Welt & Politik: Kommentar: Kein Grund zur Eile beim Brexit - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Kommentar: Kein Grund zur Eile beim Brexit

05:50  22 oktober  2019
05:50  22 oktober  2019 Quelle:   dw.com

Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas

  Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Syrien-Initiative angestoßen – aber offenbar nicht so ganz abgestimmt. Das Außenamt hat Diskussionsbedarf. Außenminister Heiko Maas ist offenbar überrascht worden vom Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Auswärtige Amt hat dazu Diskussionsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ressort erfuhr.Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe.

Aus Sicht der EU gibt es für Eile auch keinen Grund . Sicher ist nur, dass uns der Brexit noch länger beschäftigen wird. Doch das ist kein Grund zur Brexit -Müdigkeit! Wichtig ist nur, dass das Vereinigte Königreich nicht ohne Vertrag aus der EU katapultiert wird.

Kommentar : Kein Grund zur Eile beim Brexit 21.10.2019. Bei einer Schicksalsfrage wie dem EU-Austritt ist Zeitdruck völlig unnötig, meint Bernd Riegert. Die Briten sollten lieber ein neues Parlament und einen Premier wählen, um sich klar zu werden, was sie wirklich wollen.

Kommentar von Bernd Riegert

Bei einer Schicksalsfrage wie dem EU-Austritt ist Zeitdruck völlig unnötig, meint Bernd Riegert. Die Briten sollten lieber ein neues Parlament und einen Premier wählen, um sich klar zu werden, was sie wirklich wollen.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/AA/K. Green Provided by Deutsche Welle

Der Brexit-Fahrplan wird immer unübersichtlicher. Noch wehrt sich Premierminister Boris Johnson, aber er wird einsehen müssen, dass er es ohne eine Verlängerung der Brexit-Frist nicht mehr schaffen wird, seinen frisch ausgehandelten Vertrag mit der EU durch das vertrackte Labyrinth des britischen Unterhauses zu bekommen. Der Sprecher des Parlaments hat eine erneute Abstimmung über den Austrittsvertrag abgelehnt. Zunächst müsse die Regierung jetzt die Ausführungsgesetze für den Brexit-Vertrag mit der EU vorlegen.

10.000 Teilnehmer bei Bauern-Demo in Bonn erwartet

  10.000 Teilnehmer bei Bauern-Demo in Bonn erwartet Bonn. Tausende Bauern wollen am Dienstag in vielen Städten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestieren - allein in Bonn bis zu 10.000. Die Landwirte kritisieren die Klimapläne und „Bauernbashing“. Tausende Bauern wollen sich am Dienstag an den Protesten in zahlreichen Städten in Deutschland beteiligen. Zur größten Demonstration in Bonn (11 Uhr) werden 8000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren erwartet. „Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen“, sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks „Land schafft Verbindung“.

Kommentar : Kein Grund zur Eile beim Brexit . Aktuell Europa. Alle Brexit -Zeitpläne sind hinfällig. Ob in London, Straßburg oder Brüssel - überall verspäten sich Sitzungen und Beschlüsse über den geplanten EU-Austritt.

Wenn " Brexit " eine Fernsehserie wäre, hätte das Melodram mit seinen unerwarteten Wendungen und politischen Pointen sicher schon viele Preise bei internationalen Festivals eingeheimst. Mit dem Komiker Boris Johnson als Hauptdarsteller und einem Parlament als spektakuläre Drehbühne

Das interessiert andere MSN-Leser:

Morddrohungen: Thüringens Wahlkampf im Visier der Extremisten

40 000 Soldaten: CDU-Außenpolitiker will Bundeswehr nach Syrien schicken

US-Export: China kündigt Strafzölle in Milliardenhöhe an

Dieses überaus komplexe Gesetzeswerk noch rechtzeitig vor dem bislang angepeilten Austrittsdatum am übernächsten Donnerstag zu verabschieden, erscheint mehr als sportlich. Die Abgeordneten wedeln bereits mit einer Reihe von Änderungsanträgen. Und auch das Oberhaus, also die zweite Kammer des britischen Parlaments, hat während des Gesetzgebungsverfahrens noch ein Wörtchen mitzureden. Ähnlich komplexe Gesetze brauchen für die erforderlichen drei Lesungen mindestens ein Vierteljahr und nicht die gute Woche, die jetzt noch übrig ist.

Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf Kritik

  Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf Kritik Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf KritikDer Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien zu starten, stößt auf Widerstand. Mit dem Vorstoß hat sie offenbar unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) überrascht. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Mit Maas habe Kramp-Karrenbauer per SMS Kontakt gehabt, sagte sie am Montag im ZDF.

Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Schlappe für Johnson: Keine Abstimmung über Brexit -Deal. Kommentar : Kein Grund zur Eile beim Brexit . Börsen. Hoffnung auf Brexit -Deal und Handelsstreit beflügeln den Dax.

Der frühere Brexit -Minister David Davis sagte May eine nur noch kurze Amtszeit voraus. "Der Druck auf sie wird nun dramatisch wachsen", sagte er der BBC. Die Person, die den Brexit in ultimo rauszögert, fordert zur Eile auf. Eigentlich kann das ja nur Ironie sein, aber bei May weiß man nie.

