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Welt & Politik Rechte für Presse werden nicht gestärkt: Koalition entscheidet sich gegen mehr Transparenz für Bundesbehörden

06:10  23 oktober  2019
06:10  23 oktober  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

  Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht “, erklärt Bystron. Auf die vielen Verfahren seiner Partei angesprochen, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth: „Wir müssen uns ständig gegen Anfeindung und Verleumdung wehren.“

Im Moment gibt es in deutschen Medien fast nur ein Thema: die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Doch es gibt deutliche Unterschiede Nach Meinung von Kommunikationsforscher Norbert Bolz zeigt die Presse gern gut integrierte Migranten, berichtet aber nicht über negative Entwicklungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), neben ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. © Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), neben ihr Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ein SPD-Vorschlag für ein schärferes Medien-Auskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden fällt in der Koalition durch – er soll verfassungswidrig sein.

Eine Stärkung der Medien-Auskunftsrechte gegenüber Regierung und Bundesbehörden, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist offenbar vom Tisch. Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr, stößt ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein weitreichendes „Medieninformationszugangsgesetz“, das mehr Transparenz in der Politik herstellen und Journalisten Einsicht in Regierungsdokumente ermöglichen soll, auf Widerstand in der Union sowie im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen

  Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen Condor-Chef Ralf Teckentrup will den deutschen Ferienflieger beim Verkauf an einen neuen Investor als Ganzes erhalten. Eine Zerschlagung der Fluggesellschaft sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem gerade gestarteten Investorenprozess erwarte er bereits im ersten Quartal des kommenden Jahres Ergebnisse. «Ich sehe keinen Grund, warum diese profitable Airline nicht weiterfliegen sollte. Condor wird aus der Krise gestärkt hervorgehen», erklärte der 61-Jährige, der die Gesellschaft seit 2004 führt.

Es suggeriert eine politische Stärke und Verankerung in der Wählerschaft, die beide Es hätte dafür vermutlich auch politische Führung gebraucht, die war von der geschäftsführenden Moderatorin im Da haben sie recht Herr Fuchs. In einer Demokratie zählt der Volkswille. Ich habe bisher noch nichts

Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Beschwerde zu befinden hat. Den Beteiligten zu 3) und 4) wird für die Beschwerdeinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G…, O…, Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Die Gespräche dazu liefen „wenig erfolgversprechend“, bestätigte die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die im Bundestags-Innenausschuss für das Thema zuständig ist.

Für die Union erklärte der Abgeordnete Philipp Amthor, dem Vorschlag stehe Verfassungsrecht entgegen. „Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz.“ Tatsächlich hat das Bundesverwaltungsgericht den Gesetzgeber jedoch ausdrücklich aufgefordert, ein solches Gesetz zu erlassen.

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Auch das Bundesverfassungsgericht hat bisher keine Bedenken geäußert. Amthor betont gleichwohl, die Ablehnung habe allein juristische Gründe. Es gebe keine „Verweigerungshaltung“. Das für Presserechte zuständige Innenministerium hat auf ein Bitte um Stellungnahme nicht reagiert.

Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen

  Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen Mit der neuen BMW 7er Reihe erreichen die Fahrfreude und das Reiseerlebnis im Luxussegment ein bisher unerreichtes Niveau. Nach der Weltpremiere der Luxuslimousine in Shanghai folgt nun die Kampagne zur Markteinführung des neuen BMW 7er, in deren Mittelpunkt ein emotionsstark inszenierter Filmbeitrag steht. In stimmungsvollen Bildern präsentiert der für den Einsatz auf unterschiedlichen Kommunikationskanälen konzipierte Kampagnenfilm den neuen BMW 7er als perfekte Wahl für souveräne Individualisten, die sich beim Erreichen ihrer Ziele nicht von äußeren Umständen aufhalten lassen, sondern selbstbewusst ihren Weg bestimmen.

Ihre Transparenz -Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Mit der Absage der schwarz-roten Koalition dürfte der Vorstoß der Mini-Opposition erledigt sein. Auch beim jüngsten Streit um eine Lockerung des Fragerechts gab die SPD der Opposition teilweise Recht .

