Welt & Politik Österreich: FPÖ wirft Philippa Strache aus der Partei

23:00  23 oktober  2019
23:00  23 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei

  Parlamentswahl: Deutlicher Sieg der PiS-Partei Knapp die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt und das Ergebnis scheint klar: In Polen bleibt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste politische Kraft. © Reuters/K. Pempel Provided by Deutsche Welle Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) können wohl weiter ohne Koalitionspartner regieren. Nach Auszählung der Ergebnisse in knapp der Hälfte der Wahllokale kommt die PiS-Partei auf 49,3 Prozent der Stimmen.

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament haben sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Letztlich im Mittelpunkt stand aber Philippa Strache , Frau von Ex- FPÖ -Chef Heinz-Christian Strache , die während der Sitzung aus der rechten FPÖ

Die FPÖ hat Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund nannten die österreichischen Rechtspopulisten eine schriftliche Stellungnahme der 31-jährigen Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache . Sie hatte darin mitgeteilt, ihr Mandat im Parlament anzunehmen.

Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen. © dpa Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen.

Die Parteien im österreichischen Parlament sind sich bei der ersten Sitzung auffallend einig: Sie wollen mehr die Gemeinsamkeiten betonen. Im Fokus steht aber ein Parlamentsneuling.

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament haben sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Debattenkultur ausgesprochen. Zum Nationalratspräsidenten wählten die Abgeordneten am Mittwoch den ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka. Letztlich im Mittelpunkt stand aber Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die während der Sitzung aus der rechten FPÖ ausgeschlossen wurde.

DUP gegen alle

  DUP gegen alle Der Regierungspartner von Boris Johnson stellt sich gegen den neuen Brexit-Deal. Kann eine kleine, ziemlich radikale nordirische Partei das Abkommen kippen? Was will die Democratic Unionist Party? Die Vertreter der Democratic Unionist Party, kurz DUP, waren früh wach an diesem Donnerstag. Um 6.46 Uhr britischer Zeit sendeten sie aus Nordirland eine Nachricht via Twitter in Richtung der Brexit-Verhandler: "Nach Stand der Dinge können wir nicht unterstützen, was in Fragen des Zolls und etwaiger Zustimmung vorgeschlagen wird. Zudem herrscht Unklarheit über die Mehrwertsteuer.

Die Freiheitliche Partei Österreichs ( FPÖ ) ist eine rechtspopulistische Partei in Österreich , die im Nationalrat, in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie bezeichnet sich als Vertreterin des „Dritten Lagers“ und sieht sich selbst im Erbe des nationalliberalen Wertesystems der

Die rechte FPÖ in Österreich hat Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Die FPÖ wirft der Frau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache eine Als Grund nannte die Partei am Mittwoch eine schriftliche Stellungnahme der 31-Jährigen von Dienstag. Strache hatte darin mitgeteilt, dass sie ihr

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Als Grund gab die Partei Straches Stellungnahme von Dienstag an. Die 31-Jährige hatte darin mitgeteilt, dass sie ihr Parlamentsmandat annehmen wird. Außerdem kritisierte sie FPÖ-Politiker für deren Verhalten ihr gegenüber, ohne dabei Namen zu nennen. Laut der FPÖ hatte die Mitteilung „eindeutig parteischädigenden Charakter“.

Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen. Die Mitgliedschaft in der Fraktion hatte die FPÖ Strache schon Tage vor der ersten Parlamentssitzung verwehrt.

Republikaner dringen in Impeachment-Sitzung ein

  Republikaner dringen in Impeachment-Sitzung ein Mehrere Republikaner stürmen einen Saal im US-Kongress, in dem eine Zeugin vertraulich befragt werden sollte. Es kommt zu chaotischen Szenen.• Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen.

Tag der Angelobung. FPÖ hat Philippa Strache aus Partei ausgeschlossen. "Die FPÖ gibt bekannt, dass Frau Strache aufgrund der gestern erfolgten schriftlichen Stellungnahme im Rahmen der Ankündigung der Annahme ihres Mandats, die eindeutig parteischädigenden Charakter hatte, aus der

Philippa Straches Tage als Freiheitliche sind vorbei. Der neue Bundesparteiobmann Norbert Hofer schließt sie aus der FPÖ aus. Er hatte sich bei seiner Wahl zum Parteichef mit einem Durchgriffsrecht ausstatten lassen, das ihm diesen Schritt problemlos ermöglicht.

