Welt & Politik Kreml setzt neues Internetgesetz in Kraft: Russland koppelt sich ab

21:00  01 november  2019
21:00  01 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Syrien: Wladimir Putin, der eigennützige Friedensstifter

  Syrien: Wladimir Putin, der eigennützige Friedensstifter Russland ist es gelungen, die türkische Offensive wenigstens vorerst zu stoppen. Ein Erfolg, bei dem der Präsident nicht zuletzt seine eigenen Interessen im Blick hat. © Kremlin/​dpa Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan während ihrer Verhandlungen über die türkische Syrien-Offensive in Sotschi Schon bei der Begrüßung seines türkischen Gastes gab sich Wladimir Putins bestens gelaunt. Man habe extra für dessen Besuch schönes Wetter bestellt, sagte der russische Präsident zu seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan.

Russland koppelt sich ab vom Netz und schafft ein eigenes System. Die Umsetzung lässt aber auf sich warten. Kritiker fürchten dennoch mehr Staatskontrolle.

Bin ich schon drin? Für sein Internet hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz – an der technischen Umsetzung könnte es noch hapern. © Archivfoto: imago/ITAR-TASS Bin ich schon drin? Für sein Internet hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz – an der technischen Umsetzung könnte es noch hapern.

Es gehe um die eigene Sicherheit – so lautet das Argument aus dem Kreml, weswegen der Staat jetzt die volle technische Kontrolle des Internets in Russland übernehmen will. Am Freitag trat ein entsprechendes Gesetz über ein eigenständiges Netz in Kraft.

Als im Frühjahr Tausende meist junge Russen gegen das Vorhaben demonstrierten, reagierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Unverständnis. Der Kreml wolle nicht auf einen Knopf drücken und das Internet abschalten, sagte er damals – dies sei „absolut falsch“. Die Bürger, wunderte sich Peskow, müssten doch vielmehr besorgt sein, dass „jemand auf der anderen Seite des Atlantiks diesen Knopf drückt“.

Neues Elektro-Modell angekündigt - Kymco RevoNex (2020)

  Neues Elektro-Modell angekündigt - Kymco RevoNex (2020) Kymco hat ein Teaservideo für ein neues Elektro-Modell veröffentlicht. Am 5. November wird die neue Kymco RevoNex dann offiziell auf der EICMA vorgestellt. © Kymco. Wer im Video stichhaltige Informationen oder gar erste Bilder erwartet, wird leider enttäuscht. Aus dem nicht wirklich vielsagenden Teaserfilmchen geht allerdings hervor, dass es sich bei dem neuen Fahrzeug um ein Elektro-Modell handeln wird. Zudem gibt Kymco den offiziellen Präsentationstermin an. Am 5. November 2019 wird das neue Fahrzeug namens Kymco RevoNex auf der EICMA in Mailand präsentiert.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Drohung: Nigel Farage fordert Johnson zum Handeln auf

Pkw-Maut: Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Asylgesetz: Griechisches Parlament beschließt Verschärfung

Dass die USA Russland vom World Wide Web entkoppeln könnten, ist der offizielle Tenor in Russland, das Land brauche deswegen ein autonomes Netz. Zumal ein Großteil von Daten zurzeit auf Servern amerikanischer Firmen lagert. Präsident Wladimir Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit. Er hatte das umstrittene Gesetz bereits im Mai unterzeichnet.

Kritiker fürchten Zensur

Der russische Internetverkehr soll künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Durch den Aufbau einer neuen digitalen Infrastruktur, ein nationales Domain-System, soll das Netz in Russland, im Fall einer Abkopplung vom Rest der Welt, wie ein Intranet weiter funktionieren. Geschaffen werde nur eine Reservestruktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet“ bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netzzugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter.

„Angriff auf das Internet“: Neues Gesetz für eigenes „Staatsnetz“´in Russland in Kraft

  „Angriff auf das Internet“: Neues Gesetz für eigenes „Staatsnetz“´in Russland in Kraft Tausende hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins Sprecher – der im Kreml für Internetfragen zuständige – Dmitri Peskow als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.

Kritiker des umstrittenen Vorhabens befürchten jedoch, dass es um viel mehr geht als um Abhängigkeiten und Cyberangriffe. Sie sehen in dem Gesetz einen neuen Vorwand für die weitere Verstärkung politischer Kontrolle, zumal das Gesetz auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Viele befürchten, ihr Land werde digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt. Außerdem könnten die Behörden im Fall von größeren Protesten das Netz kurzerhand abschalten.