Im Bundestag mehren sich die Rufe nach einem Presse -Auskunftsgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese jedoch 2013 gegenüber Bundesbehörden für unanwendbar erklärt und ein eigenes Gesetz gefordert. Die Fraktion will den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken .

Auch FDP, Grüne, Linke und Verbände fordern ein neues Gesetz

In der Diskussion bleibt, die Informationsrechte auf dem Niveau festzuschreiben, das durch das Grundgesetz garantiert wird. Eine Stärkung, wie sie neben der SPD auch FDP, Grüne und Linke sowie Journalistenverbände und der Deutsche Presserat fordern, wäre dies nicht. Auch bliebe das aus Sicht der Union bestehende Kompetenzproblem. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dagegen: „Wir bekennen uns zur Medien- und Pressefreiheit: Stärkung von Berufsgeheimnis und Auskunftsrechten“.

Einsicht in Regierungsdokumente wird bisher nur nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlaubt. Behörden lassen sich damit oft Zeit. Zudem verlangen sie teils hohe Gebühren. Der SPD-Vorstoß sollte dem ein Ende bereiten: „Die Behörden des Bundes sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Informationen kostenlos, vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich zu erteilen“, steht im Entwurf.

Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen

  Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen "Seit jeher vermittelt uns das Lenkrad beim Fahren ein Gefühl der Kontrolle, aber eben auch der Freiheit. Was einst als einfacher Ring begann, hat sich so rasant weiterentwickelt, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, wie das war, als man beim Fahren Handschuhe tragen musste, um besseren Halt – und weniger Blasen an den Händen! – zu bekommen. Heutzutage ist das Lenkrad die Kommandozentrale unseres Fahrzeugs: ohne die Hände vom Lenkrad zu nehmen, können wir die Musik steuern, ein Telefonat annehmen oder die Fahrtgeschwindigkeit regeln. Und der Fahrer ist längst nicht mehr der einzige, der das Lenkrad bedient: moderne Parklenkassistenten führen beispielsweise automatisch die optimalen Lenkbewegungen durch, um das Fahrzeug sicher einzuparken. Wir haben uns anhand einiger SEAT Modelle angeschaut, wie sich das Lenkrad in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte verändert hat: Die 50er Jahre Das Lenkrad war zu dieser Zeit ein großer, eher unhandlicher Ring aus Kunstharz, der das Fahren zur Kraftübung machte. Bei Luxusmodellen wie dem SEAT 1400, dessen Design von amerikanischen Fahrzeugen der Zeit inspiriert wurde, verfügten die Lenkräder schon über etwas Ausstattung – zum Beispiel ein kupfernes Logo oder den Hebel für die Lichthupe. Die 60er Jahre Bei Modellen wie dem SEAT 600 war die Funktion des Lenkrads auf das Nötigste beschränkt. Das Lenkrad diente nur dazu, die Richtung zu ändern; es gab kein Logo, keine Hebel, keinerlei Tasten.

Presse Presse : Untermenü ausblenden. Deshalb sei „die Einhaltung von Recht und Gesetz kein Angriff, sondern die Garantie der Meinungsfreiheit“. Dr. Petra Sitte (Die Linke) kritisierte das Verfahren, in dem die Koalition innerhalb weniger Monate den Gesetzentwurf eingebracht, beraten

Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Die Behörde hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter eine Stellenanzeige für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ veröffentlicht.

Neben Kanzleramt und Ministerien, Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst sollte dies auch für den Bundestag gelten.

Die aktuelle Lage sei "handhabbar", sagt CDU-Mann Amthor

Das Vorhaben sollte eine Lücke füllen, die seit 2013 besteht. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der Informationsanspruch nach den Landespressegesetzen bei Bundesbehörden unanwendbar sei. Die Richter griffen auf das Grundrecht der Pressefreiheit zurück, um wenigstens einen „Minimalstandard“ zu gewährleisten.

