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Welt & Politik Antisemitismus-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Wolfgang Schäuble verteidigt Grünen-Politikerin

15:05  22 oktober  2019
15:05  22 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

„Auf dem Weg, die wahre NPD zu sein“: Söder wirft AfD Heuchelei nach Halle-Attentat vor

  „Auf dem Weg, die wahre NPD zu sein“: Söder wirft AfD Heuchelei nach Halle-Attentat vor Bayerns Ministerpräsident Söder greift die AfD scharf an, Parteifreund Dobrindt will sie überwachen lassen. Die Partei weist die Vorwürfe zurück. Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der AfD Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. „Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.

Wolfgang Schäuble (* 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit 2017 Präsident des Deutschen Bundestages. Von 1984 bis 1991 und von 2005 bis 2017 gehörte er der Bundesregierung an, unter anderem als Innen- und Finanzminister.

Die Grünen - Politikerin Claudia Roth wehrt sich gegen Hassmails und fordert ein härteres Vorgehen gegen die AfD. "Mir reicht es. Schäuble verteidigt Roth . Schäuble verteidigte am Donnerstag Roths Vorgehen. Es sei mit der Würde des Parlaments "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein

Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. © Foto: Thilo Rückeis / Tsp Claudia Roth, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Der CDU-Politiker hat Roth wegen ihres Treffens mit einem iranischen Politiker in Schutz genommen: Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel habe sie verurteilt.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Stellvertreterin Claudia Roth (Grüne) wegen ihres Treffens mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani verteidigt.

„Es ist üblich, am Rande internationaler Konferenzen auch Anfragen ausländischer Delegationen zum bilateralen Gespräch anzunehmen und dabei mit gebotenem Nachdruck unsere Wertmaßstäbe zu vertreten“, teilte die Pressestelle des Bundestags am Dienstag im Namen Schäubles mit.

Schäuble kritisiert AfD-Abgeordneten: Bundestag gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle

  Schäuble kritisiert AfD-Abgeordneten: Bundestag gedenkt der Opfer des Anschlags von Halle Der Anschlag in Halle habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart, sagt der Bundestagspräsident – und findet auch sonst klare Worte. © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der Bundestag hat am Donnerstag der Opfer des Attentats von Halle gedacht. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Parlamentsdebatte. "Die zufällig in die Schusslinie Geratenen sind Opfer eines terroristischen Aktes geworden.

Claudia Benedikta Roth (* 15. Mai 1955 in Ulm) ist eine deutsche Politikerin und war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen . Seit Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Die Grünen - Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth , bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. „Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis

„Bild“-Zeitung wirft Claudia Roth Nähe zu „Israel-Hassern“ vor

Roth habe die iranischen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel aufs Schärfste verurteilt und so deutlich gemacht, dass sich Deutschland der Verteidigung des Existenzrechts Israels verpflichtet sieht.

„Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt“, sagte Schäuble demnach.

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Angesichts der Zuspitzung des Nahost-Konflikts sei es zudem ratsam, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, den Einfluss Deutschlands in der Region geltend zu machen und diese nicht der Interessenspolitik Russlands, der Türkei oder Chinas alleine zu überlassen.

Ist die AfD für Halle mitverantwortlich?

  Ist die AfD für Halle mitverantwortlich? Politiker und Wissenschaftler werfen der Alternative für Deutschland eine Mitschuld für den Anschlag vor. Die Partei betreibe Hetze und Propaganda im Internet und den Parlamenten. Die AfD weist die Vorwürfe zurück. © picture-alliance/dpa/J. Woitas Provided by Deutsche Welle Im Bundestag bricht sich am Donnerstag der ganze aufgestaute Ärger über die Rechtspopulisten von der AfD Bahn. Die eigentliche Debatte hat noch gar nicht begonnen, da ergreift Bundestagspräsident,Wolfgang Schäuble (CDU) das Wort und wird deutlich.

Die Vizepräsidenten des Bundestages von Grünen und FDP, Claudia Roth und Wolfgang Kubicki, haben das Verhalten der AfD im Parlament scharf kritisiert. Laut Kubicki habe es einmal „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden.

Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen - Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, weil sie sich

Schäuble reagiert damit auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Dienstag über ein Treffen von Bundestagsvizepräsidentin Roth und anderen Abgeordneten mit Laridschani am Rande der Versammlung der interparlamentarischen Union (IPU).

