Welt & Politik Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller-Bericht an

09:00  26 oktober  2019
09:00  26 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Bericht: Manchester United lehnte Jerome Boateng und Joao Felix ab

  Bericht: Manchester United lehnte Jerome Boateng und Joao Felix ab Joao Felix und Jerome Boateng standen auf dem Wunschzettel von Manchester United, am Ende entschied man sich aber jeweils gegen einen Transfer. Englands Rekordmeister Manchester United wurde in der letzten Transferperiode sowohl mit Jerome Boateng als auch mit Joao Felix in Verbindung gebracht – am Ende landeten allerdings beide nicht im Old Trafford. Und The Athletic will auch den Grund dafür wissen.

Das #US_Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler #Robert_ Mueller zur #Russland_Affäre vorlegen.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte.

Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus. © AP Donald Trump am Donnerstag im Weißen Haus.

• Das US-Justizministerium muss geheime Aussagen aus den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller herausgeben.

• Die Demokraten wollen das aus dem veröffentlichten Mueller-Bericht herausredigierte Material bei ihren Untersuchungen für ein mögliches Impeachmentverfahren einsehen.

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

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Der Bericht wurde bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Das soll sich nun ändern. Ende März hatte Sonderermittler Robert Mueller seine zweijährige Arbeit an einem Report über eine mögliche Zusammenarbeit von US-Präsident Trumps Wahlkampfteam mit Russland abgeschlossen.

: Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller - Bericht an . Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

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Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

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Ein Gericht in Washington gab dem Justizministerium eine Frist bis zum 30. Das US-Justizministerium muss dem Kongress die ungeschwärzten Teile des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorlegen.

Donald Trump: US- Gericht ordnet Übergabe von ungeschwärztem Mueller - Bericht an . Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

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