Demnach müssen Behörden Auskünfte erteilen, soweit keine berechtigten schutzwürdigen Belange entgegenstehen. Allerdings bleiben in der Praxis investigative Anfragen oft unbeantwortet. Amtliche Informationen können dann vor Gericht erstritten werden. Häufig zeigt sich, dass pauschale Verweigerungen rechtswidrig sind.

Dem CDU-Abgeordneten Amthor zufolge gebe es dennoch weder eine „Absenkung des Schutzniveaus“ noch würden „handfeste Rechtsunklarheiten“ geschaffen. Die geltende Rechtslage sei „handhabbar“.

Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen

  Condor-Chef: Condor wird aus Krise gestärkt hervorgehen Porsche hat den neuen 911 auf Schnee und Eis präsentiert. Nach der Weltpremiere bei der Los Angeles Autoshow Ende November 2018 wurde die achte Generation der Sportwagen-Ikone am gestrigen Freitag auf der Areit-Alm oberhalb von Zell am See in Österreich gezeigt. Es war der erste öffentliche Auftritt des Fahrzeugs außerhalb einer Messe. Ein Hubschrauber flog den neuen 911 dafür auf die 1.408 Meter hoch gelegene Alm. Die Vorstellung begleiteten Dr. Wolfgang Porsche, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Porsche AG, Albrecht Reimold, Mitglied des Vorstandes für Produktion und Logistik, die Markenbotschafter Walter Röhrl und Mark Webber sowie die Werksfahrer Timo Bernhard und Richard Lietz.

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Sie äußern sich oft anders als bei Erwachsenen. Lesen Sie hier, wie man sie erkennt und Hat keine Freude am Spielen, kann sich auch sonst nicht so recht freuen. Man geht jedoch inzwischen davon aus, dass es letztlich Umweltfaktoren sind, die entscheidend dazu beitragen, dass Depressionen bei

Trotz Urteil - BND verzögert Auskünfte weiter

Zuletzt hatten die Bundesrichter nach einer Tagesspiegel-Klage den BND zu Angaben über seine Informationsarbeit gegenüber von ihm ausgewählten Pressevertretern verpflichtet (Az.: BVerwG 6 A 7.18). Trotz des Urteils will der BND schweigen, bis in einigen Wochen die schriftliche Begründung vorliegt. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Rabanus kritisiert dies als „unnötige Verzögerung“.

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"Die jüngste Generation von Europas Besteller im Pick-up-Segment überzeugt mit noch kraftvolleren und zugleich sparsameren Motoren, höherer Qualität sowie hochmodernen Fahrer-Assistenzsystemen. Das umfangreich aufgefrischte Modell ist ab sofort bestellbar und wird in Deutschland ab Mitte 2019 ausgeliefert (Einstiegspreis: 27.825 Euro netto beziehungsweise 33.112 Euro brutto). Die Neuauflage des ebenso attraktiven wie vielseitigen Pritschenwagens punktet in Deutschland mit serienmäßig zuschaltbarem Allradantrieb mit elektronischer Übersetzungswahl und ist erstmals mit den fortschrittlichen 2,0-Liter-EcoBlue-Turbodieseln erhältlich. Die Abgase werden von einem Dieselpartikelfilter und einem SCR-Kat mit AdBlue-Einspritzung gereinigt. In Kombination mit der auf Wunsch lieferbaren ebenfalls neuen 10-Gang-Automatik von Ford ermöglicht der neue Ranger im Vergleich zum Vorgängermodell Kraftstoffeinsparungen von bis zu neun Prozent. Neue Top-Motorisierung ist nun die Bi-Turbo-Version des EcoBlue-Vierzylinders: Dieses Triebwerk mobilisiert 156 kW (213 PS) und entwickelt ein maximales Drehmoment von 500 Newtonmetern (Nm) – 10 kW (13 PS) respektive 30 Nm mehr als das TDCi-Fünfzylinder-Aggregat mit 3,2 Liter Hubraum, das voraussichtlich bis September 2019 im Programm bleibt.

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