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Welt & Politik Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien

06:05  22 oktober  2019
06:05  22 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas

  Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Syrien-Initiative angestoßen – aber offenbar nicht so ganz abgestimmt. Das Außenamt hat Diskussionsbedarf. Außenminister Heiko Maas ist offenbar überrascht worden vom Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Auswärtige Amt hat dazu Diskussionsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ressort erfuhr.Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe.

Kurdengebiete: Kramp - Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien . Bisherige Auslandseinsätze der Bundeswehr fanden sämtlich im Rahmen internationaler Missionen statt, aber in der Regel auf Initiative und unter Führung der USA, wie in Kosovo oder in Afghanistan, oder

Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert . Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten

Im August hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak mit Soldaten der Bundeswehr gesprochen, die die Ausbildung kurdischer Peschmerga unterstüzen. © dpa Im August hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak mit Soldaten der Bundeswehr gesprochen, die die Ausbildung kurdischer Peschmerga unterstüzen.

• Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet.

• Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift.

• Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich.

Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf Kritik

  Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf Kritik Syrien-Konflikt: Kramp-Karrenbauers Vorschlag einer neuen Sicherheitszone in Syrien stößt auf KritikDer Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien zu starten, stößt auf Widerstand. Mit dem Vorstoß hat sie offenbar unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) überrascht. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Mit Maas habe Kramp-Karrenbauer per SMS Kontakt gehabt, sagte sie am Montag im ZDF.

Keine „Zaungäste“ mehr : Kramp - Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien . Nun will die Verteidigungsministerin eine Sicherheitszone in Nordsyrien – möglicherweise auch unter Beteiligung der Bundeswehr.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert . Diese Lösung müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei.

Die Bundesregierung ergreift im Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden eine Initiative, die dazu führen könnte, dass deutsche Soldaten nach Syrien entsandt werden. In Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) am Montag eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet gefordert.

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Einen entsprechenden Vorschlag hat Kramp-Karrenbauer eigenen Angaben zufolge westlichen Verbündeten unterbreitet. Auch Russland solle einbezogen werden. Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich, sofern der Bundestag einem entsprechenden Mandat zustimmte.

Erdoğan will Waffenruhe nicht verlängern

  Erdoğan will Waffenruhe nicht verlängern Stattdessen wird der Präsident der Türkei mit seinem russischen Amtskollegen Putin das weitere Vorgehen der türkischen Armee besprechen.• Sie wollen über die türkische Offensive in Nordsyrien sprechen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert . Ziel muss laut der CDU-Chefin auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Konflikte: Kramp - Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien . Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert .

 

Die Türkei verlangt den Rückzug der Kurden

Bisherige Auslandseinsätze der Bundeswehr fanden sämtlich im Rahmen internationaler Missionen statt, aber in der Regel auf Initiative und unter Führung entweder der USA, wie in Kosovo oder in Afghanistan, oder Frankreichs, wie bei der Unterstützung der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen im Anti-IS-Einsatz. Inwieweit Außenminister Heiko Maas sowie die Koalitionspartner CSU und SPD in die Initiative eingebunden sind, blieb am Montagabend zunächst unklar. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war der Vorstoß kein Thema in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag. Die Türkei signalisierte am Montag, zumindest teilweise einlenken zu wollen.

Kurz vor einem Treffen zu Syrien zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan an diesem Dienstag sagte ein Militärsprecher, die kurdischen Milizen in Syrien müssten sich bis zum Ende der Waffenruhe um 22 Uhr aus einem etwa 120 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen Streifen zwischen den Grenzstädten Ras al-Ain und Tel Abjad zurückziehen. Erdoğan hatte am Samstag noch verlangt, die kurdischen Kämpfer müssten entlang der gesamten Grenze abziehen, also auf fast 450 Kilometern.

Erdogan und Putin einigen sich: Türkei verlängert Waffenruhe in Nordsyrien um knapp eine Woche

  Erdogan und Putin einigen sich: Türkei verlängert Waffenruhe in Nordsyrien um knapp eine Woche Wenige Stunden, bevor die Feuerpause enden sollte, gibt es einen Aufschub in Nordsyrien. Das beschlossen Erdogan und Putin bei einem Treffen in Sotschi. © Foto: -/Pool Presidential Press Service/AP/dpa Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Die Türkei verlängert die Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi mit. Ursprünglich sollte die Waffenruhe am Dienstag um 21 Uhr enden.

Krieg in Syrien : Kramp - Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone . Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer (CDU) hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert .

Verteidigungsministerin Kramp - Karrenbauer fordert nun eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp - Karrenbauer .

Trump könnte doch einige US-Soldaten in Syrien lassen

Die Kurden haben sich nach eigenen Angaben aus dem Ort Ras al-Ain zurückgezogen. Ihrer Auffassung nach umfasst die von den USA vermittelte Waffenruhe nur den Abzug aus dem 120 Kilometer breiten Gebiet bis Tel Abjad. Unklar ist die Haltung der USA. Vizepräsident Mike Pence hatte die Waffenruhe mit Erdoğan ausgehandelt, nachdem sich Präsident Donald Trump in Washington und international mit heftiger Kritik konfrontiert sah angesichts seiner Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Erdoğan hatte dies als Billigung seines Einmarsches in Nordsyrien gewertet, wo er die kurdischen YPG-Milizen vertreiben und syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln will.

Ein Konvoi mit Hunderten US-Soldaten und schwerem Gerät überquerte am Montag die Grenze zum Irak. Allerdings erwägt Trump auf Drängen des Pentagon und von Kritikern in seiner Partei, ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten im Osten Syriens zu belassen.

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Gespräch beim Nato-Treffen in Brüssel: Türkischer Minister offen für Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan .
Der Plan Kramp-Karrenbauers ist umstritten. Ihr Kollege sagte, die Türkei werde ihn prüfen, sollte er „in detaillierter Weise vorgelegt werden“. © Foto: Turkish Defense Ministry/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem türkischen Kollegen in Brüssel. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat sich einem Interview-Transkript zufolge während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt.

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