Welt & Politik: Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

23:00  22 oktober  2019
23:00  22 oktober  2019 Quelle:   rp-online.de

Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

  Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. © Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal: Großbritanniens Premierminister Johnson. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden.

 Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. © Jessica Taylor Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

London. Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen.

Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart

  Die nächste verheerende Niederlage, die Johnsons Schwäche offenbart Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg und stimmt für einen Antrag, der endgültig einen No-Deal-Brexit verhindert. Nun muss Boris Johnson das tun, was er nie wollte. Das Votum an diesem Super-Samstag ist ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson. Das britische Parlament traut dem Premierminister nicht über den Weg. Deshalb hat die Mehrheit der Abgeordneten in Westminster für einen Antrag gestimmt, der endgültig einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindert: Die Sorge war einfach zu groß, dass Johnson die Ratifizierung des Austrittsvertrags bewusst verzögern könnte.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. „Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber“, sagte Johnson. „Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen.“

Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab

  Britisches Unterhaus stimmt heute nicht über Brexit-Deal ab Das entschied Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London. Damit widerspricht er dem Wunsch der Johnson-Regierung. Das britische Unterhaus wird an diesem Montag nicht über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Dieses Urteil teilte Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag in London mit. Er widerspricht damit einem Die Abstimmung wäre vom Inhalt und den Umständen her dieselbe, die dem Parlament bereits am Samstag vorgelegen habe. Eine erneuter Versuch sei deshalb vorerst nicht möglich.

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Die Abgeordneten hatten zuvor in einer Abstimmung Johnsons straffen Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete gegen Johnsons Zeitplan, 308 sprachen sich dafür aus.

Mit der Ablehnung des Zeitplans ist die Gefahr eines ungeregelten Brexits an Halloween gestiegen. Johnson hatte vor der Abstimmung gedroht, der Pfad für einen No-Deal-Brexit öffne sich, wenn sein Plan zunichte gemacht werde und der 31. Oktober als Datum für eine geregelte Trennung nicht möglich wäre. Die Macht über das weitere Vorgehen müsse in Großbritannien liegen und nicht in Brüssel.

Vor der Niederlage hatte das Parlament am Dienstagabend den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebillig und damit den Weg für eine weitere Debatte des Gesetzespaketes eigentlich frei gemacht. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Johnson und der EU vereinbarte Paket. Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete dafür, das Gesetzespaket weiter zu verfolgen, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab.

Brexit auf Eis - und womöglich Wahlen im Schnee

  Brexit auf Eis - und womöglich Wahlen im Schnee Johnsons Brexit ist in der Schwebe, die EU diskutiert eine Verlängerung. In London wird nun der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen diskutiert.• Johnson legte seinen Brexit - wie zuvor angedroht - auf Eis, in Großbritannien wird nun debattiert, wann der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen wäre, im Gespräch ist etwa eine Wahl am 5. Dezember.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten, mit Umweltbestimmungen und vor allem mit der Frage einer Zollunion und damit verbunden des Nordirland-Problems.

Das Johnson-Papier sieht vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Johnson hatte erst am Montag und zuvor schon am Samstag schwere Niederlagen hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung am Montag über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der am Samstag abgelehnte sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Die Abgeordneten hatten stattdessen dafür votiert, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

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  Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet. "Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Magdeburger Landtag. Der Antisemitismus sei "eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie". "Im Jahr 2019 feiern Juden in"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge, und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa", sagte Haseloff.

Der Premier hatte schließlich auf Geheiß seines Parlaments - widerwillig und ohne Unterschrift - eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.

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