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Welt & Politik Proteste im Libanon: Regierung sagt Reformen zu und unterstützt Neuwahlen

18:05  21 oktober  2019
18:05  21 oktober  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Brexit auf Eis - und womöglich Wahlen im Schnee

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Im Libanon hat die Regierung nach tagelangen Protesten Reformen zugesagt. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Kabinett von Ministerpräsident Hariri werde morgen eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die unter anderem die Wirtschaft ankurbeln

Im Libanon hat die Regierung nach tagelangen Protesten Reformen zugesagt. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Kabinett von Ministerpräsident Hariri werde morgen eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die unter anderem die Wirtschaft ankurbeln

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri. © AFP Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri.

Die Regierung im Libanon hat nach den Massenprotesten der vergangenen Tage den Weg für Wirtschaftsreformen freigemacht. Es handele sich nicht um einen „Kuhhandel“, mit dem die Proteste und die „Wut“ der Demonstranten gestoppt werden sollten, sagte Ministerpräsident Saad Hariri am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Beirut.

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Neuwahlen gefordert. Zehntausende protestieren im Libanon gegen die Regierung . Sie forderten den Sturz der Regierung . Die christliche Partei Libanesische Kräfte stieg am Samstagabend Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt , bekommt

Im Libanon hat die Regierung nach tagelangen Protesten Reformen zugesagt. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Kabinett von Ministerpräsident Hariri werde morgen eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die unter anderem die Wirtschaft ankurbeln

„Ich persönlich bin auf eurer Seite“

Zugleich unterstützte der Regierungschef die Forderung der Demonstranten nach vorgezogenen Neuwahlen. „Eure Stimme wird gehört, und wenn Ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf Eurer Seite“, sagte er. Die seit fünf Tagen anhaltenden Proteste richten sich gegen die verkrustete politische Führung des Landes, gegen die verbreitete Korruption sowie die unablässigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung.

Steuererhöhungen waren Auslöser der Proteste

Die Proteste waren durch ein Vorhaben der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung. Die Regierung zog den Plan zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an. (afp)

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  Mindestens acht Tote bei neuerlichen Protesten im Irak Bei den neuerlichen regierungskritischen Protesten im Irak sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Mindestens zwei Menschen starben nach Angaben der irakischen Menschenrechtskommission am Freitag in Bagdad, als Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Regierungsviertel vorgingen. Hunderte weitere Demonstranten wurden demnach bei den Protesten in der Hauptstadt verletzt. In Nassirijah im Süden des Landes wurden nach Angaben von Polizei und Rettungskräften fünf Demonstranten erschossen und 18 weitere verletzt.

Im Libanon gerät die Regierung immer stärker unter Druck. Am Sonntag forderten erneut Tausende Libanesen deren Rücktritt - am vierten "Wir sind überzeugt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen", sagte Geagea.

Beirut (Reuters) - Die Regierung im Libanon will offenbar mit Reformen auf die seit Tagen anhaltenden Massenproteste der Bevölkerung reagieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Saad al-Hariri werde am Montag eine Reihe an Maßnahmen beschließen, die die Wirtschaft im Land wieder

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Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember .
Mit den Stimmen der Opposition beschließt das Unterhaus Neuwahlen. Zuvor hatte die EU einer erneuten Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt. Das britische Unterhaus hat für vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mit 438 zu 20 Stimmen für das Neuwahlgesetz. Es tritt in Kraft, sobald das Oberhaus es genehmigt. Der amtierende Premierminister Boris Johnson hofft, durch einen aggressiven Brexit-Wahlkampf eine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen, mit deren Hilfe er seinen mit der EU ausgehandelten Vertrag beschließen lassen kann.

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