Welt & Politik Affront gegen Merkel: Kramp-Karrenbauer erwägt Ausschluss von Huawei bei 5G

17:05  06 november  2019
17:05  06 november  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

  Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an Die historische Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen scheint den Machtkampf und Richtungsstreit in der CDU aufs Neue entfacht zu haben. © Foto: Michael Kappeler/dpa Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen, spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. Die CDU ist bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter Die Linke und der AfD geworden. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen als «großes Misstrauensvotum» gegen die große Koalition in Berlin.

Annegret Kramp - Karrenbauer (geborene Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen; häufig auch mit ihren Initialen AKK genannt) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und zudem seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung.

Hält Ausschluss von Huawei aus dem Ausbau des deutschen 5 G -Mobilfunknetzes für möglich: Annegret Kramp - Karrenbauer . Die Bundesregierung wolle neben dem technischen Zertifizierungsverfahren für 5 G -Komponenten nun auch noch eine Vertrauensprüfung.

Annegret Kramp-Karrenbauer (l) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © Foto: Michael Kappeler/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer (l) neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die CDU-Chefin deutet an, dass der chinesische Konzern zu viel Einfluss auf wichtige Infrastruktur nehmen könnte. Damit stellt sie sich gegen die Kanzlerin.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5G-Mobilfunknetz ausschließen könnte. „Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher ausschließen?“, sagte Kramp-Karrenbauer auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung Cybersecurity in Berlin.

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Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer (CDU) hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5 G -Mobilfunknetz ausschließen könnte. "Für mich ist entscheidend: Informationen rund um News

Berlin (Reuters) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer (CDU) hält es für möglich, dass die Bundesregierung Huawei doch noch aus dem Bieterverfahren für das deutsche 5 G -Mobilfunknetz ausschließen könnte. “Für mich ist entscheidend: Können wir alle Risiken sicher

Die Bundesregierung versuche zunächst, die Sicherheitsstandards für alle am Bieterverfahren teilnehmenden Telekommunikationsausrüster so zu definieren, dass fremde Staaten keinen Einfluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen könnten. „Wenn das nicht geht, dann muss man – wie andere Länder – Huawei aus dem Verfahren ausschließen“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

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Außenminister Heiko Maas hatte zuvor grundsätzliche Zweifel geäußert, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetz beteiligt werden kann. Das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienst gehören zu den schärfsten Kritikern des Netzwerkausrüsters, der alle Spionagevorwürfe zurückweist. Angela Merkel hatte sich dafür eingesetzt, auch gegen den Rat von Experten, Huawei zum Bieterverfahren zuzulassen.

Merkel und Kramp-Karrenbauer: Die CDU - zwei Frauen, eine Krise

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen den Ausschluss des chinesischen Herstellers Huawei vom Aufbau des deutschen 5 G -Mobilfunknetzes ausgesprochen. Von zwei Dingen halte sie gar nichts, sagte sie in Berlin: Zum einen sollten sensible Sicherheitsfragen nicht öffentlich diskutiert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Veranstaltung erklärt, dass Deutschland Huawei oder andere Unternehmen nicht aus der 5 G -Entwicklung ausschließen wird. – Merkel spricht sich gegen Huawei - Ausschluss bei 5 G aus. Spiegel: MDR erwägt Trennung von Uwe Steimle.

Das Wirtschaftsministerium, das Kanzleramt, aber auch Innenminister Horst Seehofer hatten sich gegen einen Ausschluss des chinesischen Unternehmens ausgesprochen.

Die US-Regierung denkt darüber nach, Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE zur „Gefahr für die nationale Sicherheit“ zu erklären. (Reuters)

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Monatelang haben Union und SPD über die Umsetzung gestritten. Nun haben sich die Spitzen der Parteien auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt. • Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin.

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