„'Bild' lässt jeden Anstand vermissen“

Das Blatt hatte online unter der Überschrift „Bundestags-Vizepräsidentin herzt Israel-Hasser“ gefragt: „Endet der Kampf gegen Antisemitismus bei der deutschen Iran-Politik?“

Parteikolleginnen von Roth übten scharfe Kritik an der „Bild“-Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, twitterte: „Die @BILD lässt jeden Anstand vermissen. Sie relativiert antisemitische Hetze, indem sie alle um Dialog bemühten gesellschaftlichen Akteure zu Feinden Israels und Antisemiten erklärt.“

Auch Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten sich zu dem Bericht. Der bekannte Pianist Igor Levit schrieb: „Wenn Teile der BILD Redaktion nur ein 1/100 der menschlichen Würde und Wärme einer Claudia Roth hätte, sähe das gesellschaftliche Klima ganz anders aus.“

Reicht das?: Menschenkette vor Neuer Synagoge setzt Symbol gegen Antisemitismus

  Reicht das?: Menschenkette vor Neuer Synagoge setzt Symbol gegen Antisemitismus Am Sonntag demonstrierten 300 Berliner. Anlass war der Terror-Anschlag in Halle.Sie sind einem Aufruf des Bündnisses für ein weltoffenes und tolerantes Berlin gefolgt. Nun stehen sie zusammen und verteidigen eine Stunde lang an dieser Stelle symbolisch eine Synagoge, während drinnen zum Ende des jüdischen Laubhüttenfestes der Sukkot-Gottesdienst gefeiert wird.

Die Grünen - Politikerin erhielt als Reaktion auf ihr Eingreifen nach SPIEGEL-Informationen Hunderte Hassmails. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lässt nun polizeiliche Schutzmaßnahmen für Roth prüfen.

Bundespräsident Gauck, Grünen - Politikerin Roth . Aber es kursieren ja neben der Bundestags-Vizepräsidentin von den Grünen viele Namen im Moment: Die CDU-Politiker Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble sind im virtuellen Kandidaten-Pool, Außenminister Frank-Walter Steinmeier von

Mit Blick auf den Iran hatte jüngst auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aufsehen gesorgt, als er den Mullahs in Teheran zum 40. Jahrestag der Revolution, mit der eine Terrorherrschaft begann, gratuliert hatte. „Zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran übermittle ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine herzlichen Glückwünsche“, schrieb Steinmeier dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani.

In dem neuen Gottesstaat wurden zahlreiche politische Gegner und oppositionelle Geistliche hingerichtet, andere landeten im Gefängnis, wo Folter weit verbreitet war. Religiöse Minderheiten wurden brutal verfolgt und die Rechte der Frauen massiv eingeschränkt.

Der Glückwunsch entspreche „der jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, hatte es damals dazu aus dem Bundespräsidialamt geheißen. Der Ton solcher Telegramme sei grundsätzlich positiv. Tatsächlich ist es üblich, dass der Bundespräsident anderen Staatsoberhäuptern ein solches Schreiben zum Nationalfeiertag schickt. Auch der Iran war hier in den vergangenen Jahren keine Ausnahme. Nur wenige Staaten wie Syrien, Nordkorea und der Sudan erhalten keine solchen Glückwünsche.

Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie

  Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet. "Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Magdeburger Landtag. Der Antisemitismus sei "eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie". "Im Jahr 2019 feiern Juden in"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge, und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa", sagte Haseloff.

Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt, die Grünen - Politikerin Claudia Roth ihres Amtes als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. In einem der "Bild"-Zeitung vorliegenden Schreiben mehrerer AfD-Abgeordneter an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Claudia Roth

Weil er im Internet gegen die Grünen - Politikerin Claudia Roth gehetzt hatte, ist ein 57-Jähriger zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt worden. Das entspricht laut Gericht 160 Tagessätzen zu je 30 Euro. Im Herbst 2015 habe der Mann die damalige Bundestags-Vizepräsidentin verunglimpft und

Nach Angaben von Amnesty International und Human Rights Watch werden die Menschenrechte im Iran nach wie vor massiv verletzt. Teheran hat zudem immer wieder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt - und finanziert die Terrormiliz Hisbollah. Außerdem stützt der Iran seit Jahren das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

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Der als Antisemit kritisierte Landtagsabgeordnete darf Mitglied der AfD bleiben. Der Bundesvorstand der Partei unterlag vor dem Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein. © Marijan Murat/​dpa Der fraktionslose Landtagsabgeordnete und AfD-Politiker, Wolfgang Gedeon (M) mit Polizeibeamten, bevor er aus dem Sitzungssaal geleitet wurde. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon kann vorerst in der Partei bleiben.

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