Welt & Politik: Solidaritätszuschlag: Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Solidaritätszuschlag: Mittelständler klagen gegen das Soli-Gesetz

09:55  23 oktober  2019
09:55  23 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

  Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „ Soli “) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Er wurde 1991 befristet auf ein Jahr eingeführt zur Finanzierung verschiedener „Mehrbelastungen […] aus dem Konflikt am Golf […] auch für die

Der Solidaritätszuschlag ist eine Steuer, die ein Arbeitnehmer bei einer steuerpflichtigen Beschäftigung monatlich von seinem Bruttogehalt abgibt. Wie hoch der Soli ist und wer diese Steuer zahlen muss, ist gesetzlich klar geregelt.

Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zum Abbau des Solis wird als verfassungswidrig kritisiert. © Bloomberg Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zum Abbau des Solis wird als verfassungswidrig kritisiert.

Der Verband mittelständische Wirtschaft hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Projekt vorbereitet. Begründung: Der Soli müsste für alle wegfallen.

Lange Zeit hatten Union und SPD über den richtigen Weg zum Abbau des Solidaritätszuschlages gestritten. Am Donnerstag soll das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun im Bundestag beraten werden. Doch auch wenn sich die Große Koalition nun einig ist, hört der Ärger für Scholz beim Soli-Abbau noch lange nicht auf.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet. „Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven.

Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

  Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank Das sportliche Design des neuen PEUGEOT e-208 unterscheidet sich nur in feinen Details vom neuen PEUGEOT 208 – seinem Zwilling mit Verbrennungsmotor. So schmücken etwa beim vollelektrischen Kompaktwagen PEUGEOT e-208 Applikationen in Karosseriefarbe den Kühlergrill. Diese sind bei den anderen Motorisierungen verchromt. Zudem ändert das Löwenemblem im Kühlergrill je nach Blickwinkel seine farbliche Schattierung. Im Innenbereich fällt vor allem das neue, 3D-Kombiinstrument auf, das ab der Ausstattungsvariante Allure serienmäßig enthalten ist. Dieses reagiert dynamisch auf Fahrsituationen und zeigt dem Fahrer wichtige Informationen optisch näher im Blickfeld an. Dadurch wird eine schnellere Reaktionszeit von rund einer halben Sekunde ermöglicht. Sowohl der neue PEUGEOT e-208 als auch der neue PEUGEOT 208 zeichnen sich durch eine große Anzahl von modernsten, teils optionalen Fahrerassistenzsystemen aus. Darunter der aktive Toterwinkelassistent oder die Rückfahrkamera mit 180°-Umgebungsansicht, die besonders das Fahren und Parken in der Stadt erleichtern. Die Batterie mit 50 kWh Kapazität ermöglicht dem neuen PEUGEOT e-208 eine Reichweite von bis zu 340 Kilometern nach WLTP (Worldwide harmonized Light verhicles Test Procedure). Wird der Stromer an einer Ladesäule mit 100 kW angeschlossen, lädt sich die Batterie in nur knapp 30 Minuten von null auf 80 Prozent auf.

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? Diese Frage und viele Klagen beschäftigen seit vielen Jahren die deutschen Gerichte. Die Richter aus Niedersachsen sind überzeugt, dass der Soli gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt.

Teilabschaffung ab 2021 Ehepaar aus Bayern klagt gegen Soli - Gesetz . Die Bundesregierung schafft den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler ab 2021 ab. Ein Ehepaar wehrt sich dagegen, die Abgabe kommendes Jahr noch zahlen zu müssen - und hat prominente Unterstützung.

Der Schriftsatz für den BVMW und ein nahestehendes Unternehmen wurde von den Rechtsprofessoren Oliver Fehrenbacher (Universität Konstanz) und Georg Jochum (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) verfasst. Darin monieren sie, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft. Verband und Unternehmen sehen sich in ihren Grundrechten verletzt. Sie wollen, dass Karlsruhe den Soli „für nichtig erklärt“.

Das Gesetz von Scholz sieht vor, dass ab 2021 rund 90 Prozent der Steuerzahler keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen. Die restlichen zehn Prozent – die rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens von schätzungsweise 21 Milliarden Euro beisteuern – müssen die Abgabe teilweise oder ganz weiter zahlen.

Darunter sind viele Unternehmer, etwa Personengesellschaften, die über der neuen Freigrenze liegen, sowie Kapitalgesellschaften. Denn der Soli soll als Aufschlag auf die Körperschaftsteuer komplett erhalten bleiben.

Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

  Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank Steffen Freund outet sich als großer Fan von Trainer Jürgen Klopp und erklärt im exklusiven OMNISPORT-Interview, warum. Er traut ihm auch den Titel in der Premier League zu.

