Welt & Politik Verunsicherte Volksparteien

10:50  02 november  2019
10:50  02 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Meuthen: "Was die CDU verliert, gewinnen wir"

  Meuthen: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Verluste von CDU und SPD bei den jüngsten Landtagswahlen als "Zeitenwende" bezeichnet. Auch da hatten CDU und SPD jeweils deutliche Verluste einstecken müssen. Mit Blick auf die massiven Zugewinne für die AfD in den drei Bundesländern sagte Meuthen: "Das war ein überaus erfolgreicher Wahlherbst für die AfD." Die Partei wurde jeweils zweitstärkste Kraft.

Als Volkspartei bezeichnet man in der deutschen Politikwissenschaft eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten, Generationen und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.

Willkommen bei der Neuen Volkspartei Wien. Gemeinsam für Fortschritt, den man spüren kann! Zusammen mit Gernot Blümel stehen wir für eine neue Politik. Eine Politik, die schon heute die

Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz (Mitte) waren von Anfang an im Koalitionsausschuss dabei, Horst Seehofer ist es nicht mehr. © AFP Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz (Mitte) waren von Anfang an im Koalitionsausschuss dabei, Horst Seehofer ist es nicht mehr.

• Scheitert die Grundrente, ist die Halbzeitbilanz derart beschädigt, dass der SPD-Parteitag im Dezember sicher für ein Ende der Regierung stimmen wird.

• Der größte Einschnitt für die Regierungsparteien steht noch bevor, wenn früher oder später Merkels Kanzlerschaft endet.

• Die SPD ist immer noch auf der Suche nach neuem Zusammenhalt.

Es war doch ganz anders geplant. Der Koalitionsausschuss sollte in dieser Legislaturperiode weniger akute Konfliktfälle lösen. Im Vertrag zwischen Union und SPD vom 12. März 2018 heißt es vielmehr, die Spitzen der Parteien und Fraktionen wollten in den Treffen "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" klären. Die Idee war, es möglichst gar nicht erst zum Streit kommen zu lassen.

Volksparteien ade?

  Volksparteien ade? Berlin. Union und SPD stürzen auch in Thüringen ab. Ein Tiefschlag für die große Koalition. © Martin Schutt Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Es ist so ein Moment, an dem die Spitzen von Union und SPD im Bund sich gern die Decke über den Kopf ziehen und wünschen würden, dass es nur ein böser Traum ist. Aber die Balken auf den TV-Schautafeln, die für beide Parteien nach der Landtagswahl in Thüringen am Sonntagabend einfach nicht in die Höhe schnellen wollen, sind die bittere Wahrheit.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), seit 2017 auch Die neue Volkspartei , ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.

Die Europäische Volkspartei (EVP; französisch Parti populaire européen, PPE, englisch European People’s Party, EPP) ist eine europäische politische Partei, die sich aus christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen bis hin zu nationalkonservativ-rechtspopulistischen Mitgliedsparteien in der

Ja, denkste.

13 Ausschusssitzungen hat es gegeben. Weniger als fünf Stunden dauerte keine. Am Montag, in der 14. Sitzung, werden nun ein Konflikt und das große Ganze ineinanderfließen wie weißer und brauner Teig im Marmorkuchen. Die Parteispitzen wollen den Streit um die Grundrente beilegen und so möglichst auch eine "Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung" klären: die Zukunft der Koalition.

Scheitert die Grundrente, ist die Halbzeitbilanz derart beschädigt, dass der SPD-Parteitag im Dezember sicher für ein Ende der Regierung stimmen wird. Das ist ein Grund für die steigende Nervosität - aber nicht der einzige.

Am Koalitionsausschuss kann man auch den personellen Umbruch der Regierungsparteien ablesen: Nur Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Olaf Scholz sowie der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt waren immer dabei. Keine der drei Parteien schickt in die nächste Sitzung denselben Vorsitzenden wie in die erste Sitzung am 26. Juni 2018. Keine Fraktion schickt denselben Chef. Und das Karussell, es dreht sich noch.

