Welt & Politik Trump gerät durch Botschafter-Aussage unter Druck

07:30  23 oktober  2019
07:30  23 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Trump-Beraterin Shaw verlässt Weißes Haus

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Trump beharrt darauf, dass es kein © AP Trump beharrt darauf, dass es kein

• Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um Joe Biden Schaden zuzufügen.

• Trump forderte demnach, dass der ukrainische Präsident öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an.

• Der US-Präsident dementierte bisher, dass es ein "Quid pro quo" gegeben habe.

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck. Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hat Trump in der Ukraine-Affäre massiv belastet. Trump habe jegliche Wünsche seines ukrainischen Amtskollegen - etwa wichtige US-Militärhilfe - von der Einleitung von Ermittlungen gegen die Demokratische Partei und eine Erdgasfirma mit Verbindungen zur Familie des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden abhängig gemacht, sagte Taylor am Dienstag im Kongress aus. Das berichten New York Times und Washington Post übereinstimmend. Damit bestätigte der Diplomat, dass Trump auf eine Gegenleistung für eine Unterstützung Kiews gepocht habe.

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Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma.

Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskyj solche Untersuchungen öffentlich ankündigt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskijs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine.

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Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskij eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskijs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.

Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an. Trump beharrt darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskij, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.

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