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Welt & Politik Republikaner dringen in Impeachment-Sitzung ein

05:55  24 oktober  2019
05:55  24 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

  Gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte Bei ihrem Treffen in Toulouse haben sich Emmanuel Macron und Angela Merkel auf eine gemeinsame Linie bei Rüstungsexporten geeinigt. Zuletzt war Deutschland wegen Alleingängen von Frankreich kritisiert worden. © Reuters/R. Duvignau Angela Merkel und Emmanuel Macron nach der gemeinsamen Kabinettssitzung in Toulouse Der Einigung war ein langes Ringen vorausgegangen. Dementsprechend stolz verkündeten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Verhandlungen zu einem rechtlich bindenden Abkommen nun abgeschlossen seien.

Weitere Welt Videos. Trump. Republikaner könnte für Impeachment sein.

Ein Amtsenthebungsverfahren rückt näher. Was ist bekannt? Wie schwer wird Trump belastet? Der große Überblick zu den Hintergründen. Trumps Zorn kommt nicht von ungefähr: Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen ihn wird immer wahrscheinlicher und könnte

Republikaner sprechen zur Presse vor der Befragung einer Zeugin in der Ukraine-Affäre. © REUTERS Republikaner sprechen zur Presse vor der Befragung einer Zeugin in der Ukraine-Affäre.

• Mehrere Republikaner stürmten am Mittwoch einen Saal, in dem eine Zeugin vertraulich zur Ukraine-Affäre befragt werden sollte.

• Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen.

US-Republikaner haben die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorübergehend blockiert. Etwa zwei Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses drangen am Mittwoch in einen Sitzungssaal ein, indem eine Befragung hinter verschlossenen Tren stattfinden sollte. Die Demokraten sprachen von einer Gefährdung der nationalen Sicherheit, weil mehrere Republikaner in dem Sicherheitsraum verbotene elektronische Geräte wie Mobiltelefone mitbrachten.

Impeachment: Es wird ernst für Donald Trump

  Impeachment: Es wird ernst für Donald Trump Impeachment: Es wird ernst für Donald TrumpGordon Sondlands Name dürfte bis vor kurzem nur wenigen Außenpolitik-Experten ein Begriff gewesen sein. Quasi über Nacht ist der US-amerikanische EU-Botschafter zu einer ungewollt prominenten Figur geworden: Mit Spannung wurde in Washington Sondlands Anhörung in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump erwartet. Die Demokraten erhofften sich wichtige Informationen von dem 62-Jährigen in der Ukraine-Affäre, die Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens ist. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt versucht, die Aussage des Botschafters zu blockieren. Sondland kam trotzdem.

Twitternder Trump weist Republikaner zurecht. Die erste Sitzung des neuen US-Kongresses begann mit einem Streit. Mit der konstituierenden Sitzung des Kongresses hat am Dienstag eine neue Ära republikanischer Dominanz in der US-Politik begonnen.

Für ein erfolgreiches Impeachment müssten 20 Republikaner im Senat, der in dieser Frage entscheidend ist, mit den Demokraten stimmen. Aber noch weiß auch keiner, was die Impeachment -Untersuchung ans Licht bringen wird. Drei Parlamentsausschüsse vernehmen derzeit

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Abgeordnete beschrieben chaotische Szenen. Die Demokratin Debbie Wasserman Schultz sagte, sie sei gerade in den Raum gegangen, als die republikanischen Abgeordneten an den Sicherheitsmitarbeitern vorbeizogen. Diese seien von den Republikanern quasi "überwältigt" worden, sagte sie. Einige hätten geschrien, was die Demokraten dem Präsidenten antäten und dass sie nichts in der Hand hätten. Mehrere setzten offenbar Tweets aus dem Sitzungssaal ab. Erst vor wenigen Tagen hatte sich Donald Trump von seiner Partei mehr "Härte" und mehr "Kampf" gewünscht - Demokraten vermuten nun, dass diese Republikaner den Präsidenten am Mittwoch zufriedenstellen wollten.