Historische Zäsuren und die Erkenntnis, dass es für die CDU mit AKK bergab geht

  Historische Zäsuren und die Erkenntnis, dass es für die CDU mit AKK bergab geht Die neue BMW 3er Reihe präsentiert sich sportlicher denn je – und darüber hinaus mit zwei absoluten Top-Athleten an der Spitze des Modellprogramms. Nach der neuen BMW M340i xDrive Limousine kommt von November 2019 an auch der neue BMW M340i xDrive Touring auf die Straße. Eine mit dem Rennsport-Knowhow der BMW M GmbH entwickelte Antriebs- und Fahrwerkstechnik, eigenständige Designmerkmale, eine exklusive Serienausstattung und eine perfekt auf besonders intensive Fahrfreude ausgerichtete Cockpit-Gestaltung sorgen in beiden Modellen für ein herausragendes Performance-Erlebnis im Premium-Segment der Mittelklasse. In besonders konzentrierter Form verkörpern sowohl die neue BMW M340i xDrive Limousine als auch der neue BMW M340i xDrive Touring jene sportliche Charakteristik, mit der die Baureihe zum Kern der Marke wurde und die seit mehr als 40 Jahren ihre Sonderstellung im Wettbewerbsumfeld ausmacht. Schon der erste BMW 3er begeisterte bei seiner Markteinführung im Jahr 1975 mit auffallend agilen Fahreigenschaften. Und auch das in der zweiten Generation der BMW 3er Reihe erstmals vorgestellte Touring Modell kombinierte sein wegweisendes Plus an Vielseitigkeit von Beginn an mit markentypischer Sportlichkeit. Seitdem tragen kraftvolle Antriebe – und dabei insbesondere Reihensechszylinder-Motoren –, eine konsequent weiterentwickelte Fahrwerkstechnik und auch der in der BMW 3er Reihe erstmals eingeführte Allradantrieb immer wieder zu unverwechselbaren Fahrerlebnissen bei.

Vorarlberger Volkspartei . Landeshauptmann Markus Wallner. Die Volkspartei auf Facebook. Jetzt informiert bleiben mit den V-News.

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Erstmals tritt kein Amtsinhaber als K-Kandidat an

Denn der größte Einschnitt für die Regierungsparteien steht noch bevor, wenn früher oder später auch Merkels Kanzlerschaft endet. Zum ersten Mal seit 1949 tritt bei der nächsten Bundestagswahl kein Amtsinhaber an. Es wird auf jeden Fall einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin geben.

Was nach demokratischem Normalfall klingt, schafft in den Volksparteien wachsende Verunsicherung. Angesichts ihres Abwärtstrends gerät die Selbstverständlichkeit der Macht ins Wanken. Und je näher der Tag X rückt, desto mehr trägt nun auch die CDU ihre Krise in personellen Streitigkeiten aus.

Noch auf dem Parteitag der CSU vor zwei Wochen hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Union davor gewarnt, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Dann kamen die Wahlschlappe in Thüringen mit anschließender Verwirrung über das Verhältnis zur Linken, sowie die Attacke von Friedrich Merz auf Merkel, bei der Kramp-Karrenbauer rhetorische Streifschüsse abbekam.

Historische Zäsuren und die Erkenntnis, dass es für die CDU mit AKK bergab geht

  Historische Zäsuren und die Erkenntnis, dass es für die CDU mit AKK bergab geht Bayern-Trainer Niko Kovac hat vor dem DFB-Pokalspiel beim angeschlagenen Zweitligisten VfL Bochum einige Wechsel angekündigt. Der 48-Jährige stellt Leon Goretzka nach wochenlanger Verletzungspause ein Startelf-Comeback in Aussicht. Javi Martinez muss allerdings noch geschont werden.

In den „ verunsicherten “ und „enttäuschten“ Gruppen kommen die Volksparteien dagegen in der Verunsicherte Gruppen werden vernachlässigt.“ Einen Beitrag zu einer Wiederannäherung könnte

Volkspartei steht für: Volkspartei (Parteityp), Parteityp in der deutschen Politikwissenschaft. Volkspartei ist der Name folgender Parteien: Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (CSV), Partei in Luxemburg. Christlichdemokratische Volkspartei (CVP Schweiz), Partei.

Die Führungsfrage steht nun im Raum, auch weil Kramp-Karrenbauer sie, provoziert vom Chef der Jungen Union, öffentlich thematisiert hat, was Merkel in ihrer Zeit als Parteivorsitzende niemals eingefallen wäre.

