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Welt & Politik Merkel muss führen

17:05  21 oktober  2019
17:05  21 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Nato-Partner machen Druck auf die Türkei

  Nato-Partner machen Druck auf die Türkei Mehrere Bündnispartner stoppen Waffenlieferungen in die Türkei, Kanzlerin Merkel fordert die "umgehende Beendigung" der Militäroperation gegen Syrien. Ankara reagiert gelassen - und droht Europa erneut.• Bundeskanzlerin Merkel forderte den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, die Angriffe umgehend zu beenden. Es stehe zu befürchten, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" wieder an Einfluss gewinnt.

Die nächsten Schritte führen den fränkischen CSU-Chef nach Berlin. Er wird nicht Kanzlerkandidat werden, kein Übermut – aber er muss der bräsigen Regierung Beine machen.

Merkel ist ein dummer, dreister, unfähiger Tölpel. Kein Kanzler seit 1949 hat so großen Schaden für Deutschland angerichtet. Merkel hat dem deutschen Volk de

Zu passiv: Angela Merkel gefolgt von Vizekanzler Olaf Scholz in einer Sitzung des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche. © imago images/photothek Zu passiv: Angela Merkel gefolgt von Vizekanzler Olaf Scholz in einer Sitzung des Bundeskabinetts in der vergangenen Woche.

Die deutsche Wirtschaft hat ihren Schwung eingebüßt - und die Kanzlerin schweigt. Dabei wäre es höchste Zeit zu reagieren - zum Beispiel mit Steuererleichterungen und kräftigen staatlichen Investitionen.

Optimismus ist gut und schön, erst recht gepaart mit Gelassenheit. Optimismus macht gute Laune, und gute Laune kann helfen, Probleme zu lösen. Wo der Pessimist den Weg verstellt, lässt der Optimist eine Chance. Die deutsche Konjunktur läuft nicht mehr? Die wichtige Industrie sendet Alarmzeichen? Das Wachstum wird heuer nur ein halbes Prozent betragen, nächstes Jahr nicht viel mehr? Macht nichts, sagt Oberoptimist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): Man habe doch beinahe Vollbeschäftigung, investiere so viel wie lange nicht, und überhaupt: Geld sei genug da. Und hat nicht gerade das Ifo-Institut gemeldet, dass sein viel beachteter Index zur Lage in der Wirtschaft zum ersten Mal seit dem Frühjahr wieder gestiegen ist? Na also.

Nato-Partner machen Druck auf die Türkei

  Nato-Partner machen Druck auf die Türkei Im Rahmen seines Abschiedsspieles äußerte sich Rafael van der Vaart zu Causa Müller. Sein Ex-Verein, der Hamburger SV, könnte ihn seiner Meinung nach gut gebrauchen.

Merkel antwortet auf Pfiffe: "Manche können nur schreien" - Продолжительность: 1:17 SPIEGEL TV 21 767 просмотров.

Merkel muss weg? Bislang hatten die beiden Medien-Königinnen Friede Springer und Liz Mohn (vom allmächtigen Bertelsmann-Konglomerat) ihrer Duz-Freundin Angela durch eine überaus wohlwollende

Na also? Ganz offensichtlich macht der Abschwung nur eine Pause. Für die nächste Zeit erwarten die von Ifo befragten Manager weitere Probleme, und die Ökonomen des Landes sind sich erst recht einig, dass die Lage heikel ist. Es ist dringend an der Zeit, dass die Verantwortlichen das erkennen, sagen und danach handeln. Optimismus macht gute Laune, aber er macht auch blind vor den Herausforderungen. Er verleitet zum Nichtstun.

In guten Jahren schlechte Politik zu machen, ist eine lässliche Sünde, In schlechten Jahren schlechte Politik zu machen, ist verheerend

Nichts oder wenig hat die Politik bisher gemacht, und es hat gut funktioniert: Deutschland kann auf neun wunderbare Jahre zurückblicken. Obwohl sich die Politik auf Gesetze vor allem im Sozialbereich konzentriert und große Wirtschaftsreformen nicht angepackt hat, boomten die Geschäfte und Deutschland war international erfolgreich. Hätte nicht schöner laufen können, ja - nur leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass dieses System weiter funktioniert. In guten Jahren schlechte Politik zu machen, ist eine lässliche Sünde. In schlechten Jahren schlechte Politik zu machen, ist verheerend.

Nato-Partner machen Druck auf die Türkei

  Nato-Partner machen Druck auf die Türkei Thomas Müller spielt immer! Das sagte Louis van Gaal einst als Trainer des FC Bayern. Nun wurde der Niederländer befragt, was er von Müllers aktueller Bankdrücker-Rolle halte.

Deutschland muss führend auf der Welt sein, wenn es um Künstliche Intelligenz geht, sagt die Kanzlerin. Deutschland muss nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine

Bei einer " Merkel muss weg"-Demo In Hamburg kam es zu Ausschreitungen zwischen rechten Zwei Männer haben in Hamburg einen mutmaßlichen Teilnehmer einer „ Merkel muss weg“-Demo

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Der Optimismus des Bundesfinanzministers ist unverzeihlich, aber noch unverzeihlicher ist das Schweigen der Kanzlerin. Angela Merkel weiß im Zweifel, wie prekär die Lage ist, hält aber dennoch still. So hat sie es meist gemacht in ihrer langen Amtszeit, und deshalb könnte es zu viel verlangt sein, dass Merkel ausgerechnet jetzt, in ihrer Kanzlerdämmerung, noch einmal die Initiative an sich reißt - aber warum eigentlich ist das so? Warum nicht sich jetzt noch einmal neu erfinden? Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, das öffentlich Wirkung entfaltet.