Mächtiger Republikaner McConnell kritisiert Trumps Syrien-Kurs scharf

  Mächtiger Republikaner McConnell kritisiert Trumps Syrien-Kurs scharf Es sei "ein schwerer strategischer Fehler", US-Truppen aus Syrien abzuziehen, schreibt der Mehrheitsführer im US-Senat. "Amerikas Kriege sind nur dann 'endlos', wenn Amerika sich weigert, sie zu gewinnen."• Der Rückzug und die Kämpfe zwischen der Türkei und den Kurden seien ein strategischer Alptraum für die USA.

US-Präsident Donald Trump hat Republikaner und Demokraten gleichermaßen kritisiert. Die Republikaner sollten härter werden und kämpfen, sagte er laut New York Times in einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Denn die Demokraten wollten den Republikanern schaden.

Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist das derzeit dominierende Thema in den USA. Es ist egal, welchen der großen Fernsehsender man in diesen Tagen einschaltet, ein Thema dominiert die Programme: Impeachment - das von den Demokraten

Das Eindringen der Republikaner in den Raum verzögerte die eidesstattliche Aussage von Laura Cooper, einer hochrangigen Beamtin des Verteidigungsministeriums, die für die Ukrainepolitik zuständig ist. Die Sitzung begann mit einer Verzögerung von etwa fünf Stunden, nach einem Sicherheitscheck der Beamten.

Eine Reihe von Diplomaten ist bisher im Rahmen der Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren befragt worden. Mehrere beschrieben Trumps Versuche, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen zu bewegen, den Demokraten und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Joe Biden.

Die Republikaner kritisieren, dass die Aussagen hinter verschlossenen Türen stattfinden und nur Mitglieder von drei Ausschüssen Zutritt haben. Die Amerikaner sollten in der Lage sein, die Transkripte jeglicher Unterredungen zu lesen, die im Rahmen der Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren geführt würden, sagen sie.

USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“

  USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“ USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“ bezeichnet. Er werde jedoch als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen, zeigte sich Trump am Dienstag zuversichtlich. „Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord“, schrieb er auf Twitter. Und fügte hinzu: „Aber wir werden gewinnen.“Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als „Putsch“ bezeichnet. Der Begriff „Lynchmord“ wird in den USA historisch zumeist mit brutalen rassistisch motivierten Tötungen Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.

Die Macht der Republikaner könnte größer kaum sein: Sie kontrollieren beide Kammern im Kongress und stellen mit Donald Trump nach acht Jahren wieder einen eigenen Präsidenten. Die Amerikaner, so formuliert es Paul Ryan, der Spitzenmann im Abgeordnetenhaus, "haben eine vereinte Regierung"

In der Ukraine-Affäre sagt der Ex-Botschafter William Taylor vor dem Impeachment -Ausschuss im Kapitol Ermittlern aus. Er belastet Präsident Donald Trump und seinen Anwalt Rudy Giuliani - sie hätten Druck auf die Regierung in Kiew ausgeübt.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, wies die Kritik zurück. Sowohl die Vertreter der Mehrheit als auch der Minderheit des Hauses - Demokraten und Republikaner - seien bei den Befragungen vertreten und hätten die Möglichkeit, den Zeugen Fragen zu stellen. Die Demokraten versprachen, die Transkripte zu veröffentlichen, wenn ihre Ermittlungen nicht davon beeinträchtigt seien.

Im Zentrum der Impeachment-Vorermittlungen steht die Frage, ob es ein sogenanntes "quid pro quo" gegeben habe, also eine Leistung für eine Gegenleistung. Am Dienstag hatte der ehemalige Spitzendiplomat der USA in der Ukraine, William Taylor, in einer Sitzung ausgesagt, dass er Informationen bekommen habe, nach denen Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu zwingen, öffentlich anzukündigen, gegen US-Demokraten zu ermitteln.

Teenager schreibt Golfgeschichte .
Der erst 15 Jahre alte Josh Hill hat Golf-Geschichte geschrieben. Als bisher jüngster Spieler gewann der Engländer in Dubai ein offizielles Weltranglisten-Turnier. "Ich weiß im Moment wirklich nicht, was ich sagen soll. Ich bin schockiert und fassungslos", sagte Hill nach seinem Triumph bei den Al Ain Open. Das Turnier ist Teil der MENA-Tour im Mittleren Osten und Nordafrika, bei der Profis und Amateure spielen können. DAZN gratis testen und

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