Welt & Politik „Die Linke ist nicht mehr die SED“: Ex-Ministerpräsident für Öffnung der CDU zur Linken

13:25  02 november  2019
13:25  02 november  2019 Quelle:   berliner-zeitung.de

Linke vor CDU und AfD – keine Mehrheiten für mögliche Koalitionen

  Linke vor CDU und AfD – keine Mehrheiten für mögliche Koalitionen Erfurt. Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer neuen Umfrage bekommt die Koalition aus Linke, SPD und Grüne keine Mehrheit mehr. Damit könnte es auch zu einer Minderheitsregierung kommen. © Martin Schutt Für das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow wird es wohl nicht mehr reichen. Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag zeichnet sich auch in einer neuen Umfrage eine extrem schwierige Regierungsbildung ab.

Das ist auch ein Verdienst der CDU , die das Land lange regiert hat. Wo hat die Regierung Althaus versagt? Im Übrigen: Die Linke ist nicht mehr die SED . Wenn das so wäre, wäre ich nicht in dieser Partei. Ramelow: Ich werde Ministerpräsident , wenn die Thüringerinnen und Thüringer das wollen.

Wolfgang Böhmer (CDU) war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. © Hendrik Schmidt/dpa Wolfgang Böhmer (CDU) war von 2002 bis 2011 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.

Herr Böhmer, wie sollte die thüringische CDU mit der Linken umgehen? Sollte sie sich öffnen? Oder sollte sie das mit Blick auf konservative Anhänger unterlassen?

Beides. Wenn man sich bewegt, was ich für sachlich richtig halten würde, dann muss man die eigenen Anhänger natürlich mitnehmen. Es kann keine Sprünge geben und keine Kehrtwenden um 180 Grad. Man muss aber anerkennen, dass die Linke nicht mehr die SED ist, dass sie sich verändert hat und jüngere sachbezogene Leute dabei sind, mit denen man auf kommunaler Ebene jetzt schon gemeinsam regieren könnte. Das wird ja auch schon praktiziert. Auf der Landesebene spielt natürlich die allgemeine Politik eine größere Rolle. Doch auch da können wir nicht mehr so argumentieren, wie das in den frühen 1990er-Jahren der Fall war. Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität. Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert hat.

Analyse: Thüringen könnte nach der Landtagswahl unregierbar werden

  Analyse: Thüringen könnte nach der Landtagswahl unregierbar werden Analyse: Thüringen könnte nach der Landtagswahl unregierbar werdenIn deutschen Bundesländern ist zurzeit viel Kreativität gefragt. In Sachsen und Brandenburg verhandeln SPD, CDU und Grüne über sogenannte Kenia-Koalitionen. Die Drei-Parteien-Regierung ist kein Wunschbündnis, aber das Wahlergebnis lässt nichts anderes zu. In Thüringen könnte es noch komplizierter werden, wenn am Sonntag 1,7 Millionen Menschen einen neuen Landtag wählen.

Was würden Sie jetzt konkret tun, wenn Sie Landesvorsitzender in Thüringen wären?

Ich würde mich jetzt erstmal selbst bedauern. (Lacht) Das hilft aber nichts. Mike Mohring hat ja zugesagt, mit Bodo Ramelow zu reden. Das halte ich für richtig. Ich halte es genauso für richtig, wenn er sagt, dass eine Koalition nicht infrage kommt. Aber man kann sich auch dazwischen auf einiges einigen. Ich habe ja Zeiten erlebt, in denen die PDS im Landtag beantragt hat zu beschließen, dass zweimal zwei vier sei, und die CDU gesagt hat: „Für uns kommt das nicht infrage. Wir lehnen das ab.“ So kann man nicht weiter Politik machen. Wenn man der gleichen Meinung ist, dann sollte es keine Verweigerung geben, nur weil etwas von der Linken kommt. Aber wie gesagt: Weiter würde ich an Mohrings Stelle auch nicht gehen. Denn er muss die eigenen Leute mitnehmen.

Volksparteien ade?

  Volksparteien ade? Berlin. Union und SPD stürzen auch in Thüringen ab. Ein Tiefschlag für die große Koalition. © Martin Schutt Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat und Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen. Es ist so ein Moment, an dem die Spitzen von Union und SPD im Bund sich gern die Decke über den Kopf ziehen und wünschen würden, dass es nur ein böser Traum ist. Aber die Balken auf den TV-Schautafeln, die für beide Parteien nach der Landtagswahl in Thüringen am Sonntagabend einfach nicht in die Höhe schnellen wollen, sind die bittere Wahrheit.

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Was Sie sagen, würde auf die Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung hinaus laufen.

Zumindest auf das Ausschließen einer Fundamentalopposition. Wenn Mohring jetzt von einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP spricht, dann würde er ja auch von einer gewissen Tolerierung durch die Linke leben – wenn er was bewegen will.

Es sei denn, er spekuliert auf Unterstützung durch die AfD.

Das ist denkbar, halte ich aber für noch weniger wahrscheinlich. Die AfD ist im Moment noch nicht berechenbar.

Sie plädieren also für neue Antworten.

Man sollte auf jeden Fall nicht auf den Antworten der frühen 1990er Jahre bestehen. Die Welt hat sich bewegt. Die Linken haben sich verändert, auch die CDU hat sich verändert. Man muss dem Rechnung tragen.

Reaktionen zur Landtagswahl: Thüringen sendet Schockwellen durch die Republik

  Reaktionen zur Landtagswahl: Thüringen sendet Schockwellen durch die Republik Zwischen Jubel und Fassungslosigkeit – die Reaktionen zur Landtagswahl.Auch die AfD frohlockt, hat sie doch ihr Ergebnis verdoppeln können. Schockierte Gesichter dagegen bei einer abgesackten CDU und der in die einstelligen Werte gefallene SPD.

Was sagen Sie zu den internen Reibereien in der Bundes-CDU? Droht ihr das gleiche Schicksal wie der SPD, der allmähliche Niedergang?

Im Moment würde ich das nicht behaupten. Aber natürlich besteht die Gefahr. Wenn Leute die Gefahr erkennen und gegensteuern, dann ist das vermeidbar.

Wozu raten Sie, was den Konflikt zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer auf der einen Seite und Friedrich Merz mit seinen Anhängern auf der anderen Seite angeht?

Ich habe ja gehört, dass jüngere Leute in der CDU sagen, ältere Leute mit weißen Haaren sollten sich gefälligst zurücknehmen. Ich gehöre zu den Leuten mit den weißen Haaren, deren Zeit vorbei ist. Auch in Sachsen-Anhalt interessiert sich kaum noch ein CDU-Mensch für meine Meinung. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich weiß nicht, ob wir früher auch so waren. Aber ich halte es nicht für ausgeschlossen. Jetzt müssen die jungen Leute, die sich selbst für klüger halten, mal entscheiden. Ich finde wichtig, dass man zwischen persönlichen Emotionen und der Sache unterscheidet. Wie Frau Merkel mit Herrn Merz beim Frühstück in Wolfratshausen umgegangen ist, das war ja auch nicht die feine Art.

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Inwiefern?

Sie hat damals die Kanzlerkandidatur gegen Edmund Stoibers Zusicherung getauscht, Vorsitzende der Unionsfraktion zu werden. Das sind Sachen, die man nicht vergessen kann. Aber man darf nicht Gefangener der eigenen Emotionen bleiben.

Von Markus Decker/RND 

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