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Welt & Politik Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab

18:10  21 oktober  2019
18:10  21 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Als wäre der Brexit nicht genug

  Als wäre der Brexit nicht genug Mitten im Brexit-Streit leistet sich die Oppositionspartei einen Machtkampf. Die offizielle Haltung zum EU-Austritt ist schwer zu kommunizieren, und Parteichef Corbyn sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt.• Schuld daran ist auch die Haltung zum EU-Austritt, die selbst viele Mitglieder nicht verstehen.

Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz muss das Parlament beide Teile des Brexit - Deals absegnen. Doch dieser Termin war nicht mehr einzuhalten. Das Parlament ist im Brexit-Kurs völlig zerstritten. Erst am Mittwoch hatte das Unterhaus acht Alternativvorschläge zum Abkommen

Heute stimmt das Unterhaus in London über Premierminister Boris Johnsons Brexit - Deal ab . Dreimal schon hat das britische Unterhaus über einen Brexit-Vertrag abgestimmt.

Abgeordnete im britischen Unterhaus. © dpa Abgeordnete im britischen Unterhaus.

Das entschied Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London. Damit widerspricht er dem Wunsch der Johnson-Regierung.

Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Dieses Urteil teilte Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London mit. Er widerspricht damit einem Wunsch der Johnson-Regierung. Die Abstimmung wäre vom Inhalt und den Umständen her dieselbe, die dem Parlament bereits am Samstag vorgelegen habe. Eine erneuter Versuch sei deshalb vorerst nicht möglich.

Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

  Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. © Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal: Großbritanniens Premierminister Johnson. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden.

Brexit - Deal : Abstimmung oder keine Abstimmung? Das britische Parlament diskutiert zurzeit über den neuen Brexit-Vertrag mit der EU. Es wird knapp, aber nachdem einige Oppositionsabgeordnete Boris Johnsons Brexit - Deal unterstützen wollen, könnte er die Abstimmung im Unterhaus gewinnen.

Es wird knapp, aber nachdem einige Oppositionsabgeordnete Boris Johnsons Brexit - Deal unterstützen wollen, könnte er die Abstimmung im Die Mehrzahl der Abgeordneten im Unterhaus weiß allerdings, dass nach dem Brexit nichts erledigt ist, sondern die Verhandlungen mit der EU erst richtig beginnen.

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Brexit: Nichts läuft nach Plan

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Mit der Entscheidung Bercows müssen die Parlamentarier nun zunächst über ein Gesetzespaket beraten, das die Inhalte von Johnsons Deal in konkretes britisches Recht übertragen soll. Es ist, zusammen mit dem Deal selbst, Voraussetzung für einen geordneten Austritt. Schon morgen soll die Regierung eine Tagesordnung zur Abstimmung bringen, die das weitere Verfahren festlegt.

Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart

  Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg und stimmt für einen Antrag, der endgültig einen No-Deal-Brexit verhindert. Nun muss Boris Johnson das tun, was er nie wollte. Das Votum an diesem Super-Samstag ist ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg. Deshalb hat die Mehrheit der Abgeordneten in Westminster für einen Antrag gestimmt, der endgültig einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindert: Die Sorge war einfach zu groß, dass Johnson die Ratifizierung des Austrittsvertrags bewusst verzögern könnte.

Das britische Parlament soll heute über den neuen Brexit -Vertrag abstimmen. Premier Johnson rührt die Werbetrommel - seine konservative Partei hat keine Liveblog zum Brexit - Unterhaus stimmt über Johnson- Deal ab . Die Welt blickt nach London: Heute stimmt das britische Unterhaus über …

Das britische Parlament könnte heute über das neu ausgehandelte Brexit -Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am späten Nachmittag im Unterhaus in London bekannt geben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag

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Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein .
Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. "Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

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