Welt & Politik USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“

19:55  22 oktober  2019
19:55  22 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe

  Ehemalige US-Botschafterin macht der Regierung Trump schwere Vorwürfe Sie sei zu Unrecht abgezogen worden, sagte die Ex-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch vor dem US-Kongress. Das Außenministerium werde von innen "angegriffen und ausgehöhlt".• Sie sei aus "fragwürdigen Motiven" abgezogen worden, das US-Außenministerium werde "ausgehöhlt".

US-Präsident Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als „Putsch“ bezeichnet. © AP US-Präsident Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als „Putsch“ bezeichnet.

Der US-Präsident sorgt erneut mit einer Formulierung für Entsetzen. Der Begriff „Lynchmord“ wird in den USA mit rassistisch motivierten Tötungen in Verbindung gebracht.

US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“ bezeichnet. Er werde jedoch als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen, zeigte sich Trump am Dienstag zuversichtlich. „Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord“, schrieb er auf Twitter. Und fügte hinzu: „Aber wir werden gewinnen.“

"Korruptester Präsident in der Geschichte des Landes"

  Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber sind sich bei der Fernsehdebatte in einem besonders einig: der Kritik an Donald Trump.• Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den "korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes".

Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als „Putsch“ bezeichnet. Der Begriff „Lynchmord“ wird in den USA historisch zumeist mit brutalen rassistisch motivierten Tötungen Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.

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Ein demokratischer Abgeordneter aus dem Bundesstaat South Carolina, James Clyburn, verurteilte die Wortwahl des Präsidenten als „aufhetzend“. „Das ist ein Wort, das kein Präsident auf sich selbst bezogen nutzen sollte“, sagte er dem Nachrichtensender CNN. „Das ist ein Wort, mit dem wir sehr, sehr vorsichtig umgehen sollten.“

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Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten im September Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs eingeleitet. Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben.

Die Demokraten sehen darin einen Versuch Trumps, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Zudem soll er Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben. Trump bestreitet alle Vorwürfe.

Drei ermittelnde Parlamentsausschüsse vernehmen derzeit Zeugen. Am Dienstag sollte etwa der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hinter verschlossenen Türen dazu aussagen.

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