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Welt & Politik Österreich: FPÖ wirft Philippa Strache aus der Partei

23:00  23 oktober  2019
23:00  23 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen. © dpa Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen.

Die Parteien im österreichischen Parlament sind sich bei der ersten Sitzung auffallend einig: Sie wollen mehr die Gemeinsamkeiten betonen. Im Fokus steht aber ein Parlamentsneuling.

Die Parteien im neuen österreichischen Parlament haben sich bei der ersten Sitzung nach der Wahl für einen respektvollen Umgang und eine bessere Debattenkultur ausgesprochen. Zum Nationalratspräsidenten wählten die Abgeordneten am Mittwoch den ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka. Letztlich im Mittelpunkt stand aber Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die während der Sitzung aus der rechten FPÖ ausgeschlossen wurde.

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Als Grund gab die Partei Straches Stellungnahme von Dienstag an. Die 31-Jährige hatte darin mitgeteilt, dass sie ihr Parlamentsmandat annehmen wird. Außerdem kritisierte sie FPÖ-Politiker für deren Verhalten ihr gegenüber, ohne dabei Namen zu nennen. Laut der FPÖ hatte die Mitteilung „eindeutig parteischädigenden Charakter“.

Das Ehepaar Strache ist bei der FPÖ mit Parteichef Norbert Hofer zuletzt immer weiter in Ungnade gefallen. Die Mitgliedschaft in der Fraktion hatte die FPÖ Strache schon Tage vor der ersten Parlamentssitzung verwehrt.

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Daher saß die ehemalige Tierschutzbeauftragte am Mittwoch als fraktionslose Abgeordnete in der letzten Reihe des Parlaments. Der Parteiausschluss wurde von Hofer ausgesprochen und muss noch vom Parteivorstand bestätigt werden. Ein Sprecher sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass der Ausschluss dennoch sofort wirksam ist.

Gegen Heinz-Christian und auch Philippa Strache ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Heinz-Christian Strache soll private Rechnungen auf Kosten der Partei abgerechnet haben. Er und seine Frau bestreiten die Vorwürfe. Die Spesen-Affäre und das Ibiza-Video dürften die bedeutendsten Gründe für das Wahldebakel der rechten Partei gewesen sein. Die FPÖ stürzte am 29. September um fast zehn Prozentpunkte auf 16,2 Prozent ab.

Philippa Strache hatte auf der Wiener Landesliste der FPÖ kandidiert und ein Mandat errungen. Die Partei wollte der 31-Jährigen den Weg ins Parlament nicht frei machen, wurde aber dann von der Landeswahlbehörde dazu gezwungen.

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Am Dienstag gab Strache bekannt, dass sie das Mandat annehmen wird. „Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich“, hieß es in ihrer Mitteilung.

Tiefer Graben zwischen Partei und Ehepaar Strache

Nicht zuletzt diese Stellungnahme zeigte, wie tief die Gräben zwischen der FPÖ und dem Ehepaar Strache inzwischen sind. So hatte die Partei zuletzt den Facebook-Account ihres Ex-Chefs mit dessen 780.000 Followern löschen lassen. Heinz-Christian Strache hatte nach dem Wahldebakel mitgeteilt, dass er keine politischen Ämter mehr anstrebe. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit suspendiert.

Die eigentliche Parlamentssitzung war geprägt vom Ruf nach einem faireren Umgang miteinander. „Wir sind alle gefordert, dass die Verrohung des politischen Diskurses in Österreich gestoppt wird“, sagte etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP bei der Wahl vor knapp vier Wochen einen deutlichen Sieg davongetragen hatte.

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  Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip Partnersuche nach dem Ausschlussprinzip• ÖVP und Grüne nähern sich offenbar immer weiter an.

Präsident des Nationalrates bleibt Wolfgang Sobotka, der dieses Amt bereits seit knapp zwei Jahren inne hat. Auch er betonte, dass der „Sinn für das Gemeinsame“ und der „Respekt vor den Unterschieden“ in den kommenden Jahren besonders wichtig seien. Als Stellvertreter wurden Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) gewählt.

Dem Parlament in Österreich gehören 183 Abgeordnete an. Mit fast 40 Prozent sei der Anteil weiblicher Abgeordneter so hoch wie noch nie, sagte Sobotka. Die konservative ÖVP stellt 71 Abgeordnete und ist damit die stärkste Fraktion.

Ex-Kanzler Kurz fungiert bis zur Bildung einer neuen Regierung als Fraktionschef. Die SPÖ kommt auf 40, die FPÖ auf 30 Mandate. Die Grünen haben 26 Abgeordnete, die liberalen Neos kommen auf 15 Sitze. Die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition befinden sich noch im Frühstadium. Ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen gilt als möglich.

Mehr: Der ehemalige FPÖ-Chef Strache hat sich entschieden, seine politische Laufbahn zu beenden. Zuvor war in der Partei die Kritik gegen ihn stärker geworden.

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Und wieder ein Liederbuch-Skandal .
Bereits zum dritten Mal fällt ein FPÖ-Politiker auf, weil er mit Liedgut aus dem deutschnationalen Milieu der Männerbünde in Verbindung gebracht wird. Von dessen antisemitischen Texten will er sich nicht distanzieren.• FPÖ-Politiker Wolfgang Zerler steht mit einem Männerbund in Verbindung, in dem ein Liederbuch mit rechtsradikalen und antisemitischen Texten kursierte.

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