Daher saß die ehemalige Tierschutzbeauftragte am Mittwoch als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments. Der Parteiausschluss wurde von Hofer ausgesprochen und muss noch vom Parteivorstand bestätigt werden. Ein Sprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass der Ausschluss dennoch sofort wirksam ist.

Gegen Heinz-Christian und auch Philippa Strache ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Heinz-Christian Strache soll private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben. Er und seine Frau bestreiten die Vorwürfe. Die Spesen-Affäre und das Ibiza-Video dürften die bedeutendsten Gründe für das Wahldebakel der rechten Partei gewesen sein. Die FPÖ stürzte am 29. September um fast zehn Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab.

Philippa Strache hatte auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert und ein Mandat errungen. Die Partei wollte der 31-Jährigen den Weg ins Parlament nicht frei machen, wurde aber dann von der Landeswahlbehörde dazu gezwungen.

Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip

  Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip• ÖVP und Grüne nähern sich offenbar immer weiter an.

Der ehemalige FPÖ -Parteichef meldet sich auf Facebook zu Wort. Nachdem seine Frau Philippa aus der Partei ausgeschlossen wurde, appelliert er an Seit Mittwoch Mittag ist Philippa Strache "wilde" Abgeordnete im Nationalrat, gehört also keinem Parlamentsklub an. Um 16 Uhr flog sie aus der FPÖ

Wien — Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. FPÖ -Generalsekretär Christian Hafenecker hat unmittelbar nach dem Parteiausschluss Philippa Straches nicht mit Kritik an der frisch angelobten, fraktionsfreien

Am Dienstag gab Strache bekannt, dass sie das Mandat annehmen wird. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich“, hieß es in ihrer Mitteilung.

Tiefer Graben zwischen Partei und Ehepaar Strache

Nicht zuletzt diese Stellungnahme zeigte, wie tief die Gräben zwischen der FPÖ und dem Ehepaar Strache inzwischen sind. So hatte die Partei zuletzt den Facebook-Account ihres Ex-Chefs mit dessen 780.000 Followern löschen lassen. Heinz-Christian Strache hatte nach dem Wahldebakel mitgeteilt, dass er keine politischen Ämter mehr anstrebe. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit suspendiert.

Die eigentliche Parlamentssitzung war geprägt vom Ruf nach einem faireren Umgang miteinander. „Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird“, sagte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte.

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  Parteispende an AfD war wohl illegal Laut Bundestagsverwaltung hätte die Partei im Jahr 2017 eine gestückelte Zuwendung aus der Schweiz nicht annehmen dürfen. Nun droht ihr eine Strafe in Höhe von 396 000 Euro.• Zwar zahlte der Kreisverband Bodensee, in dessen Vorstand Alice Weidel sitzt, die Spende zurück, nach Ansicht der Bundestagsverwaltung aber viel zu spät.

Philippa Strache gibt sich nach dem Ausschluss aus der FPÖ kämpferisch und will als „wilde Abgeordnete“ auch ohne Rückendeckung der Partei etwas In einem Interview mit der Tageszeitung „ Österreich “ äußerte sich Philippa Strache am Donnerstag erstmals zur Annahme ihres Mandats im

Philippa Strache wurde gestern bei der konstituierenden Nationalratssitzung und gleichzeitig ihrer ersten Nationalratssitzung als „wilde Abgeordnete“ angelobt. Kurz nach ihrer Angelobung, teilten die Freiheitlichen in einer Aussendung mit, dass sie Strache aus der Partei ausschließen.

Präsident des Nationalrates bleibt Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat. Auch er betonte, dass der „Sinn für das Gemeinsame“ und der „Respekt vor den Unterschieden“ in den kommenden Jahren besonders wichtig seien. Als Stellvertreter wurden Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) gewählt.

Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka. Die konservative ÖVP stellt 71 Abgeordnete und ist damit die stärkste Fraktion.

Ex-Kanzler Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als Fraktionschef. Die SPÖ kommt auf 40, die FPÖ auf 30 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

Mehr: Der ehemalige FPÖ-Chef Strache hat sich entschieden, seine politische Laufbahn zu beenden. Zuvor war in der Partei die Kritik gegen ihn stärker geworden.

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Und wieder ein Liederbuch-Skandal .
Bereits zum dritten Mal fällt ein FPÖ-Politiker auf, weil er mit Liedgut aus dem deutschnationalen Milieu der Männerbünde in Verbindung gebracht wird. Von dessen antisemitischen Texten will er sich nicht distanzieren.• FPÖ-Politiker Wolfgang Zerler steht mit einem Männerbund in Verbindung, in dem ein Liederbuch mit rechtsradikalen und antisemitischen Texten kursierte.

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