Welt & Politik Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlen

08:05  23 oktober  2019
08:05  23 oktober  2019 Quelle:   reuters.com

Bericht: Chancen für zweites Brexit-Referendum gestiegen

  Bericht: Chancen für zweites Brexit-Referendum gestiegen Die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum sind einem Bericht des britischen «Observer» zufolge besser geworden. © Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa Ende des Monats will Großbritannien die EU verlassen - und noch immer sind wichtige Fragen ungeklärt. Demnach könnten Oppositionsabgeordnete eine Volksabstimmung zur Bedingung für ihr Ja zu einem Austrittsabkommen von Premierminister Boris Johnson machen. Die Unterhändler in Brüssel verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen über eine Einigung in letzter Minute.

EU summit in Brussels © Reuters/PIROSCHKA VAN DE WOUW EU summit in Brussels

Brüssel/Paris (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will den EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Tusk verwies am Dienstagabend auf Twitter https://twitter.com/eucopresident/status/1186737952313004032 auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. Der Bitte müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament

  Johnson appelliert im Brexit-Streit ans Parlament Vor einer historischen Sondersitzung des britischen Parlaments zum EU-Austritt hat Premierminister Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. © Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa Braucht dringend eine Mehrheit für seinen neuen Brexit-Deal: Großbritanniens Premierminister Johnson. «In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein», schrieb Johnson am Samstag in einem öffentlichen Brief in der Zeitung «The Sun». Damit könnte ein «schmerzhaftes Kapitel» in der britischen Geschichte beendet werden.

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Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amelie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten", habe sie vor dem Senat im Paris erklärt. "Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?" Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

Das britische Parlament hat Johnson gezwungen, eine Verlängerung der eigentlich bis zum 31. Oktober angesetzten Frist zu beantragen. Er selbst erklärte am Dienstag erneut, dagegen zu sein. Zuvor hatte das Parlament seinen Zeitplan für die Brexit-Gesetzgebung abgelehnt.

Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

  Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan London. Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

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Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung .
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte. Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen.

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