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Welt & Politik Haseloff: Anschlag von Halle war Angriff auf Menschenwürde und Demokratie

18:15  23 oktober  2019
18:15  23 oktober  2019 Quelle:   msn.com

„Generalverdacht ist gefährlich“: Digital-Staatsministerin Bär gegen breite Überwachung der Gamerszene

  „Generalverdacht ist gefährlich“: Digital-Staatsministerin Bär gegen breite Überwachung der Gamerszene Nach dem rechtsextremistischen Anschlag von Halle ist auch die Gamerszene in den Fokus geraten. Die Digitalstaatsministerin widerspricht Innenminister Seehofer. © Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa Ein Schüler spiel auf einem Smartphone. Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält eine breite Überwachung der Gamerszene für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der „Welt“. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem Terroranschlag von Halle.

Das Vorbild des Täters von Halle dürfte der rechtsextremistische Attentäter von Christchurch in Neuseeland gewesen sein. Der zweite Teil zeigt den Angriff auf die Synagoge. Haseloff sagte gerade auf N-TV: "War es wirklich ein Einzeltäter, waren es wirklich nicht mehrere Täter, stand Der Rechtsterrorismus ist aktuell sie größte Bedrohung für unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie !

Einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben sich Politiker tief betroffen gezeigt und die Tat verurteilt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag in Halle von einem "Tag der Scham und der Schande". Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als © Hendrik Schmidt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag von Halle mit zwei Toten als "Angriff auf die Menschenwürde und unsere freiheitliche Demokratie" bezeichnet. "Der Terroranschlag von Halle war ein Angriff auf uns alle", sagte Haseloff am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Magdeburger Landtag. Der Antisemitismus sei "eine Gefahr für die grundlegenden Werte unserer Demokratie".

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  Polizei geht von 43 rechtsextremistischen Gefährdern aus BKA und Verfassungsschutz planen im Kampf gegen Rechtsextremisten neue Strukturen und Methoden unter anderem gegen Online-Radikalisierung. BKA-Chef Münch sagt: "Die Situation ist ernst."• Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein.

Giffey hatte sich am Tag des Anschlags von Halle mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch darauf verständigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief die Menschen eindringlich dazu auf Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land, in dem der Respekt vor der Menschenwürde und die Der mutmaßliche Attentäter von Halle /Saale ist vor seinem Angriff auf die Synagoge nach

Pressekonferenz von Seehofer, Stahlknecht und Haseloff . Anschlag von Halle als Terror bezeichnet. Halle trauert. Einen Tag nach dem Anschlag , bei dem zwei Menschen erschossen wurden Bei dem Angriff auf die Synagoge von Halle hat der Täter selbstgebaute Waffen benutzt.

"Im Jahr 2019 feiern Juden in Deutschland an Jom Kippur in ihrer Synagoge, und sie müssen um ihr Leben fürchten - 75 Jahre nach der Shoa", sagte Haseloff. "Dafür schäme ich mich - auch dem Letzten muss nun klar geworden sein: Deutschland hat ein Antisemitismus- und Rechtsextremismusproblem."

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Der Magdeburger Regierungschef nannte den Kampf gegen den Antisemitismus eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Staatliche und zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen seien gleichermaßen in der Pflicht. "Es geht darum, deutlich zu machen, wofür unser Land steht - für den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens, daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben."

Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz

  Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-Vorsitz Äußerungen zu Halle: Juristenverbände fordern Rücktritt von AfD-Mann Brandner von Rechtsausschuss-VorsitzDer Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) haben den sofortigen Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Sie begründeten dies am Dienstag mit Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle. „Auch außerhalb von Ausschusssitzungen verlangt das Amt des Vorsitzenden, den Respekt vor Menschen immer zu wahren“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

Zugleich kündigte Haseloff Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen an, äußerte sich zunächst aber nicht konkreter. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll.

Zugleich kündigte Haseloff Maßnahmen zum Schutz vor Anschlägen an, äußerte sich zunächst aber nicht konkreter. "Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen. Deutschland müsse jetzt zusammenstehen und seine Demokratie verteidigen . "Ich bin schockiert von dem Anschlag auf die Synagoge in Halle . Der Antisemitismus und die

Der mutmaßliche Halle-Attentäter Stephan B. hatte am 9. Oktober während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, bewaffnet in die Synagoge der Stadt an der Saale einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er den Ermittlungen zufolge auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft und gestand die Tat.

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Die Pläne der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus sind dringend notwendig – und eine Enttäuschung. Denn es macht rechten Hass zu einem Problem von wenigen. Es geht um das große Ganze, nicht weniger. Das hat die Bundesregierung klargemacht. Sie sei entschlossen, die freiheitliche Demokratie zu verteidigen, heißt es in ihrem heute beschlossenen Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, und sie werde deshalb "sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen". Das ist dringend nötig.

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