Welt & Politik Syrien-Offensive: Rüstungsexporte in die Türkei nicht vollständig gestoppt

17:50  19 oktober  2019
17:50  19 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Trump verurteilt türkischen Einmarsch in Syrien

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Syrien - Offensive : Rüstungsexporte in die Türkei nicht vollständig gestoppt

Syrien - Offensive : Bundesregierung stoppt sämtliche Waffenexporte an Türkei . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive gefordert. Die deutsche Regierung will nun alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen .

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. © dpa Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus.

Das Wirtschaftsministerium stellt klar, dass der Exportstopp nicht für bereits genehmigte Rüstungslieferungen gilt. Kanzlerin Merkel hatte dies zuvor angedeutet.

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.

Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein

  Bundesregierung schränkt Waffenexporte in die Türkei ein Für Rüstungsgüter, die bei der türkischen Militäroffensive in Syrien eingesetzt werden könnten, soll es keine neuen Genehmigungen geben.• Die Türkei hatte in dieser Woche eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens gestartet.

Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro.

Heiko Maas sagt : Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte in die Türkei . Auch Frankreich schränkt die Ausfuhr von Waffen nach Ankara angesichts des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien ein. Bis zur Beendigung der Offensive habe Frankreich beschlossen, jegliche Pläne zum Export von

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem „humanitären Drama“ mit großen geopolitischen Folgen. „Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.“ Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

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Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive

  Merkel fordert Ende der türkischen Syrienoffensive Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Stopp der Militäroffensive im Nordosten Syriens aufgefordert. © Foto: Anas Alkharboutli/dpa Nahe der Grenze zwischen Syrien und der Türkei steigt Rauch auf. Die Kanzlerin habe sich am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan für eine «umgehende Beendigung der Militäroperation» ausgesprochen, teilte eine Regierungssprecherin mit.Zuvor hatten die USA ihre Sanktionsdrohungen gegen die Türkei bekräftigt und vor der Flucht gefangen genommener IS-Kämpfer gewarnt.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von der Regierung in Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG Genehmigungen nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten”, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die

Auch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. Nach dem Start der Offensive gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Auf Anfrage der Linken waren darunter laut Wirtschaftsministerium

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich unmissverständlich: „Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten.“

So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. „Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig.“

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger hat am Samstag in Hamburg einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei gefordert. „Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken.

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Seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte genehmigt - trotz eines teilweisen Exportstopps. Die Bundesregierung hat auch nach Beginn der türkischen Syrien - Offensive noch Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt.

Syrien - Offensive : Bundesregierung stoppt sämtliche Waffenexporte an Türkei . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive gefordert. Die deutsche Regierung will nun alle Rüstungsexporte in die Türkei stoppen .

„Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen.“ Die Linke demonstriere am Samstag in mehreren großen Städten zusammen „mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien“.

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

Mehr: Feuerpause in Nordsyrien hält nicht – Nur wenige Stunden, nachdem der eine Kampfpause für Nordsyrien angekündigt wurde, fallen dort wieder Schüsse. Amnesty International wirft der Türkei Kriegsverbrechen vor.

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