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Welt & Politik Wie Gewalt die Demokratie herausfordert

18:25  22 oktober  2019
18:25  22 oktober  2019 Quelle:   dw.com

Scholz über den Halle-Anschlag: „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“

  Scholz über den Halle-Anschlag: „Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“ Die rassistische Tat in Halle sei in einem Milieu der Parolen von rechts entstanden, sagt SPD-Vizekanzler Scholz. Deshalb trage die AfD eine Mitverantwortung. © Foto: Marius Becker/dpa Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag von Halle. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter von Halle auch bei der AfD zu suchen seien.

Morddrohungen gegen Politiker. Wie Gewalt die Demokratie herausfordert . Die Weimarer Republik endete damit, dass sich die Demokratie selbst abschaffte, indem das Parlament dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, das Reichskanzler Adolf Hitler diktatorische Macht verlieh.

Die Demokratie hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst und konnte ihre Herausforderungen und Probleme bewältigen. Daher scheint sie auch heute noch die bestmögliche Herrschaftsform zu sein.

Die Grünen-Politiker Robert Habeck (l.) und Dirk Adams haben Morddrohungen erhalten © picture-alliance/dpa/B. Schackow Die Grünen-Politiker Robert Habeck (l.) und Dirk Adams haben Morddrohungen erhalten

Die Morddrohungen gegen Politiker häufen sich. Ist Deutschland auf dem Weg in "Weimarer Verhältnisse"? Nein, sagt der Politikwissenschaftler Jens Hacke. Aber die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit nun beweisen.

Es war die dritte Morddrohung innerhalb einer Woche. Zunächst hatte Grünen-Chef Robert Habeck gegen ihn gerichtete Morddrohungen publik gemacht. Dann erklärte der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, mutmaßlich Rechtsextreme hätten im Internet gedroht, ihn zu töten. Und am Montag gab auch der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams bekannt, eine ähnlich lautende E-Mail erhalten zu haben.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung

  Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring erhält erneut Morddrohung Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach eigenen Angaben erneut eine Morddrohung erhalten. Mohring hatte bereits Ende September eine Morddrohung erhalten. Der Absender der Postkarte nahm damals nach CDU-Angaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In dem Drohschreiben hieß es demnach, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen "Kopfschuss" erhalte.Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf seinem Grundstück im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden.

Momentan erlebt unsere Gesellschaft eine überraschende Repolitisierung. Die globalen Krisen sind vor unserer Haustür angekommen, gleichzeitig sinkt das

Ob ein Staat eine Demokratie ist, kann man nicht immer am Namen erkennen. Auch Staaten, die „Demokratische Republik XY“ oder „Volksrepublik YZ“ heißen, sind des

Adams erklärte, er nehme die Drohung gegen sich nicht ernst. Wie ernst Morddrohungen aber gemeint sein können, zeigen nicht zuletzt das Attentat auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen?

Politisch motivierte Morde hat es in der Bundesrepublik Deutschland schon früher gegeben: etwa durch die Rote Armee Fraktion (RAF), durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder durch Einzeltäter. Gleichwohl, sagt der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Jens Hacke von der Humboldt-Universität Berlin, kündige sich eine neue Form der Gewaltbereitschaft auf der Rechten an: "Der Rechtsterrorismus hat mittlerweile eine Nähe zum politischen Betrieb, weil sich die Alternative für Deutschland nie vernünftig von solchen Taten abgrenzt. Die von ihr forcierte Verrohung der politischen Sprache schafft ein Klima der Gewalt."

Aktivisten verhindern Lesung de Maizières: „Das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“

  Aktivisten verhindern Lesung de Maizières: „Das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“ Der frühere Innenminister Thomas de Maizière konnte beim "Göttinger Literaturherbst" nicht auftreten. Die Blockierer werden scharf kritisiert. © Foto: Stefan Rampfel/dpa Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) verläßt das Alte Rathaus. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière ist am Montagabend von linken Aktivisten und Aktivistinnen daran gehindert worden, beim "Göttinger Literaturherbst" aus seinem Buch "Regieren" zu lesen. Die Veranstaltung im Alten Rathaus der Stadt wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, berichtet die "Hessisch Niedersächsische Allgemeine" (HNA).

