Welt & Politik Johnson stimmt Brexit-Verschiebung zu - Unterhaus entscheidet über Neuwahlen

21:00  28 oktober  2019
21:00  28 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt

  Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgtSchon der Akzent verrät es: Sir Oliver Letwin (63), graue Haare, dezenter grauer Anzug, ist britische High Society durch und durch. Aber der smarte Gentleman ist nicht nur mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden. Nach der teuren Eliteschule Eton studierte er an der Elite-Universität Cambridge, promovierte an der London Business School und gilt als intellektuelles Schwergewicht. Ein Universalgelehrter, wie die „Times“ einmal schrieb.

Johnson will noch am Montagabend im Parlament eine Neuwahl erreichen. © AFP Johnson will noch am Montagabend im Parlament eine Neuwahl erreichen.

• In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk akzeptiert der britische Premier Johnson eine weitere Verschiebung des Brexit bis 31. Januar 2020.

• Noch am Abend stimmt das Unterhaus über seinen Vorschlag ab, am 12. Dezember Neuwahlen abzuhalten.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte.

Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die verbleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Auch zur Annahme der Verlängerung war Johnson gesetzlich verpflichtet.

Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt

  Antragssteller Oliver Letwin: Dieser Abgeordnete hat für die Verschiebung der Brexit-Entscheidung gesorgt Der FC Bayern lässt beim FC Augsburg erneut Punkte liegen. Für Hans Meyer liegt das Problem beim Rekordmeister in der Abwehrarbeit.

"Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verzögerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt", schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung. 

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Johnson will noch am Montagabend im Parlament eine Neuwahl erreichen. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von Neuwahlen einen Befreiungsschlag.

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Bessere Chancen könnte der Premier am Dienstag mit einem Vorstoß haben, den die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP ins Spiel gebracht haben. Die beiden Parteien hatten Johnson angeboten, per Gesetzesänderung die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für vorgezogene Wahlen zu umgehen. Die Regierung war zunächst zurückhaltend, denn die Bedingung dafür könnte etwa eine Senkung des Wahlalters sein. Junge Briten gelten als überwiegend proeuropäisch.

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