Die Klage richtet sich nicht gegen dieses Gesetz , sondern gegen den Umstand, dass der Soli 2020 überhaupt noch erhoben werden soll. Solidaritätszuschlag : Wer profitiert von der weitgehenden Abschaffung des Soli ? Kritisch zu sehen ist aber, dass Zahlungspflichtige mit einer massiven Abgabe

In diesem Ratgeber Soli -Zahlungen nur unter Vorbehalt Der Solidaritätszuschlag ist nicht nur für die neuen Bundesländer Der aktuelle Vorläufigkeitsvermerk beruht auf einer erfolgreichen Klage vor dem Finanzgericht

Das halten der BVMW und die Steuerprofessoren für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II Ende 2019 auch „der Finanzierungszweck entfallen“ wird. Der Soli war wegen der Kosten der Wiedervereinigung eingeführt worden. Das Finanzministerium verweist in seinem Gesetz hingegen darauf, dass die ostdeutschen Länder noch immer aus dem Bundeshaushalt unterstützt würden, etwa im Bereich der Rentenversicherung.

Aus Sicht der beiden Professoren reicht das nicht als Begründung. „Die derzeit praktizierte dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags verstößt gegen den Charakter der Ergänzungsabgabe als Instrument zur Finanzierung unerwarteter Kosten, da solche in der aktuellen haushaltspolitischen Situation nicht mehr gegeben seien.“ Sie verweisen auch auf die hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Schuldenstand.

Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

  Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank Das Weiterkommen in der Champions League wird für Borussia Dortmund in den Spielen gegen Inter Mailand entschieden. Das meint zumindest Steffen Freund im OMNISPORT-Interview.

Klage gegen den Solidaritätszuschlag : Steuerzahlerbund will eine frühere Soli -Abschaffung durchsetzen. Der Solidaritätszuschlag wird 2021 abgeschafft, doch dass geht dem Bund der Steuerzahlerbund nicht schnell genug. Deshalb will er eine juristische Klärung.

Doch es drohen Klagen gegen das geplante Gesetz . Denn einige Bürger sollen weiterzahlen. Die Regierung bringt den Abbau des Soli auf den Weg. Schon am Mittwoch soll es so weit sein: Das Bundeskabinett will die Weichen für den Abbau des Solidaritätszuschlages ( Soli ) stellen.

„Im Rahmen einer Gesamtschau dieser Aspekte ist ein zusätzlicher Mittelbedarf ausschließlich des Bundes nicht mehr begründbar.“ Aus Sicht der Beschwerdeführer hat der Bund damit auch gar keine alleinige Gesetzgebungskompetenz mehr. Zudem beklagt der BVMW eine Ungleichbehandlung, da der Soli bei der Einkommensteuer für viele wegfällt, bei Kapitalgesellschaften aber erhalten bleiben soll.

Solche Differenzierungen bedürften stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind, heißt es in dem Schriftsatz. Dies sei aber bei dem Soli-Gesetz nicht der Fall. „Die Beschwerdeführenden erhalten nur deswegen keine Befreiung vom Solidaritätszuschlag, weil sie Kapitalgesellschaften sind“, wird kritisiert.

Scholz hat sein Gesetz stets als verfassungsfest verteidigt. Der Wirtschaftsverband will mit seiner Klagedrohung Druck machen. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen“, sagte Ohoven. „Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz.“ Der BVMW fordert wie auch andere Wirtschaftsverbände die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.

Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank

  Ausschüttung von Buchgewinnen: Türkische Regierung will 17 Milliarden Dollar von der Zentralbank Im exklusiven OMNISPORT-Interview bemängelt Steffen Freund die Leidensfähigkeit der jungen Generation. Dies sei auch ein wesentlicher Grund für den Rückschritt des DFB-Teams.

Bei fast jedem in Deutschland steht der Solidaritätszuschlag auf der Lohnabrechnung. Doch was ist der " Soli " eigentlich genau? Wofür ist er gedacht und wer

Der Soli -Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr Aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers geht hervor, dass der Solidaritätszuschlag künftig für rund 90 Prozent der heutigen Zahler vollständig wegfallen soll.

Mehr: Die deutsche Steuerpolitik befindet sich Dornröschenschlaf

Mehr auf MSN

Durch Trockenheit und Bienenseuche: Brandenburgs Imker verzeichnen geringere Honigernte .
Für die Imker und ihre Völker war das Wetter im letzten Sommer schlecht. Die Honigernte lässt nun mehr als zu wünschen übrig. Die Preise bleiben stabil. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa Die Brandenburger Imker müssen in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Honigernte verkraften. Die Brandenburger Imker müssen in diesem Jahr eine unterdurchschnittliche Honigernte verkraften. „Genaue Zahlen liegen zwar noch nicht vor, aber die Tendenz zeigt nach unten“, sagte Holger Ackermann, Pressesprecher des Landesverbands der Brandenburger Imker, der Deutschen Presse-Agentur.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 7
Das ist interessant!