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Welt & Politik Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember

23:20  29 oktober  2019
23:20  29 oktober  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Brexit: Nichts läuft nach Plan

  Brexit: Nichts läuft nach Plan Bekommt Boris Johnson die Brexit-Einigung doch noch durch das Unterhaus? Wieder einmal ist alles möglich. Am Ende könnte sogar ein zweites Referendum stehen. © Kevin Coombs/​Reuters Der Big Ben, das berühmte Wahrzeichen Londons Man mag es kaum schreiben, weil man es schon so oft geschrieben hat, aber es stimmt wirklich: Diese Woche ist entscheidend im Brexit-Drama. Ob Abgeordnete, Premierminister Boris Johnson oder der Sprecher des Unterhauses Johns Bercow: Sie müssen jetzt alle Tricks und Winkelzüge kennen, mit denen im britischen Parlament gespielt werden kann.

Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12 . Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstagabend vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahl am 12 . Dezember . Das britische Parlament hat einer Neuwahl am 12 . Dezember zugestimmt. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedet.

Großbritanniens Premier Johnson forderte am Dienstag eine © dpa Großbritanniens Premier Johnson forderte am Dienstag eine

Mit den Stimmen der Opposition beschließt das Unterhaus Neuwahlen. Zuvor hatte die EU einer erneuten Verschiebung des Brexit-Termins zugestimmt.

Das britische Unterhaus hat für vorgezogene Parlamentswahlen am 12. Dezember gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mit 438 zu 20 Stimmen für das Neuwahlgesetz. Es tritt in Kraft, sobald das Oberhaus es genehmigt. Der amtierende Premierminister Boris Johnson hofft, durch einen aggressiven Brexit-Wahlkampf eine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen, mit deren Hilfe er seinen mit der EU ausgehandelten Vertrag beschließen lassen kann.

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GroßbritannienRegierungParlament: Britisches Unterhaus stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen am 12 . Dezember . London (AFP) Das britische Unterhaus hat am Montag gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12 .

Das britische Unterhaus hat die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12 . Dezember abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

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Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte zuvor seinen Widerstand gegen Neuwahlen fallengelassen, nachdem die EU einem Aufschub des Austrittstermins bis Ende Januar 2020 zugestimmt hatte.

Ein Streitpunkt war bis zuletzt der Termin für die Wahl. Johnson wollte am liebsten am 12. Dezember wählen lassen, LibDems und SNP wünschten sich hingegen den 9. Dezember.

Durch den früheren Wahltermin erhofften sie sich mehr Stimmen von Studenten. Diese sind am 12. Dezember allerdings oft schon in den Semesterferien. Ihre Wahlbeteiligung könnte aus diesem Grund geringer ausfallen als noch wenige Tage zuvor.

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Großbritannien wählt im Dezember ein neues Parlament . Das britische Unterhaus ist dem Vorstoß von Premierminister Boris Johnson gefolgt und hat einer Neuwahl am 12 . 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf des Regierungschefs für eine Neuwahl , 20 stimmten dagegen.

Das Unterhaus hat gegen eine Neuwahl am 12 . Dezember gestimmt . Premier Boris Johnsons wollte damit eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen Das britische Parlament hat die Neuwahl -Pläne von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70

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Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. "Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

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