Johnson ist reif

Der störrische Johnson hat sein politisches Schicksal an den 31. Oktober geknüpft. Mit oder ohne Vertrag raus aus der EU war sein Glaubensbekenntnis in den 90 Tagen, die er jetzt Premierminister ist. Ohne Deal ist ein Austritt jedoch ausgeschlossen, dafür hat das Parlament in London gesorgt. Johnson musste in Brüssel um eine Verlängerung der Verhandlungsphase nachsuchen. Und das wird die EU im Falle eines Falles auch einstimmig beschließen, um einen "harten Brexit", also ein Ausscheiden der Briten ganz ohne Vertragsnetz und den doppelten Boden einer Übergangsfrist, zu vermeiden. Schon im eigenen Interesse, denn ein Kamikaze-Brexit à la Boris Johnson kann nur zu einem Desaster führen.

Die zweite Option für Johnson, der Brexit mit Deal zum Monatsende, wird wegen des Widerstands im Parlament und des immer komplexer werdenden Verfahrens zunehmend unwahrscheinlicher. Aus Sicht der EU gibt es für Eile auch keinen Grund. Das Brexit-Datum zu Halloween ist im April willkürlich gesetzt worden. Wenn er die selbst gesetzte Messlatte jetzt reißt, kann Boris Johnson eigentlich nur Neuwahlen anstreben, wofür er aber auch keine Mehrheit hat. Er könnte auch zurücktreten und so Neuwahlen auslösen, wenn sich das Parlament in Westminister nicht auf einen Nachfolger einigen kann.

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung

  Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung• Nach der Parlamentswahl im September hatte Netanjahu das Mandat dazu von Präsident Rivlin bekommen - er hatte sechs Wochen Zeit, eine Mehrheit zu finden.

Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Schlappe für Johnson: Keine Abstimmung über Brexit -Deal. Kommentar : Kein Grund zur Eile beim Brexit . Börsen. Hoffnung auf Brexit -Deal und Handelsstreit beflügeln den Dax.

Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Schlappe für Johnson: Keine Abstimmung über Brexit -Deal. Kommentar : Kein Grund zur Eile beim Brexit . Börsen. Hoffnung auf Brexit -Deal und Handelsstreit beflügeln den Dax.

Verlängerung der Austrittsphase scheint unabdingbar

Neuwahlen würden allerdings auch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge nötig machen, ansonsten droht kommende Woche der harte Brexit. Um das Drama um den Brexit zu entschärfen und den völlig überflüssigen Zeitdruck aus dem Verfahren zu nehmen, sollte die EU jetzt schnell und ohne Zögern eine Verlängerung genehmigen. Am besten wäre eine, die erst endet, wenn die Briten soweit sind. Damit würde Boris Johnson und eventuellen Nachfolgern die Möglichkeit genommen, mit willkürlichen Fristen Druck auf Verhandlungspartner und Parlamentarier auszuüben.

Sicher ist nur, dass uns der Brexit noch länger beschäftigen wird. Doch das ist kein Grund zur Brexit-Müdigkeit! Wichtig ist nur, dass das Vereinigte Königreich nicht ohne Vertrag aus der EU katapultiert wird. Am besten wäre es sowieso, die Briten würden einfach bleiben. Die nächsten Schritte müssten also lauten: Verlängerung, Rücktritt Boris Johnsons, Neuwahl und vielleicht doch noch ein zweites Referendum, um den historischen Irrtum des Brexit zu korrigieren.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Wolfgang Schäuble verteidigt Grünen-Politikerin

  Antisemitismus-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Wolfgang Schäuble verteidigt Grünen-Politikerin Der CDU-Politiker hat Roth wegen ihres Treffens mit einem iranischen Politiker in Schutz genommen: Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel habe sie verurteilt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Stellvertreterin Claudia Roth (Grüne) wegen ihres Treffens mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani verteidigt. „Es ist üblich, am Rande internationaler Konferenzen auch Anfragen ausländischer Delegationen zum bilateralen Gespräch anzunehmen und dabei mit gebotenem Nachdruck unsere Wertmaßstäbe zu vertreten“, teilte die Pressestelle des Bundestags am Dienstag im Namen Schäubles mit.

Das britische Unterhaus ist am Samstag erstmals seit 37 Jahren laut internationalen Nachrichtenagenturen zu einer Samstag-Sondersitzung zusammengekommen. Dabei soll über den von britischen Premier Boris Johnson mit der EU ausgehandelten neuen Brexit -Vertrag abgestimmt

Der Brexit ist zwar hinausgeschoben, aber noch immer ist kaum jemand darauf wirklich vorbereitet. Genauer: Man ist mehr oder weniger unvorbereitet. Für mehr als jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) sind steigende Aufwendungen für Zölle ein Grund zur Sorge. Britannien bleibt wichtig.

Autor: Bernd Riegert

Mehr auf MSN

Jetzt ist Gantz am Zug .
Netanjahu schafft es nicht, eine neue Regierung zu bilden. Gantz kann aber wohl nur Premier werden, wenn sein Rivale von seinen Parteifreunden gestürzt wird.• Auch seine Chancen auf eine Mehrheit stehen nicht besonders gut.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!