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Welt & Politik Kramp-Karrenbauer wirft der Türkei Annexion in Syrien vor

07:40  24 oktober  2019
07:40  24 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien

  Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien Es wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. Auch die Bundeswehr müsste dann wohl in den Einsatz.• Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp wirft der Türkei vor, Gebiete Einen Tag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat Annegret Kramp - Karrenbauer (CDU) der Türkei die Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen

Die FDP warf Kramp - Karrenbauer "Dilettantismus" vor, die Linke sprach von einer "Totgeburt". Kramp - Karrenbauer hatte am Montag überraschend eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Ministerin Kramp - Karrenbauer schlägt eine Sicherheitszone in Nordsyrien vor .

Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Erfurt. © REUTERS Kramp-Karrenbauer bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

• Verteidigungsministerin Annegret Kramp wirft der Türkei vor, Gebiete in Nordsyrien zu annektieren.

• Sie tätigte die aus mehreren Gründen brisante Aussage einen Tag vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

• Politiker der Opposition werfen ihr Inkompetenz und unpräzise Formulierungen vor.

Einen Tag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der Türkei die Annexion von Teilen Nordsyriens vorgeworfen und damit für Irritationen gesorgt. Es sei eine "Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden", sagte sie am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas

  Nato-Einsatz in Nordsyrien: AKK verblüfft Maas Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat eine Syrien-Initiative angestoßen – aber offenbar nicht so ganz abgestimmt. Das Außenamt hat Diskussionsbedarf. Außenminister Heiko Maas ist offenbar überrascht worden vom Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Auswärtige Amt hat dazu Diskussionsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ressort erfuhr.Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer (CDU) hat der Türkei eine Annexion von Teilen Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen

"Frau Kramp - Karrenbauer sagt aber, die Türkei soll mit einbezogen werden. Das würde ich ablehnen", sagte er im NDR. Eine solche Sicherheitszone, so Kramp-Karrenbauers Plan, solle das Ziel haben, den seit der türkischen Offensive in Nordsyrien zum Erliegen gekommenen Kampf gegen

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. "Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt - das macht betroffen", schrieb er auf Twitter.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, eine Verteidigungsministerin müsse gerade in Krisenzeiten präzise argumentieren. Ihm werde "langsam Angst und Bange um die Rechtsgrundlage", unter der Kramp-Karrenbauer gegebenenfalls die Bundeswehr nach Nordsyrien schicken wolle.

Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden. Eine Annexion geht noch weiter als eine Besatzung, die vorübergehend sein kann.

Die Wortwahl Kramp-Karrenbauers ist auch deswegen brisant, weil der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäische Union zu Beginn seiner Militäroperation in Nordsyrien vor solchen Vorwürfen gewarnt hatte. "Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte er vor zwei Wochen und drohte damit, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in der Türkei lebenden Syrer nach Europa zu schicken.

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Kramp - Karrenbauer hatte Maas ihren Vorstoß nach eigenen Angaben per SMS mitgeteilt. Die Bundestagsfraktion der SPD aber informierte sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht. Die Türkei signalisierte am Montag, zumindest teilweise einlenken zu wollen.

Verteidigungsministerin Kramp - Karrenbauer sieht in dem Angriff der Türkei eine Annexion von Teilen Nordsyriens . Die Opposition wirft der Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die von Ankara als Terrororganisation angesehen wird.

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Der Plan Kramp-Karrenbauers ist umstritten. Ihr Kollege sagte, die Türkei werde ihn prüfen, sollte er „in detaillierter Weise vorgelegt werden“. © Foto: Turkish Defense Ministry/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem türkischen Kollegen in Brüssel. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hat sich einem Interview-Transkript zufolge während des Nato-Treffens in Brüssel offen für die Idee einer von UN-Truppen gesicherten Zone im Grenzgebiet zur Türkei gezeigt.

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