Die liberale Demokratie ist herausgefordert wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Doch ihre Überlebensfähigkeit ist nur dann ernsthaft gefährdet, wenn sie selbst den Glauben daran verliert. Die aktuelle Weltlage lehrt uns freilich, dass der Bestand des liberalen Zivilisationsprinzips niemals

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  Wie Gewalt die Demokratie herausfordert © Privat

Spätestens seit die AfD 2017 in den Bundestag einzog, wird vor der Rückkehr zu "Weimarer Verhältnissen" gewarnt. Gemeint ist der erste Versuch zwischen 1918 und 1933, Deutschland demokratisch zu regieren - und zwar nach der in Weimar beschlossenen Verfassung. Die Zeit war geprägt von politischen Unruhen zwischen linken, rechten und liberalen Kräften sowie von Morden an politischen Gegnern.

Auch heute stehen sich bei Demonstrationen linke und rechte Gruppierungen gegenüber. Mit den Randalen beim G-20-Gipfel in Hamburg oder dem mutmaßlich politisch motivierten Überfall auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz haben auch Linksextreme ihre Gewaltbereitschaft offenbart. Doch Hacke unterscheidet: "Gezielte Morddrohungen oder Mordversuche hat es in jüngerer Zeit von linker Seite nicht gegeben."

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Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie

  Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet. "Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Magdeburger Landtag. Der Antisemitismus sei "eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie". "Im Jahr 2019 feiern Juden in"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge, und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa", sagte Haseloff.

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Die Demokratie lebt aber vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen

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Den Vergleich mit der Situation in der Weimarer Republik findet der Zeithistoriker - trotz gewisser Parallelen - schwierig: "Was Weimar auszeichnete, war eine allgemeine Militarisierung der politischen Öffentlichkeit. Da standen sich regelmäßig die Kampfverbände der Parteien in offenen Straßenschlachten gegenüber, die von der Polizei oft nicht zu kontrollieren waren. So weit sind wir noch nicht."

Die Wehrhaftigkeit der Demokratie

Die Weimarer Republik endete damit, dass sich die Demokratie selbst abschaffte, indem das Parlament dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, das Reichskanzler Adolf Hitler diktatorische Macht verlieh. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist darauf angelegt, dies zu verhindern, indem es eine Änderung oder Abschaffung der Grundrechte ausschließt. Gleichzeitig aber können die meisten dieser Grundrechte - darunter auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit - eingeschränkt werden, wenn Menschen sie nutzen, um gegen die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" zu verstoßen.

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Deshalb wird das Grundgesetz auch als die Verfassung einer "wehrhaften Demokratie" bezeichnet. Genau diese Wehrhaftigkeit, meint Hacke, müsse der deutsche Staat nun auch unter Beweis stellen: "Der Staat sollte seine Handlungsfähigkeit zeigen und klarmachen, dass gewisse Verhaltensweisen strafbar und mit Konsequenzen verbunden sind." Dabei gehe es nicht um "Gesinnungsschnüffelei" oder umfassende Überwachungsmaßnahmen, Beleidigungen und Gewaltaufrufe fänden ja in aller Öffentlichkeit statt, würden aber nicht geahndet.

Hacke warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass die Institutionen nach 70 Jahren stark genug seien, die Demokratie von allein zu beschützen: "Wir haben ja nach wie vor einen breiten Konsens in Deutschland. Aber: eine Demokratie ist auch immer fragil, sie muss sich immer wieder ihre Zustimmung erarbeiten und die demokratische Kultur als Lebensform pflegen."

Autor: Jan D. Walter

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