Welt & Politik RBB-Rundfunkrat beschließt sofortige Abberufung von Schlesinger

15:40  16 august  2022
15:40  16 august  2022 Quelle:   rp-online.de

Schlesinger tritt als RBB-Intendantin zurück

  Schlesinger tritt als RBB-Intendantin zurück Berlin. Am Ende wurde der Druck zu groß. Nach anhaltenden Vorwürfen tritt RBB-Chefin Patricia Schlesinger zurück. Die Aufarbeitung der Affären wird noch lange dauern. © Hendrik Schmidt Patricia Schlesinger ist als RBB-Intendantin zurückgetreten. Angesichts zahlreicher Vorwürfe tritt RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zurück. „Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück“, teilte der öffentlich-rechtliche Sender am Sonntag mit, zuvor berichtete „Bild“.

Berlin. Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat die sofortige Abberufung seiner zurückgetretene Intendantin, Patricia Schlesinger, beschlossen. Das teilte der Sender am Montagabend auf Twitter mit. Als nächstes müsse der Verwaltungsrat die Vertragsauflösung vollziehen, hieß es weiter.

 Patricia Schlesinger (Archivbild vom 20. Dezember 2021). © Britta Pedersen Patricia Schlesinger (Archivbild vom 20. Dezember 2021).

Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen RBB hat Patricia Schlesinger am Montag als Intendantin abberufen. Damit wird formal die Vertragsauflösung in die Wege geleitet. Die 61-Jährige war vor rund einer Woche als Chefin des ARD-Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wegen zahlreicher Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie bereits ihren Rückzug als ARD-Chefin angetreten. Der Fall hat den Sender in eine beispiellose Krise gestürzt, die auch auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstrahlt.

Patricia Schlesinger tritt als RBB-Intendantin zurück

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Patricia Schlesinger war seit 2016 Intendantin. Ihre zweite Amtszeit hätte eigentlich bis 2026 gedauert.

Die Managerin und Journalistin sieht sich zahlreichen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Im Zentrum steht neben der 61-Jährigen der ebenfalls zurückgetretene RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen Vorwürfe zurück. Zudem geht es um fragwürdige Aufträge für Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin, wo Wolf ebenfalls bis zu seinem dortigen Rücktritt Aufsichtsratschef war. Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den ganzen Fall Ende Juni ins Rollen gebracht.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, gegen den Ex-„Spiegel“-Journalisten Spörl und gegen Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück

  RBB-Intendantin Schlesinger tritt zurück Erst der Rücktritt als ARD-Vorsitzende, nun folgte zeitversetzt der zweite Rückzug als RBB-Intendantin. Wie wird es bei dem Sender weitergehen?Schlesinger war seit 2016 Intendantin des RBB, der im ARD-Senderverbund eine der kleineren Anstalten ist. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und hätte eigentlich fünf Jahre bis 2026 gedauert.

In dem Fall geht es um Details wie umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt, einen teuren Dienstwagen für Schlesinger mit Massagesitzen, die Verköstigung von Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten mit angeblich falschen Rechnungen, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger um 16 Prozent auf 303 000 Euro plus einem Bonus-System für Führungskräfte, das der Sender bislang unter Verschuss hält. Auch die Renovierung der Chefetage mit schicken Möbeln für 1,4 Millionen Euro sorgte für Unmut, zudem wird ein London-Trip Schlesingers hinterfragt.


Video: RBB-Rundfunkrat beruft Schlesinger als Intendantin ab (dpa)

Im Kern geht es um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von beruflichen und privaten Interessen gepflegt haben könnten. Es läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Sie werden erst in Wochen erwartet.

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  RBB-Aufklärung zu Patricia Schlesinger: »Diese Transparenz, die Sie uns versprechen, die gibt es einfach nicht« In der Affäre um Patricia Schlesinger kündigte der RBB Transparenz und Aufklärung an. In einem Interview mit dem Programmchef macht RBB-Journalistin Sarah Oswald vor, wie das aussehen kann – Kreuzverhör inklusive. © Bereitgestellt von DER SPIEGEL Wie transparent ist der RBB? Und: Kann ein Sender über sich selbst transparent berichten? Als Moderatorin Sarah Oswald am Montagabend die Abendschau im RBB einläutet, macht sie schon in den ersten Minuten die Grenzen deutlich: »Das ist heute kein leichter Tag. Ein verdammt schwieriger, sehr wahrscheinlich der schlimmste bisher in der Sendergeschichte«.

Es gab bereits weitere personelle Konsequenzen, vor Tagen wurde die Leiterin der Intendanz, Verena Formen-Mohr, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Sie gilt wie Wolf als Weggefährtin Schlesingers. Die Frage ist, ob es noch weitere personelle Veränderungen an der Senderspitze geben wird. Auch die Zusammensetzung der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat wurden in den vergangenen Wochen hinterfragt.

Der RBB-Redaktionsausschuss hatte vor der Rundfunkratssitzung in seiner Stellungnahme „Alles offen legen!“, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, das Gremium aufgefordert, alles ihm Mögliche zu veranlassen, dass sämtliche Verträge, Boni, leistungsabhängige Gehaltsanteile, Prämien, Geschäfts-, Wirtschafts- und Sonderberichte im Sender offengelegt werden.

Weiter hieß es, auch der Rundfunkrat müsse sich seiner Verantwortung stellen. Der Ausschuss fragte, wie es sein könne, dass offenbar sämtliche Kontrollmechanismen versagt hätten.

Schlesingers Posten hat nach ihrem Rücktritt am Sonntag vor einer Woche der Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter übernommen.

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Die Krise rund um die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger führt zu einer weiteren personellen Konsequenz beim RBB - an der Spitze des Kontrollgremiums Rundfunkrat.Das teilte die 67-Jährige am Samstag in einer Erklärung mit. Damit gibt es nun eine weitere personelle Konsequenz in der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die abberufene Intendantin Patricia Schlesinger.

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