Welt & Politik: Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlen - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Tusk - Werde EU-Staaten Brexit-Verlängerung empfehlen

08:05  23 oktober  2019
08:05  23 oktober  2019 Quelle:   reuters.com

Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan

  Unterhaus verweigert Johnson Zustimmung zum Brexit-Zeitplan London. Paukenschlag in London: Das britische Unterhaus hat am Abend gegen den Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Das Votum ist ein schwerer Rückschlag für sein Ziel, die EU am 31. Oktober zu verlassen. Nach einer heftigen Abstimmungsniederlage im britischen Parlament hat Premier Boris Johnson seine Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle mit der Europäischen Union über eine weitere Verlängerung der Frist verhandeln. Zugleich müsse er aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstagabend im Parlament.

Brüssel (dpa) - Nach den Entscheidungen des britischen Unterhauses will EU-Ratspräsident Donald Tusk den 27 bleibenden EU - Staaten eine Verlängerung der Brexit -Frist empfehlen . Dies teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit. Hinweis. Diese Meldung ist Teil des automatisierten

EU -Ratspräsident Donald Tusk will den EU -Mitgliedsstaaten empfehlen , die von Großbritannien erbetene Verlängerung bei der Brexit -Frist anzunehmen. Dies sollte geschehen, um einen ungeregelten EU -Austritt zu verhindern, teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit.

EU summit in Brussels © Reuters/PIROSCHKA VAN DE WOUW EU summit in Brussels

Brüssel/Paris (Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk will den EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Tusk verwies am Dienstagabend auf Twitter https://twitter.com/eucopresident/status/1186737952313004032 auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit auf Eis zu legen. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen, schrieb Tusk weiter. Der Bitte müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Trump-Beraterin Shaw verlässt Weißes Haus

  Trump-Beraterin Shaw verlässt Weißes Haus Trump-Beraterin Shaw verlässt Weißes HausShaw werde eine Position im privaten Sektor annehmen, gab das Weiße Haus am Dienstag bekannt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk Tusk will den 27 bleibenden EU - Staaten nun eine Verlängerung der Brexit -Frist empfehlen . Nur wenn Unterhaus und Oberhaus dem Vertrag innerhalb der kommenden Woche zugestimmt hätten, wäre der Brexit -Termin Ende Oktober zu halten gewesen.

Mit den Staats - und Regierungschefs der EU laufen derzeit Konsultationen über eine weitere Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union . Dies geht aus einer Erklärung des Leiters des Europäischen Rates, Donald Tusk , hervor.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Nordsyrien:  AKK fordert internationale Sicherheitszone

Schwere Unruhen:  Das passiert gerade in Chile

Galerie:  Wie Konzerne unser Klima zerstören

Die französische Ministerin für Europa-Fragen, Amelie de Montchalin, zeigte sich ihrem Sprecher zufolge skeptisch zum britischen Antrag. "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten", habe sie vor dem Senat im Paris erklärt. "Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?" Mehr Zeit werde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden.

Das britische Parlament hat Johnson gezwungen, eine Verlängerung der eigentlich bis zum 31. Oktober angesetzten Frist zu beantragen. Er selbst erklärte am Dienstag erneut, dagegen zu sein. Zuvor hatte das Parlament seinen Zeitplan für die Brexit-Gesetzgebung abgelehnt.

"Eine Warnung": Neues Enthüllungsbuch über Donald Trump

  Im November erscheint ein neues Enthüllungsbuch über US-Präsident Donald Trump. Es trägt den Titel "A Warning" - der Autor will anonym bleiben. Ein anonymer leitender Verwaltungsbeamter plant, im nächsten Monat ein Buch über die Präsidentschaft von Donald Trump (73, "Crippled America: How to Make America Great Again") zu veröffentlichen. Der Autor wird durch Matt Latimer, einen Literaturagenten und Rechtsanwalt, vertreten. Er hat das Buch bereits bei Amazon angekündigt. Demnach wird "A Warning", so der Titel, am 19. November erscheinen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte aber an, den 27 bleibenden EU - Staaten eine Verlängerung der Brexit -Frist zu empfehlen . Eine Möglichkeit ist, dass die EU eine Verlängerung bis Ende Januar gewährt, so wie es im Benn Act vorgesehen ist. Dies müsste Boris Johnson annehmen.

Brüssel (dpa) - Nach den Entscheidungen des britischen Unterhauses will EU-Ratspräsident Donald Tusk den 27 bleibenden EU - Staaten eine Verlängerung der Brexit -Frist empfehlen . Dies teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit.

Mehr auf MSN

Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung .
Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte. Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!