Die Bundesregierung müsste zunächst in kurzer Zeit ein Programm entwickeln, die vielen Vorschläge der Experten, die sich zugegebenermaßen widersprechen, sichten, sammeln und öffentlich ordnen. Man kann dafür das Instrument des runde Tisches nutzen. Wenn der 15-Prozent-Juniorpartner SPD öffentlichkeitswirksam Vorsitzende sucht, sind Debattenrunden zum wirtschaftlichen Reformbedarf des Landes zumindest angemessen.

Gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

  Gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte Bei ihrem Treffen in Toulouse haben sich Emmanuel Macron und Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie bei Rüstungsexporten geeinigt. Zuletzt war Deutschland wegen Alleingängen von Frankreich kritisiert worden. © Reuters/R. Duvignau Angela Merkel und Emmanuel Macron nach der gemeinsamen Kabinettssitzung in Toulouse Der Einigung war ein langes Ringen vorausgegangen. Dementsprechend stolz verkündeten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen nun abgeschlossen seien.

„ Merkel muss führen , aber es ist nicht sicher, dass sie das schafft“, hieß es in EU-Kreisen. Hintergrund der Äußerung: Geld allein, wie im Fall Griechenlands, wird nicht ausreichen, um diese Krise zu lösen.

Merkel will nicht wieder wie eine Getriebene wirken. Das ist aber nicht der Fall. Nachverhandlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten bei Themen wie der Begrenzung befristeter

Am Anfang des Prozesses müsste eine Paukenschlag-Rede der Kanzlerin stehen, am Ende ein Paket kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen in prägnanten fünf, sieben oder zehn Punkten. Dabei kann es nicht in erster Linie darum gehen, neue soziale Maßnahmen zu beschließen, die gab es zuletzt genug. Sondern es geht darum, die Investitionsbedingungen von Unternehmen zu verbessern: Hier entstehen Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Es ist an der Zeit, Steuern zurückzugeben

Kurzfristig müssen Unternehmen durch Steuerleichterungen angeregt werden, mehr zu investieren und ihre Innovationskraft zu stärken. Zumal auch bei den Firmen der erste Impuls in der Krise ist, zu sparen und die besten, also die erfahrensten, Leute loszuwerden - weil sie die Ältesten sind. Ferner müssen sowohl Unternehmen als auch Bürger steuerlich entlastet werden. Nie hat der Staat so viel Steuern eingenommen, jetzt wäre es an der Zeit, zurückzugeben. Das schafft mehr Kaufkraft und übrigens auch Optimismus als jede Pressekonferenz des Vizekanzlers.

Ferner muss der Staat selbst investieren, wie es für die Bahn im Klimapaket beschlossen worden ist. Die Politik argumentiert häufig, dass das Geld für Verkehr, Digitales, Bildung bereitgestellt, aber nicht schnell genug abgerufen werden kann. Die Antwort kann nur lauten: Dann müssen eben mit einem Schnellprogramm die Voraussetzungen dafür geschaffen und Hindernisse beseitig werden. Die berühmte "schwarze Null", also die Grenze der Neuverschuldung, darf und muss für diese Art von Ausgaben gelockert werden - die niedrigen Zinsen lassen das zu und der Abschwung erzwingt es.

Werberat fordert Katjes zu Stellungnahme wegen Werbespot auf

  Werberat fordert Katjes zu Stellungnahme wegen Werbespot auf Der Deutsche Werberat hat das Süßwarenunternehmen Katjes aufgefordert, sich zu Vorwürfen gegen einen umstrittenen Werbespot für vegane Schokolade zu äußern. Das sagte die Leiterin des Rats, Katja Heintschel von Heinegg, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Eine Sprecherin von Katjes bestätigte, die Aufforderung des Werberats erhalten zu haben. Die Vorwürfe würden nun geprüft, hieß es. Wie die «Rheinische Post» (Samstag) berichtet, verteidigt Katjes den Spot - man habe auf kritische Bedingungen in der Tierhaltung hinweisen wollen, hieß es unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin.

Das macht die aktuelle Situation für Merkel so schwierig: Sie muss führen – und darf es doch nicht allzu offensichtlich tun. Sowohl in der Finanz- als auch in der Griechenland-Krise vermochte die

Liebe Bürgerinitiative Merkel muss weg, ich wollte mich nochmals bedanken für die schnelle Die " Merkel muss weg" Aufkleber kleben super, ich bin echt begeistert. Habe schon meine Stadt ein

Das alles zusammen ist, zugegeben, ein großer Wurf für Jahre. Bürokratieabbau ist eine langfristige Sache, Investitionen sind es auch. Und dabei ist über die Schwierigkeit noch gar nicht gesprochen, in der zerstrittenen Koalition aus CDU, CSU und SPD zur Einheit zu finden. Aber so ist das eben: Wer in den vergangenen Jahren so viel verpasst hat, der muss nun jetzt alles auf einmal auf den Weg bringen. Wenn die Politik diese Herausforderung verschläft, dann wird es bald selbst für Optimisten schwierig.

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Jüdischer Weltkongress zeichnet Merkel aus .
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vom Jüdischen Weltkongress heute in München mit dem Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet. «Wenige Wochen nach dem Anschlag von Halle und ein Jahr nach dem Attentat auf die Tree-of-Life-Synagoge im amerikanischen Pittsburgh wird mit der Preisverleihung ein deutliches Zeichen gegen Judenhass gesetzt», teilte der Jüdische Weltkongress (WJC) mit. Mit dem Preis ehrt der WJC jährlich «herausragende Persönlichkeiten, die sich für Theodor Herzls Ideal einer sicheren und toleranten Welt für das jüdische Volk einsetzen». Herzl hatte vor dem Ersten Weltkrieg für die Gründung eines jüdischen Staates gekämpft.

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