Welt & Politik Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

16:30  01 november  2019
16:30  01 november  2019 Quelle:   msn.com

Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor

  Gescheiterte PKW-Maut: Opposition wirft Scheuer Trickserei vor Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Debakel bei der Pkw-Maut gibt es neue Vorwürfe. Verkehrsminister Scheuer soll bei den Kosten getäuscht haben. © Foto: Michael Kappeler/dpa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt es nach dem Scheitern der Pkw-Maut neue Vorwürfe. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, der CSU-Politiker habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut gezielt getäuscht.

Zuvor hatten sich namhafte Parteikollegen von seiner Aussage distanziert. Scheuer hatte scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik geübt und gesagt Pkw - Maut Vertrauliche Unterlagen bringen Scheuer in Erklärungsnot. Leserdiskussion Seehofers Sicherheitsgesetze - geht er mit seiner Taktik zu weit?

Die Pkw - Maut in Deutschland (amtlich: Infrastrukturabgabe) war eine gesetzlich vorgesehene, aber nicht in Kraft getretene Straßenbenutzungsgebühr für Personenkraftwagen (Pkw) der EG-Fahrzeugklassen M und M1G im Straßenverkehr.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt wegen der geplatzten Pkw-Maut zunehmend unter Druck - wehrt sich aber vehement gegen neue Kritik an seinem umstrittenen Vorgehen.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, steht im Kreuzfeuer der Kritik. © Foto: Bernd Thissen/dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Das Ministerium wies Kritik des Bundesrechnungshofs in einem noch unveröffentlichten Bericht zur Maut «in sämtlichen Punkten» zurück. Die Mautverträge stünden im Einklang mit dem Haushalts- und Vergaberecht. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, das Ministerium habe nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Oppositionspolitiker forderten Scheuer erneut zum Rücktritt auf.

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Die Pkw - Maut soll nach den bisher kommunizierten Plänen als jährliche Abgabe mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Die Bürger kennen die Behörde vor allem wegen ihrer Berichte, in denen sie staatliche Verschwendung kritisiert. Bei der öffentlichen Kritik an den Autobahn-Plänen gehe es um

Äußerungen zu Meinungsfreiheit : Kretzschmar wehrt sich gegen Kritik . Korruptionsbekämpfung : Rechnungshof rügt Verkehrsministerium. Das von Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium komme seinem Auftrag der internen Korruptionsbekämpfung nicht nach.

Ein Entwurf des Rechnungshofberichts zur Maut ging zunächst ans Verkehrsministerium. Dieses wirft der Finanzkontrolle nun in einer Stellungnahme vor, dass der Rechnungshof die ihm im Rahmen seiner Überprüfung der Vergabeverfahren zur Maut zur Verfügung gestellten Dokumente, Informationen und Erläuterungen «teils nicht, teils nicht ausreichend bzw. unzutreffend würdigt». Das sagte eine Sprecherin Scheuers. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Ein Sprecher des Rechnungshofs sagte: «Wir werden uns die Stellungnahme des Ministeriums jetzt anschauen, bewerten und den Bericht abschließen.» Der Bundesrechnungshof erteile keine Testate und gebe auch kein Verwaltungshandeln frei, da er am Verwaltungshandeln nicht beteiligt sei.

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Gescheitertes Großprojekt Rechnungshof will Krisenmanagement bei Pkw - Maut durchleuchten. Die Pkw - Maut ist geplatzt - und bei der Abwicklung des Projekts will der Bundesrechnungshof dem Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer genau auf die Finger schauen.

Meinung Untersuchung zu Pkw - Maut Mit einem Rücktritt hätte Scheuer der CSU einiges erspart. Nach der Ankündigung, die generelle Maut bis 2016 umzusetzen, kündigten mehrere Anrainerstaaten juristische Einsprüche an und auch in Deutschland mehrte sich die Kritik an den Plänen.

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Scheuer ist unter Druck geraten, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte das Verkehrsministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

Wegen des Maut-Debakels kommt es auch zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, der voraussichtlich in ein paar Wochen auf Antrag der Opposition seine Arbeit aufnimmt. Oppositionspolitiker hatten Scheuer bereits vorgeworfen, Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen zu haben.

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Die Pkw - Maut sei nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form damit „leider vom Tisch“. Bei den Mauteinnahmen sollten nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro pro Jahr für Straßeninvestitionen übrig bleiben.

Der Bundesrechnungshof hat sich deshalb für die Einführung einer Pkw - Maut für alle ausgesprochen und argumentiert dabei auch mit Klimaschutz-Aspekten. Scheller warnte auch vor der entstehenden Haushaltslücke durch fehlende Maut-Einnahmen. Verwandte Artikel. Kritik an Andreas Scheuer

In dem Berichtsentwurf des Rechnungshofs geht es auch darum, ob das Ministerium Risiken richtig eingeschätzt habe. Der Rechnungshof habe erhebliche Zweifel daran, ob und wie das Ministerium das Risiko eines negativen EuGH-Urteils berücksichtigt habe, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weiter heißt es: «Diese Ausführungen treffen nicht zu.» Die vom Rechnungshof geäußerten Zweifel seien unbegründet.

Eine weitere Rolle spielt das Ergebnis der Verhandlungen zur Maut-Vergabe. Dabei geht es darum, dass das Projekt den vom Bundestag gebilligten Rahmen von zwei Milliarden Euro zwischenzeitlich zu übersteigen drohte. Die Opposition hatte Scheuer deswegen bereits vorgeworfen, Kosten und Risiken in erheblichem Ausmaß beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt zu haben.

Toll Collect sollte Teilleistungen übernehmen. So hätten Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen Ticket-Automaten von Toll Collect, die bereits zum Bezahlen der Lkw-Maut zur Verfügung stünden, für die Bezahlung der Pkw-Maut nutzen können. Auch der Rechnungshof hat Zweifel, ob für Toll Collect-Kosten eine haushaltsrechtliche Vorsorge getroffen worden sei. Auch dies weist das Ministerium zurück.

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Die Niederlande wollen sich der von Österreich angekündigten Klage gegen die Pkw - Maut in Deutschland anschließen. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

Das Verkehrsministerium hat wegen der Lkw- und Pkw - Maut Millionen ohne interne Wirtschaftsprüfung an Berater gezahlt. Laut FDP ein Fall für den Rechnungshof . Verkehrsminister Scheuer kündigt Start der Pkw - Maut für Oktober 2020 an. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte sich CSU-Chef Horst

Aus der Opposition kam erneut scharfe Kritik an Scheuer. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte: «Sollte sich bewahrheiten, dass der Bundesrechnungshof als unabhängige Prüfbehörde in seinem Untersuchungsbericht feststellt, dass Minister Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen hat, dann muss die Kanzlerin Andreas Scheuer als Minister umgehend entlassen.»

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: «Im Kern sind sich alle außerhalb der CSU einig: Andi Scheuer hat die Verfassung gebrochen, das Parlament belogen und mehrere Hundert Millionen Euro Steuergelder versenkt.» Der Linke-Politiker Jörg Cezanne sagte, der Rechnungshof bestätige die in den vergangenen Wochen aufgekommenen Verdachtsmomente: «Die Verteidigungslinie von Verkehrsminister Scheuer zerfällt damit wie seine Ausländermaut zusehends zu Staub.»

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Scheuer rede bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt sei aber, dass er zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect bisher nicht beantwortet habe. «Diese Geheimniskrämerei hat wohl seine Gründe, denn die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut wurde am Parlament vorbei beschlossen.»

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