Doch die Querelen lassen sich nur oberflächlich mit Führungsschwäche der Vorsitzenden erklären. Der Streit um eine etwaige Kooperation mit der Linken in Thüringen offenbart: Die CDU ist politisch mit sich nicht im Reinen. Reihenweise lehnten CDUler eine Annäherung dem Sinne nach mit Formulierungen ab wie: "Wenn wir das auch noch machen ..." Hinter dem "auch noch" kam das Hadern mit Merkels Politik der vergangenen Jahre zum Vorschein: erfolgreich, aber ungeliebt.

Christdemokratisierung der SPD

Oft heißt es, die CDU sozialdemokratisiere sich. Das war früher ein inhaltlicher Vorwurf gegen Merkel. Heute meint es die unablässigen Streitereien und die Unfähigkeit, Vergangenes abzuschließen. Nun könnte dieser Vorwurf plötzlich ins Leere laufen - nicht weil die CDU sich zusammenrauft, sondern die SPD. Im Spiegel versöhnen sich an diesem Wochenende sogar Olaf Scholz und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz - und beenden damit eine sozialdemokratische Feindschaft, die der zwischen Merz und Merkel in nichts nachsteht, weil auch sie viel mit zerstörten Ambitionen zu tun hat, vor allem bei Schulz.

Niemand kennt die Stärke von Höckes "Flügel"

  Niemand kennt die Stärke von Höckes Es gab Zeiten, da galt Höcke in der Spitze der AfD als Persona non grata. Aber die beiden heutigen Vorsitzenden Gauland und Meuthen hielten immer zu ihm - und tun es nach dessen Wahlerfolg umso mehr. • Dabei fürchten parteiinterne Gegner Höckes schon lange einen Machtzuwachs für den Thüringer und dessen völkischen "Flügel".Für Jörg Meuthen sind die Zahlen mehr als ein Wahlerfolg. "Wir erleben eine Art Zeitenwende", sagt der AfD-Vorsitzende am Tag nach der Wahl in Thüringen. Meuthen zieht eine Bilanz der Landtagswahlen 2019. Anfang September holte die AfD in Brandenburg und Sachsen je etwa ein Viertel der Stimmen, nun in Thüringen.

Nationalkonservatismus, Rechtspopulismus, Wirtschaftsliberalismus, EU-Skepsis. Präsidium: Albert Rösti. Vizepräsidium: Céline Amaudruz,Magdalena Martullo-Blocher,Marco Chiesa. Generalsekretär: Emanuel Waeber. Mitglieder im Bundesrat: Ueli Maurer, Guy Parmelin.

Die Verunsicherten in der zweiten Gruppe finden laut der Untersuchung „das ihnen wichtige Die gewachsene Distanz zwischen Volksparteien und großen Teilen der Wählerschaft beruhe auf

Fast geräuschlos ist auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach überstandener Prüfung ihres Doktortitels zurückgeschwebt in die überschaubare Schar der Sozialdemokraten mit Strahlkraft. Vereinzelte Rufe, ihr noch eine Chance im Rennen um den Parteivorsitz zu geben, ließ sie selbst verstummen. Scholz' Co-Kandidatin Klara Geywitz kommentierte einen Vorschlag, sie möge Giffey weichen, so: "Frauentausch ist ein bewährtes RTL-2-Format und sollte nicht auf die SPD übertragen werden."

Der Härtetest für die Sozialdemokraten kommt nach dem Mitgliederentscheid über die Spitze. Werden die Verlierer der Stichwahl die Sieger unterstützen? Je knapper das Duell der Duos Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken und Scholz / Geywitz endet, desto größer ist die Spaltungsgefahr für die SPD.

Womöglich schlägt dann auf dem Parteitag in letzter Minute doch Giffeys Stunde - als Kompromisskandidatin und von allen akzeptierte Integrationsfigur. Anderenfalls dürfte es in der SPD mindestens so rau weitergehen wie nach der knappen Entscheidung zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz in der CDU. Man würde dann wohl von einer Christdemokratisierung der SPD reden müssen.

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Droht Spanien der politische Stillstand? Schön wär's. Nach der jüngsten Wahl bewegt sich das Land mit Riesenschritten im Rückwärtsgang: Die Post-und Neo-Franquisten sind auf dem Vormarsch. Zum vierten Mal in vier Jahren: Die Spanier mussten am Sonntag erneut an die Wahlurnen. Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte es so, um endlich mit klaren Mehrheitsverhältnissen regieren zu könnnen.

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