Welt & Politik Verkehrsministerium: Geplatzte Pkw-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

17:50  23 oktober  2019
17:50  23 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Söders Weg an die Spitze der CSU

  Söders Weg an die Spitze der CSU Markus Söder, ein Mann aus Franken, der immer bayerischer Ministerpräsident werden wollte. Sein Aufstieg war geprägt von etlichen Rivalitäten. 25 Jahre hat es gedauert, bis Markus Söder am Ziel seiner politischen Träume angekommen ist: Im März 2018 wird er bayerischer Ministerpräsident. Und ein knappes Jahr später auch Vorsitzender der CSU. Sein steiler und zielstrebiger Aufstieg war geprägt von parteiinternen Machtkämpfen - und einigen empfindlichen Wahlniederlagen der CSU.

Der Bundesverkehrsminister betont, sein Ministerium setze auf „vollständige Transparenz“. © dpa Der Bundesverkehrsminister betont, sein Ministerium setze auf „vollständige Transparenz“.

Ein Gutachten der FDP legt nahe, dass das Verkehrsministerium bei der Maut hohe Risiken eingegangen ist. Andreas Scheuer spricht von „fehlgedeuteten Interpretationen“.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Vorwürfe aus der Opposition zur geplatzten Pkw-Maut zurückgewiesen. In einem Schreiben an FDP-Fraktionschef Christian Lindner und den FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic spricht Scheuer von „fehlgedeuteten Interpretationen“. Das Ministerium setze auch weiterhin auf „vollständige Transparenz“ für die parlamentarische Arbeit - „auch wenn es von Ihnen als Oppositionspolitiker anders dargestellt wird“. Der Brief von Mittwoch liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann

  Warum der Untersuchungsausschuss Scheuer gefährlich werden kann Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, bei der Pkw-Maut das Parlament getäuscht zu haben. Doch was sagt Scheuer zu den Vorwürfen - und welche Macht hat der Ausschuss? Wichtige Fragen und Antworten. Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Einführung der Pkw-Maut gibt es schon seit Monaten. Am Dienstag machten Grüne, FDP und Linke nun ihre Drohung wahr und beantragten einen Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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Laut einem Gutachten für die FDP ist Scheuer mit den Betreiberverträgen für die geplatzte Pkw-Maut erhebliche Risiken eingegangen. Die bei einem gerichtlichen Stopp verankerten Kündigungsfolgen im Vertrag für die Maut-Erhebung seien als „unüblich nachteilig für Deutschland als Auftraggeber anzusehen“, hieß es in dem Ende August vorgelegten Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion.

In dem Schreiben Scheuers heißt es nun, das Gutachten gehe zur Frage der „Angemessenheit der Entschädigungsregelungen“ in zweifacher Hinsicht grundlegend fehl. Dabei geht es vor allem um das Risiko sowie die Art und Weise einer Kündigung.

Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor

  Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben. © Foto: Michael Kappeler/dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht.

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag der Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Maut einsetzen. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge.

Mehr: Müsste der Verkehrsminister den von ihm verursachten Schaden selbst bezahlen, hätte er die Verträge zur Pkw-Maut nie geschlossen. Stattdessen überweist er nun Anwälten Millionen.

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Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut .
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen. © Foto: Bernd Thissen/dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut «in sämtlichen Punkten» zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht.

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