Welt & Politik Impeachment: Trumps Krieg gegen die Amtsenthebung – die Last der Beweise nimmt zu

11:41  31 oktober  2019
11:41  31 oktober  2019 Quelle:   handelsblatt.com

USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“

  USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“ USA: US-Präsident Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Lynchmord“ bezeichnet. Er werde jedoch als Sieger aus dem Verfahren hervorgehen, zeigte sich Trump am Dienstag zuversichtlich. „Alle Republikaner müssen sich daran erinnern, was sie hier erleben – einen Lynchmord“, schrieb er auf Twitter. Und fügte hinzu: „Aber wir werden gewinnen.“Trump hatte das Vorgehen gegen ihn Anfang Oktober bereits als „Putsch“ bezeichnet. Der Begriff „Lynchmord“ wird in den USA historisch zumeist mit brutalen rassistisch motivierten Tötungen Schwarzer in den Südstaaten in Verbindung gebracht.

Das Weiße Haus wehrt sich aggressiv gegen Pläne einer Amtsenthebung . Zahlreiche Zeugen belasten US-Präsident Trump , für den die Lage unbequem wird. Noch an diesem Donnerstag wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ihr Ziel eines Impeachments per Abstimmung bekräftigen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf die entscheidende Phase zu: Die Senatoren haben zu Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen den Republikaner Donald Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen

  Impeachment: Trumps Krieg gegen die Amtsenthebung – die Last der Beweise nimmt zu © AFP

Das Weiße Haus wehrt sich aggressiv gegen Pläne einer Amtsenthebung. Zahlreiche Zeugen belasten US-Präsident Trump, für den es immer brenzliger wird.

Selbst ein Mindestmaß an Kooperation kommt für Donald Trump nicht infrage. Bis auf Weiteres hat das Weiße Haus allen Regierungsmitarbeitern untersagt, im Rahmen der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens auszusagen. Viele Zeugen erscheinen trotzdem vor dem US-Kongress. Trump schimpft deshalb über eine „Hexenjagd“, vergleicht die Untersuchung gar mit einem „Lynchmord“. Die Ukraine-Affäre, die den Präsidenten das Amt kosten könnte, provoziert immer neue Wutausbrüche: Am Mittwoch setzte Trump ein Dutzend Tweets ab, zürnte über „erfundenen Müll“, eine „Schande“ und „totalen Betrug“.

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Bald dürfte der Druck weiter steigen. Noch an diesem Donnerstag wollen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ihr Ziel eines Impeachments per Abstimmung bekräftigen. Formal eingeleitet ist ein Amtsenthebungsverfahren damit noch nicht, aber die Resolution gilt als Vorstufe dafür. Denn sie macht den Weg frei für eine entscheidende Phase der Untersuchung. Bislang fanden die Befragungen im Untergeschoss des Kapitols statt, in einem abhörsicheren Raum mit dem Hinweis „Restricted Area“. Nun sollen die Befragungen öffentlich abgehalten werden. Trump droht ein tägliches Kameraspektakel über seine mutmaßlichen Verfehlungen.

„Wir machen rasante Fortschritte“, sagte der Demokrat Adam Schiff, Chef des Geheimdienst-Ausschusses. Tatsächlich geht die Untersuchung ungewöhnlich schnell voran. Noch vor Weihnachten soll das Impeachment-Verfahren offiziell beschlossen und an den US-Senat übergeben werden. Allein in dieser Woche erschienen vier Zeugen im Kongress.

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Die Stimmung in Washington ist angespannt, denn die bisherigen Aussagen belasten Trump immens. Viele Befragte stützen den Bericht eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, dessen Beschwerde im September dazu führte, dass Demokraten-Chefin Nancy Pelosi grünes Licht für eine Untersuchung gab. Die Vorwürfe gegen Trump wiegen schwer: Er soll seine Macht als Präsident missbraucht, Wahlkampfhilfe aus dem Ausland angestrebt und womöglich korrupt gehandelt haben.

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100 Stunden Zeugenaussagen

Schriftlich dokumentiert ist, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski in einem Telefonat im Sommer dazu drängte, Ermittlungen gegen den 49-jährigen Hunter Biden einzuleiten. Der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden arbeitete für den ukrainischen Gaskonzern Burisma, während sein Vater als Vizepräsident von Barack Obama die Geschicke der Weltpolitik lenkte. Kurz vor dem Anruf fror das Weiße Haus Militärhilfen in Höhe von 391 Millionen Dollar ein. Ob Washington die Ermittlungen gegen Biden zur Bedingung machte, um die Gelder freizugeben, ist eine zentrale Frage in der Affäre.

