Welt & Politik Mitte-Bündnis Blau-Weiß: Gantz erhält Auftrag zur Regierungsbildung in Israel

05:45  24 oktober  2019
05:45  24 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab

  Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft ab Israel: Frist für Netanjahu zur Regierungsbildung läuft abRund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel läuft eine Frist zur Regierungsbildung für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Spätestens am Mittwoch müsste er Präsident Reuven Rivlin andernfalls um eine Verlängerung bitten oder das Mandat zurückgeben.

Sollte auch er scheitern, drohen die dritten Wahlen binnen Jahresfrist. Gantz (l.) bekommt von Präsident Rivlin die Urkunde zur Regierungsbildung überreicht. Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte - Bündnisses Blau - Weiß , Ex-Militärchef Benny Gantz

Er gab ein entsprechendes Mandat an Staatspräsident Reuven Rivlin zurück. Rivlin kündigte am Abend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte - Bündnis Blau - Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Netanjahus Herausforderer habe vier Wochen Zeit für die

Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. © Reuters Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen.

Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß will eine liberale Regierung bilden. Dafür hat er nun vier Wochen Zeit.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, Ex-Militärchef Benny Gantz, den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen. Zuvor war der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu formen.

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Gantz hatte vergangene Woche zum wiederholten Male betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung sitzen, "deren Vorsitzender sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss". Bei der Parlamentswahl am 17. September war das Mitte - Bündnis " Blau - Weiß " mit 33 Mandaten stärkste

Regierungsbildung gescheitert - Israel : Nach Netanjahu ist nun Gantz am Zug. Rivlin kündigte am Montagabend nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte - Bündnis Blau - Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

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„Ich habe versprochen, eine liberale Regierung der Einheit zu bilden und das ist es, was ich beabsichtige zu tun“, sagte Gantz am Mittwoch in Jerusalem. Netanjahus Herausforderer hat nun vier Wochen Zeit für seine schwierige Mission.

Sollte auch Gantz keine Regierung bilden können, kann jeder Abgeordnete versuchen, 61 Knesset-Mitglieder für eine Koalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb von 21 Tagen, droht Israel eine dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres.

Netanjahu war nach der Wahl im September mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gab sein Mandat aber am Montag zurück. Der 70-Jährige, der seit 2009 ununterbrochen regiert, war bereits nach der vergangenen Wahl im April mit der Regierungsbildung gescheitert. Seitdem steht er an der Spitze einer Übergangsregierung.

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Er gab ein entsprechendes Mandat an Präsident Reuven Rivlin zurück. Rivlin kündigte nach Medienberichten an, er wolle nun Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte - Bündnis Blau - Weiß den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Mehr zur Regierungsbildung in Israel .

Dann soll Gantz vom Mitte - Bündnis Blau - Weiß das Mandat offiziell erhalten . Präsident Reuven Rivlin hatte bereits mitgeteilt, den Auftrag zur September hatte Rivlin Netanjahu den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Blau - Weiß war bei der Wahl mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft

Netanjahus Likud-Partei hatte Blau-Weiß zuletzt eine Blockadehaltung gegenüber einer Einheitsregierung mit paritätischer Aufteilung unter den Partnern vorgeworfen. Gantz hatte dagegen betont, seine Partei werde nicht in einer Regierung mit einem Ministerpräsident sitzen, „der sich einer schwerwiegenden Anklage stellen muss“.

Netanjahu droht eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Bis Jahresende will der Generalstaatsanwalt über Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue entscheiden.

Netanjahu hatte direkt nach der letzten Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet. Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.

Blau-Weiß war bei der Wahl am 17. September mit 33 Mandaten zwar stärkste Kraft geworden. Der Likud kam nur auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten – Gantz dagegen nur 54. Weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager hat eine Mehrheit zur Regierungsbildung.

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Netanyahu scheiterte erneut bei der Regierungsbildung . Gantz strebt eine „liberale Regierung der Einheit“ an. Israels Präsident, Reuven Rivlin, hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte - Bündnisses Blau - Weiß , Ex-Militärchef Benny Gantz , den Auftrag zur Regierungsbildung

Israels Präsident Reuven Rivlin hat dem Vorsitzenden des oppositionellen Mitte - Bündnisses Blau - Weiß , Ex-Militärchef Benny Gantz , den Auftrag zur Regierungsbildung Er besteht darauf, diese in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz strebt jedoch eine säkulare große Koalition an.

Mehr: Benny Gantz: Vom Soldaten zum israelischen Regierungschef?

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