: Erdogan greift Maas persönlich an: „Ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt“

Alle Autoren. Schließen. Christian Stör. Ulrich Weih. Tobias Möllers. Melanie Gottschalk. Für den Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei hat Staatschef Erdogan nur Spott übrig. Die Türkei startet eine Militäroffensive in Nordsyrien. Syrische Regierungstruppen beziehen Stellung.

Die eher unklare Politik der deutschen Regierung bei Rüstungsexporten in die Türkei zeigt, wie kompliziert und dennoch eng das Verhältnis beider Länder ist, findet Jens Thurau. Rüstungsexporte in die Türkei . Kommentar: Nur ein bisschen Flagge zeigen.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Die Betonung liegt auf dem Wort "neuen": Bereits genehmigte Lieferungen sind nicht betroffen.

Die Top-News der MSN-Leser:

Ladenhüter wird Verkaufshit: Grund ist alarmierend

Schimmelkeime: Zott ruft Sahnejoghurt zurück

Santiago: Ausnahmezustand in Chiles Hauptstadt

Die Regierungserklärung im Bundestag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hatte man noch anders verstehen können. Dort sagte sie, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Pence - Habe mich mit Erdogan auf Waffenruhe für Nordostsyrien verständigt

  Pence - Habe mich mit Erdogan auf Waffenruhe für Nordostsyrien verständigt Niko Kovac hat gut Lachen: Nach der Länderspielpause und zwei Tage nach seinem 48. Geburtstag zeigt sich der FCB-Coach bester Laune.

Die türkische Armee soll bei ihrer Offensive in Afrin auch deutsche Leopard-Panzer einsetzen. Zudem stellte er der Türkei kürzlich sogar eine Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit in Aussicht. Dabei sollen die deutschen Leopard-Panzer, die bereits im Besitz der türkischen Armee

Inzwischen werden solche Bürgschaften für Rüstungsexporte in die Türkei nicht mehr erteilt. Dennoch hatte die Entscheidung für heftige Kritik aus Ankara gesorgt. In einem Interview wandte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit den Worten "Du verstehst nichts von Politik, du

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Waffenruhe, die zuletzt in der Region verkündet wurde, hält nicht überall.

"Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen"

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministerium schreibt nun in seiner Antwort: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten." So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums wurde am Freitag veröffentlicht, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

  Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei Check out every team's best play from Week 6 of the 2019 NFL season.

Auch angesichts der angespannten deutsch -türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück. «Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen

Die Kampagne „Aktion Aufschrei Stoppt den Waffenhandel”, die sich für ein Verbot deutscher Rüstungsexporte einsetzt, fordert in einer Erklärung den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei : „ Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. "Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig." Am Samstag forderte auch Linken-Chef Bernd Riexinger einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. "Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden", sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken. "Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen."

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

  Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei The "Good Morning Football" crew discusses NFL referees after the Lions-Packers Week 6 game.

Berlin (dpa) - Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Das wäre dann ein kompletter Rüstungsexportstopp, wie er für Saudi-Arabien bereits besteht und Der türkische Präsident hatte sich über den Stopp der Rüstungsexporte lustig gemacht und

Er forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei : "Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht Die türkische Regierung hatte am Wochenende eine "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ausgesprochen.

Mehr auf MSN

Röttgen kritisiert Maas-Auftritt in der Türkei als "peinlich" .
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert. "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!