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Welt & Politik Europa muss Erdogan in die Schranken weisen

19:00  21 oktober  2019
19:00  21 oktober  2019 Quelle:   rp-online.de

Borussia Mönchengladbach: Max Eberl tobt wegen "Polizei-Diktatur" in Istanbul

  Borussia Mönchengladbach: Max Eberl tobt wegen Fans der Fohlen wurden in Istanbul teils massiv drangsaliert. BMG-Sportchef Max Eberl war anschließend stinksauer."Ich verurteile es, wenn unsere Fans nicht ins Stadion dürfen, weil in unserem Stadtemblem ein christliches Symbol zu sehen ist. Dass so was im Jahre 2019 in Europa möglich ist, ist unfassbar. Das ist Polizei-Diktatur", schimpfte Eberl.

Müsste sie Erdogan nicht viel deutlicher in die Schranken weisen ? Renate Sommer: "Bestimmt hätte Angela Merkel oft Lust, gegenüber Recip Tayyip Erdogan andere Denn dann hätte er einen Grund, die Brücken nach Europa abzubrechen und der EU die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben."

Niemand sollte seinen urlaub in der türkei verbringen: jeder euro stärkt den türkischen NIEMAND SOLLTE SEINEN URLAUB IN DER TÜRKEI VERBRINGEN: JEDER EURO STÄRKT DEN TÜRKISCHEN DIKTATOR Und besuchen Sie unsere Social Media Seiten: https

 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einem vom türkischen Sender TRT World organisierten Forum. © - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht auf einem vom türkischen Sender TRT World organisierten Forum.

Kommentar

Berlin. Der türkische Präsident Erdogan pokert im Umgang mit der EU hoch. Bislang hat er die Erfahrung gemacht, dass die Europäer nicht die Kraft haben, Konsequenzen zu ziehen. Das muss sich ändern.

Das EU-Türkei-Abkommen ist eigentlich schon heute eine Illusion. Wenn der türkische Präsident Erdogan seine Pläne umsetzen kann und die Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien umsiedelt, dann beherbergt er sie nicht mehr auf seinem Staatsgebiet. Vielmehr wären sie seine menschlichen Schutzschilder an seiner südlichen Grenze. Dafür kann die Europäische Union kein Geld bezahlen. Auch die Idee, dass Dank Erdogan die Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen ferngehalten würden, ist nur noch bedingt haltbar. Derzeit ist Erdogan dabei, eine neue Flüchtlingswelle zu produzieren. Wo sollen die Kurden und die von Assad abtrünnigen Syrer, die bislang in den von den Kurden kontrollierten Gebieten Schutz fanden, denn hin? Etliche von ihnen werden sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Unter diese Leute können sich auch IS-Anhänger mischen. Kurzum: Erdogan löst nicht die Probleme der Europäer. Er schafft ihnen welche.

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Mit einer vernichtende Rede hat Erdogan den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, in die Schranken verwiesen. Denn das Schicksal dieses Landes liegt nicht in euren Händen, sagte er sich an die europäische Adresse wendend.

Der türkische Generalstab hatte sich zuvor besorgt über den Verlauf der Präsidentenwahl im Land gezeigt und der Regierung des islamtreuen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgewofen, nicht entschieden genug gegen islamistische Umtriebe im Land anzugehen.

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Europa muss sich dazu aufraffen, den türkischen Präsidenten in die Schranken zu weisen. Viel zu lange haben die Europäer dem mörderischen Treiben in Syrien zugesehen. Die klarste Sprache, die die EU im Dialog mit Erdogan finden kann, ist die der Ökonomie. Eine diplomatische Eiszeit mit Europa ist Erdogan egal. Innenpolitisch stärkt ihn die Opposition zum Westen sogar. Aber ein Stillstand der Wirtschaftsbeziehungen würde seine eigene Macht gefährden.

Dass die Europäer eigene Bodentruppen nach Syrien schicken könnten, ist eine verwegene Idee. Es bestünde die Gefahr, dass sich in Nordsyrien Soldaten eigentlich verbündeter Nato-Mächte gegenüberstünden. Zudem gibt es kein internationales Mandat und es gibt keinen europäischen Plan für eine Nachkriegsordnung. Einmal abgesehen von der militärischen Schwäche der Europäer: Ihre gemeinschaftlichen Kommandos stecken noch in den Kinderschuhen. Denkbar wäre allenfalls ein UN-Mandat, das aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarschs der Türken nach Syrien möglich ist. Dem allerdings würde Russland kaum zustimmen.

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Während das Spottlied "Erdowie, Erdowo, Erdogan " zum Hit im Netz avanciert und Recep Tayyip Erdoğan schäumt, verweist der deutsche Botschafter in Ankara auf die Presse- und Meinungsfreiheit - ein öffentliches Bekenntnis, das viele für überfällig halten. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin

Zwar müssen die Kurden vorerst ihren Traum eines unabhängigen Teilstaats begraben – im Gegenzug erhalten sie aber Schutz gegen die türkische Gleichzeitig sind syrische Regierungstruppen in die kurdisch beherrschte Stadt Manbidsch vorgerückt, die Erdogan zuerst angreifen wollte.

Zwei Lehren müssen aus der Hilflosigkeit der Europäer im Syrien-Konflikt gezogen werden. Erstens: Die Europäische Union muss in ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schneller werden. Sie muss auch einen Krisenreaktionsmechanismus schaffen, damit nicht monatelang beraten wird, während andere mit Waffengewalt Tatsachen schaffen. Zweitens: Das westliche Verteidigungsbündnis bedarf einer Runderneuerung, deren treibender Motor Europa sein muss. In ihrem strategischen Ansatz ist die Nato noch viel zu sehr im alten Ost-West-Denken verhaftet und zu wenig auf die aktuellen multipolaren Herausforderungen ausgerichtet.

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"Seien Sie kein Narr!" .
Der US-Präsident hat seinem türkischen Amtskollegen vergangene Woche einen Brief geschrieben. Darin warnt er Erdoğan vor einem Einmarsch in Nordsyrien - mit recht ungewöhnlichen Worten.• Wenn er in Syrien einfalle, werde er als "Teufel" in Erinnerung bleiben, schrieb Trump an Erdoğan.

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