Freiheit im Internet eingeschränkt

Die Russen haben allen Grund, skeptisch zu sein. Schon in der Vergangenheit war das Sicherheitsargument dazu genutzt worden, die Freiheit im Netz immer weiter einzuschränken. Nach Massendemonstrationen im Winter 2011/2012 begann der Telekommunikations-Regulierer Roskomnadsor, Webseiten zu sperren. Als offizielle Begründung diente der Jugendschutz; Webseiten zu Kinderpornografie, Drogenhandel oder Extremismus sollten unzugänglich sein. Betroffen waren aber ebenfalls Seiten russischer Oppositioneller wie Alexej Nawalny. Selbst der Bundestag kritisierte eine neue Verordnung damals als „ Instrument zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und einer weitgehenden Zensur“. Putin versprach indes, die Internetfreiheit nicht anzutasten. Heute stehen Millionen von Internetadressen auf der schwarzen Liste. Die US-amerikanische Organisation Freedom House zählt Russland zu den Ländern mit den größten digitalen Beschränkungen.

„Angriff auf das Internet“: Neues Gesetz für eigenes „Staatsnetz“´in Russland in Kraft

  „Angriff auf das Internet“: Neues Gesetz für eigenes „Staatsnetz“´in Russland in Kraft "NFL 100 Greatest" counts down the top 100 game changers in NFL history, and Kansas City Chiefs Hall of Fame linebacker Willie Lanier lands at No. 90.

Kontrolle über Kommunikation

Der Kreml will Kontrolle über sein Volk und dessen Kommunikation. Das hat in Russland eine lange Tradition. Bereits Lenin wollte vor mehr als 100 Jahren den Austausch über Telegrafen kontrollieren, die Sowjetunion bespitzelte die Telefongespräche ihrer Bürger großflächig. Während Putins erster Amtszeit vor fast 20 Jahren brachte der Kreml das Fernsehen, die mit Abstand wichtigste Informationsquelle im Land, auf Linie. Das Internet blieb jahrelang der Ort, an dem sich Russen weitgehend frei informieren und austauschen konnten. Auch die Opposition erkannte das Potenzial. Da das Staatsfernsehen sie ignorierte, machte sie das Netz zu ihrem Instrument. Doch nun soll eine der Sowjetzeiten ähnliche Überwachung offenbar auf das Internet ausgeweitet werden. Allerdings waren Kontrollversuche zuletzt nicht immer erfolgreich.

Seit eineinhalb Jahren versucht Roskomnadsor den populären Messengerdienst Telegram zu blockieren – was bislang gescheitert ist. Auch diesmal ist fraglich, welche Folgen die neuen Vorschriften haben werden. Experten bezweifeln, dass Russland eine Abschottung wie in China gelingen kann. Mehr als 3000 Netzbetreiber müssen zunächst neue Hardware anschaffen. Viele technische Fragen bleiben zunächst ungeklärt.

SW-Motech bringt Pro-Version - Neues Tankring-System

  SW-Motech bringt Pro-Version - Neues Tankring-System Zubehöranbieter SW-Motech hat sein Tankrucksack-Adaptersystem weiterentwickelt. Auf die Systeme Ion und Evo folgt nun zur EICMA das neue Tankringsystem Pro, das auf Führungsschienen und Magnettechnik setzt. © SW-Motech Gänzlich neu ist die Positionierung des Oberrings am Tankrucksack. Musste hier bislang durch Ausprobieren die optimale Position gefunden und dann mit Bohrungen und Schrauben durch den Tankrucksack fixiert werden, so erleichtert dies künftig ein Schienensystem.

Am Freitag, zum Inkrafttreten des Gesetzes, berichteten die russischen Medien „Kommersant“ und „The Bell“, ein Streit innerhalb innerhalb der zuständigen Staatsorgane führe zur einer Verzögerung der Hardware-Einführung. „Es ist schwer zu sagen, wie realisierbar die Ambitionen des Kremls sind“, erklärte bereits im Frühjahr der Internet- und Geheimdienstexperte Andrej Soldatow. Für einige Regionen und Dienste sei eine zentrale Steuerung denkbar, für das riesige Land insgesamt eher nicht. Selbst Kreml-Sprecher Peskow erklärte erst vor wenigen Tagen, dass Russland noch nicht bereit sei für die Implementierung. „Das Gesetz wird schrittweise umgesetzt, sobald die Technologie fertig ist.“

Mehr auf MSN

Europa-Rede: Von der Leyen appelliert: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“ .
Europa-Rede: Von der Leyen appelliert: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“ , sagte sie am Freitag in Berlin in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik“, sagte die frühere Verteidigungsministerin laut Redetext. „Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.“Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings größter Handelspartner.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 1
Das ist interessant!