Welt & Politik Trumps Wahlkampf-Manöver: Die Jagd nach Hillary Clintons E-Mails

10:05  04 november  2019
10:05  04 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein

  Premier Johnson stimmt Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. "Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat", sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

Kontrahenten: Die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton (Demokraten) im Wahlkampf 2016. © Foto: picture alliance / dpa Kontrahenten: Die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Hillary Clinton (Demokraten) im Wahlkampf 2016.

Donald Trump ist bis heute auf Hillary Clinton fixiert. Neue Dokumente zeigen, wie sein Wahlkampfteam 2016 der demokratischen Konkurrentin schaden wollte.

Wenn Donald Trump an einer Sache Gefallen gefunden hat, lässt er nicht locker. „Wo ist Hunter?“, fragte der US-Präsident zu Beginn der Ukraine-Affäre fast täglich fast täglich mit Blick auf den Sohn seines politischen Rivalen Joe Biden. Genauso forderte er nach eigenen Angaben seit Amtsbeginn unerlässlich die Ergreifung des IS-Anführers Abu Bakr al Bagdadi: „Wo ist Bagdadi?“, habe er immer wieder nachgehakt. Und mit Blick auf seine unterlegene Kontrahentin bei der Präsidentschaftswahl 2016, die Demokratin Hillary Clinton, merkt er bis heute bei jeder Gelegenheit an: „Aber ihre E-Mails...“

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  Wahlkampf in Großbritannien: Brexit-Partei droht Johnson Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, fordert Premier Boris Johnson auf, den EU-Deal zurückzuziehen. Andernfalls werde er landesweit Kandidaten aufstellen. © Foto: Stefan Rousseau/dpa Nigel Farage, der Vorsitzende der britischen Brexit-Partei, am Freitag in London. Es war die Art Wahlkampfhilfe, die der britische Regierungschef Boris Johnson überhaupt nicht gebrauchen kann. US-Präsident Donald Trump war am Donnerstag in einer Sendung des Londoner Radiosenders LBC zugeschaltet. Trump lobte in der Sendung zwar den britischen Regierungschef als „fantastischen Mann“.

Clinton hatte als Außenministerin ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Sie übergab zwar nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an ihr Ministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren. Die E-Mail-Affäre nutzte Trump im Wahlkampf für scharfe Attacken auf Clinton, mit Erfolg.

Wikileaks hatte 2016 gehackte Mails veröffentlicht

Am 27. Juli 2016, wenige Stunden, nachdem Trump bei einer Veranstaltung in Florida die russischen Geheimdienste öffentlich aufgefordert hatte, die verschwundenen E-Mails zu finden, begannen tatsächlich Hackerangriffe auf die E-Mail-Konten der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampfmanager. Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte anschließend tausende Mails. Darin ging es unter anderem um die internen Machtkämpfe der Demokraten, was Clinton in den entscheidenden Monaten vor der Wahl im November 2016 sehr schadete.

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Nun gibt es neue Details zu diesem Hackerangriff, der auch Teil der Untersuchungen des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller war. Auf Druck der US-Medien Buzzfeed und CNN veröffentlichte das Justizministerium 500 Seiten an Dokumenten zu Muellers Ermittlungen. Dabei handelt es sich unter anderem um Zusammenfassungen von FBI-Gesprächen mit Trumps Wahlkampfchef Paul Manafort, dem stellvertretenden Wahlkampfleiter Rick Gates, Trumps früherem Anwalt Michael Cohen und seinem ehemaligem Berater Steve Bannon.

Trump gingen die Veröffentlichungen zu langsam

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Trump, seine wichtigsten Berater und Familienmitglieder wiederholt darüber berieten, wie sie an die Wikileaks vorliegenden E-Mails der Demokraten kommen könnten. Trump sei frustriert gewesen, wie langsam Wikileaks die Mails veröffentlichte. So beschrieb es Gates gegenüber den Ermittlern. Der außenpolitische Berater Michael Flynn, später für kurze Zeit Präsident Trumps erster nationaler Sicherheitsberater, habe daher seine Kontakte im Geheimdienstmilieu nutzen sollen, um an die E-Mails zu gelangen. Denn er habe die besten Russland-Kontakte gehabt, erklärte Gates laut den FBI-Ermittlern.

Fjodor Lukjanow: "Nichts geht mehr ohne Russland"

  Fjodor Lukjanow: Wladimir Putin ist weltpolitisch so stark wie der Westen schwach ist, sagt der Moskauer Kreml-Kenner Fjodor Lukjanow. Russlands Handeln im Nahen Osten sei ein Balanceakt. © Attila Kisbenedek/​AFP/​Getty Images Der russische Präsident Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Ungarn im Oktober Fjodor Lukjanow ist Professor an der Fakultät für Weltwirtschaft und Internationaler Politik an der Moskauer Higher School of Economics. Er studierte Germanistik in Moskau und arbeitete zunächst als Journalist mit Schwerpunkt Außenpolitik in verschiedenen Medien.

Brisant ist auch, dass nach seinen Schilderungen Wahlkampfchef Manafort schon damals die – unbewiesene – Theorie verbreitete, dass hinter dem Hackerangriff gar nicht Russland gestanden habe, sondern dies „wahrscheinlich das Werk der Ukrainer“ gewesen sei. Diese hätten dabei Spuren gelegt, die auf Russland hindeuteten, um Trumps Legitimität als Präsident zu untergraben.

Schon damals spielte die Ukraine-Theorie eine Rolle

Die in rechten Kreisen beliebte Verschwörungstheorie spielt in der derzeitigen Ukraine-Affäre eine Rolle, wegen der die Demokraten im Kongress ein Impeachment-Verfahren gegen Trump prüfen. So drängte der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski in einem Telefonat am 25. Juli nicht nur dazu, belastendes Material gegen den aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu sammeln. Sondern er forderte auch eine Überprüfung der Rolle der Ukraine bei dem besagten Hackerangriff. Dabei hatte sein eigener Geheimdienst bestätigt, dass die Russen die Mails stahlen und an Wikileaks weiterreichten.

Drohungen an Kalifornien: Trump mimt erneut den Experten für Waldbrände – sein Fachwissen ist nicht besser geworden

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Sonderermittler Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Trump zum Nachteil Clintons gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Eine Verschwörung konnte Mueller nicht belegen, aber er kam zu dem Schluss, dass Russland in der Tat versucht hatte, sich in die Wahl einzumischen. In dem im April vorgelegten Bericht, der in Teilen geschwärzt war, stellte er außerdem fest, dass Trump, als er schon Präsident war, mehrfach versucht hatte, gegen die Untersuchung vorzugehen.

Die zusätzlichen Dokumente zu den Mueller-Ermittlungen, die das Justizministerium am Samstag freigab, sind nur der Anfang. Wie Buzzfeed berichtete, müssen in den kommenden acht Jahren jeden Monat weitere Dokumente zu den Mueller-Ermittlungen freigegeben werden.

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