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Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit und zerreiße das Land, erklärte Donald Trumps Verteidiger Kenneth Starr im US-Senat in Washington. Die Amtsenthebung eines Präsidenten "entspricht einem Bürgerkrieg", so der Anwalt wörtlich.

Fast einhundert Stunden Zeugenaussagen haben die US-Demokraten gesammelt, und der bisherige Stand zeichnet ein beklemmendes Bild. In den Befragungen verdichtete sich der Eindruck einer Schatten-Außenpolitik, ausgeführt durch Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, die Warnungen alarmierter Beamter ignorierte.

Die frühere Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, und die Ex-Sicherheitsbeamtin Fiona Hill beschrieben zahlreiche Parallelkanäle in die Ukraine. William Taylor, Geschäftsführer der US-Botschaft in Kiew, sagte aus, Trump habe die Militärhilfen in der Hoffnung auf eine Gegenleistung zurückgehalten. Und laut Alexander Vindman, Europa-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat, veröffentlichte das Weiße Haus das Telefonprotokoll zwischen Trump und Selenski nur lückenhaft – was den Verdacht der Justizbehinderung befeuert.

John Bolton als Schlüsselzeuge

Ein prominenter Zeuge könnte Ex-Sicherheitsberater John Bolton werden, der sich im September aus dem Weißen Haus zurückgezogen hat. Bolton hatte als Chef des Nationalen Sicherheitsrats direkte Einblicke in die Ukraine-Wünsche des Präsidenten. „Bolton könnte eine ältere Version des jungen Anwalts John Dean sein, der die Wende im Watergate-Skandal brachte und zu Richard Nixons Rücktritt führte“, meint die Politikexpertin Elaine Kamarck von der Washingtoner Denkfabrik Brookings.

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Je schneller die Demokraten Trump vor sich hertreiben, desto stärker gerät das Weiße Haus in Zugzwang, eine Verteidigungsstrategie zu erarbeiten. Der „New York Times“ zufolge wird jeden Morgen um zehn Uhr eine Sitzung speziell zum Impeachment abgehalten. Außerdem erwägt man in der Zentrale, zwei Anwälte zu engagieren, die Trump schon während der Untersuchung darüber, welchen Einfluss Russland auf die Präsidentschaftswahl 2016 ausgeübt hat, zur Seite standen.

Trump selbst hält an seiner konsequenten Abwehrhaltung fest. Er schmäht selbst etablierte Beamte, die zum Teil noch aktiv für seine Regierung arbeiten, als Lügner und sogenannte „Never Trumper“, die ihm gegenüber voreingenommen seien. Der Präsident beschwört weiterhin, sein Telefonat mit Selenski sei in jeder Hinsicht „perfekt“ gewesen: „Es gab keine Gegenleistung, es gab kein Quid pro quo. Ich habe nichts falsch gemacht.“

Für den Moment kann sich Trump sicher fühlen, weil die Republikaner die Mehrheit im US-Senat haben. Sobald das Repräsentantenhaus Artikel für eine Anklage formuliert und das Verfahren beschlossen hat, fungiert die zweite Kammer als eine Art Gericht. Der Senat entscheidet dann über Trumps politisches Schicksal. Die Republikaner senden aktuell keine Signale, dass sie sich von Trump abwenden wollen. Zwar löste seine Entscheidung, amerikanische Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, Entsetzen in seiner Partei aus. Auch Trumps Attacken gegen Zeugen will kaum jemand unterstützen.

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Doch als Zeichen der Solidarität stürmten vergangene Woche zwei Dutzend republikanische Abgeordnete den gesicherten Sitzungsraum der Impeachment-Anhörung und prangerten „sowjetische Methoden“ an. Zudem arbeiten 50 republikanische US-Senatoren, darunter der Trump-Vertraute Lindsey Graham, an einer Resolution, die die Untersuchung als intransparent verurteilt.

Aktionen wie diese sind vor allem symbolischer Natur, aber sie zeigen, dass die Rückendeckung bislang stabil ist. Nur drei Senatoren wagen derzeit offenen Protest: Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski. Ihr Widerstand reicht aber nicht aus, um Trump des Amtes zu entheben. Für die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit bräuchte es mindestens siebzehn weitere republikanische Senatoren, die mit Trump brechen. Ein Grund für die bedingungslose Unterstützung dürfte sein, dass der US-Präsident an der Basis nach wie vor beliebt ist.

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen spaltet Trump das Land wieder einmal: Eine große Mehrheit der konservativen Wähler ist gegen eine Amtsenthebung, eine große Mehrheit der demokratischen Anhänger ist dafür. Doch öffentliche Meinungen, betont Brookings-Expertin Kamarck, seien immer eine Momentaufnahme. „Die Geschichte zeigt, dass sich Stimmungen sehr schnell ändern können.“

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