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Welt & Politik Maas wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor

07:35  21 oktober  2019
07:35  21 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

  Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei Am Donnerstag verkündete Kanzlerin Merkel im Bundestag, dass man unter den derzeitigen Bedingungen "keine Waffen an die Türkei liefern" werde. Nun wird klar: Für bereits genehmigte Lieferungen gilt das nicht.• Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen "keine Waffen an die Türkei liefern" werde. Das sorgte für Spekulationen um einen vollständigen Stopp.

Offensive gegen Kurden Russland wirft Türkei Bruch des Völkerrechts vor . In der Ukraine hat Russland das Völkerrecht missachtet - und wirft das nun anderen Staaten vor: Premier Medwedew hat die türkische Offensive gegen die PKK kritisiert.

Türkische Offensive in Nordsyrien Deutsche Politiker werfen Erdogan Bruch des Völkerrechts vor . Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zeichnen Helfer ein dramatisches Bild von der Lage der Menschen in der Region. Politiker in Deutschland kritisieren den türkischen Präsidenten scharf.

Außenminister Heiko Maas. © dpa Außenminister Heiko Maas.

• Der deutsche Außenminister sieht die türkische "Invasion" in Nordsyrien nicht mit dem Völkerrecht im Einklang.

• Ankara begründete den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien steht nach Auffassung von Bundesaußenminister Heiko Maas "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht". Zu der türkischen Argumentation, sie habe das Völkerrecht auf ihrer Seite, sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend: "Nach allem, was wir wissen und nach allem, was die Türkei selbst als Rechtsgrundlage angeführt hat, können wir das nicht teilen. Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist."

Kein kompletter Stopp deutscher Rüstungsexporte für die Türkei

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Bundesaußenminister Maas hat die türkische Militäroffensive in Nordsyrien angeprangert. Zugleich warnte er die Regierung von Präsident Erdogan vor einer "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht ", so Maas im

Neue Belastung für die Beziehungen zur Türkei : Die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu sitzt in Istanbul im Gefängnis. Jetzt hat sich die Bundesregierung eingeschaltet.

Auf die Nachfrage, ob es sich also um einen Bruch des Völkerrechts durch die Türkei handele, sagte Maas: "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

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Zugleich warnte er die Türkei vor dem Verlust europäischer Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. "Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die jetzt in der Türkei sind, auf diese Art und Weise dann nach Nordostsyrien geschickt werden in diese Sicherheitszone, möglicherweise gegen ihren Willen." Das seien alles Themen, über die mit der Türkei geredet werden müsse, auch im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen: "Denn wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim oder legal sind", sagte Maas.

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Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilt die Angriffe der Türkei auf Syrien. Diese stünden "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht ", sagt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Vor wenigen Tagen startete die türkische "Operation Friedensquelle" in Syrien. Die transatlantische Gemeinschaft spricht von "Verrat" an den Kurden und wirft Ankara einen Bruch des Völkerrechts vor . Washington und Brüssel haben das Völkerrecht jedoch zuvor bereits ausgehöhlt.

Der türkische Präsident hatte Maas jüngst als "politischen Dilettanten" beleidigt. Darauf angesprochen sagte der Außenminister nun, die persönlichen Angriffe seien ihm "persönlich auch hoch wie breit. Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdoğan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen."

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die YPG gestartet, die sie als Terrororganisation betrachtet. Die Türkei wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Ankara begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung.

Der wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe. In dem Gutachten, das der dpa vorliegt, heißt es zudem, dass "selbst bei großzügiger Auslegung" kein Recht auf Selbstverteidigung zu erkennen sei.

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Dem Kreml warf er erneut vor, Völker- und Menschenrecht zu brechen. Er lobte das Verhalten der Bundesregierung in der Krise. Getty Images. Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen.

Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. "Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen

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Maas reist in die Türkei - Keine gemeinsame Regierungslinie .
Etwas mehr als zwei Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien reist Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Ankara. © Foto: Kay Nietfeld/dpa Mevlüt Cavusoglu (l) und Heiko Maas bei einem Treffen in Helsinki. In Ankara kommen der türkische und der deutsche Außenminister erneut zu Gesprächen zusammen. Bei seinem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu will er auf eine dauerhafte Waffenruhe dringen. Außerdem will er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern.

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