Welt & Politik Boris Johnson akzeptiert Brexit-Verschiebung

11:05  29 oktober  2019
11:05  29 oktober  2019 Quelle:   msn.com

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Bekommt Boris Johnson die Brexit-Einigung doch noch durch das Unterhaus? Wieder einmal ist alles möglich. Am Ende könnte sogar ein zweites Referendum stehen. © Kevin Coombs/​Reuters Der Big Ben, das berühmte Wahrzeichen Londons Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann.

Derzeit ohne Mehrheit im Parlament: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. © Foto: Jessica Taylor/House of Commons/AP/dpa Derzeit ohne Mehrheit im Parlament: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einer Verschiebung der Brexit-Frist bis spätestens zum 31. Januar 2020 zugestimmt. Das geht aus einem Schreiben Johnsons an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor, das die Regierung in London am Montagabend veröffentlichte.

Am Morgen hatte Tusk mitgeteilt, dass die bleibenden EU-Staaten den Antrag aus London stattgeben wollen und eine flexible Verlängerung bis spätestens Ende Januar anbieten. Der britische Premier musste den Antrag auf Verlängerung stellen, weil es ihm nicht gelungen war, sein Austrittsabkommen rechtzeitig durchs Parlament zu bringen. Auch zur Annahme der Verlängerung war Johnson gesetzlich verpflichtet.

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«Ich muss meine Sichtweise klar machen, dass diese ungewollte Verzögerung der britischen EU-Mitgliedschaft unsere Demokratie und die Beziehung zwischen uns und unseren europäischen Freunden beschädigt», schrieb Johnson in dem Brief an Tusk. Er warnte die EU zudem vor einer weiteren Verschiebung.

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Johnson will noch am Montagabend im Parlament eine Neuwahl erreichen. Mit der Abstimmung wird gegen 19.45 Uhr (MEZ) gerechnet. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Johnson bekommt seine Neuwahl

  Johnson bekommt seine Neuwahl London. Großbritannien wird wohl im Dezember vorzeitig wählen. Labour gab den Widerstand dagegen auf. © House of Commons Boris Johnson wollte Großbritannien ursprünglich unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen – notfalls auch ohne Vertrag.⇥ Foto: imago images Boris Johnson ließ nicht locker. Der Antrag des britischen Premierministers auf vorgezogene Neuwahlen war am Montagabend im Unterhaus gescheitert, weil er nicht die nötige Zweidrittelmehrheit bekam. Kurz danach kündigte der Premier einen zweiten Versuch an.

Sollte der Vorstoß scheitern, will die Regierung Medienberichten zufolge bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden, würde eine einfache Mehrheit genügen.

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