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Welt & Politik Türkei kündigt Rückführung ausländischer IS-Kämpfer an

19:40  08 november  2019
19:40  08 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Türkei schiebt deutsche IS-Kämpfer ab

  Türkei schiebt deutsche IS-Kämpfer ab Ankara. Ankara will 1000 ausländische Extremisten loswerden. Die deutschen IS-Kämpfer sollen schon am Montag heimgeschickt werden. Ein deutscher Gewalttäter des Islamischen Staates könnte schon an diesem Montag in die Bundesrepublik zurückkehren. Der Deutsch-Chinese Benjamin Xu, der vor fünf Jahren am ersten Mordanschlag des IS in der Türkei beteiligt war, sitzt in einem türkischen Gefängnis eine lebenslange Haftstrafe ab, doch Ankara will ihn loswerden. Xu soll deshalb auf ein Flugzeug nach Deutschland gesetzt werden.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sekundierte: In türkischen Gefängnissen säßen 1200 ausländische IS - Kämpfer . Weitere würden in Abschiebezentren festgehalten. Und auch Soylu kündigte an: Die Türkei werde alle IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückschicken.

Die Vereinten Nationen wollen erreichen, dass Länder wie Deutschland Frauen und Kinder von gefangen genommenen ausländischen IS - Kämpfern in ihre Heimat zurückbringen. Darüber berichtet unter anderem der „Standard”.

Ankara. Die Türkei will am Montag mit der Rückführung ausländischer Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihre Heimatländer beginnen. Auch 20 deutsche IS-Anhänger sollen abgeschoben werden.

 Anhänger des IS sind in einer Autokolonne unterwegs. (Archivfoto) © Uncredited Anhänger des IS sind in einer Autokolonne unterwegs. (Archivfoto)

Die Rückführungen kündigte Innenminister Süleyman Soylu laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag an. Der Minister machte zunächst keine Angaben dazu, wohin die IS-Kämpfer zurückgeführt werden sollen oder auf welche Weise.

Der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, hatte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ Anfang der Woche gesagt, die Türkei wolle auch 20 deutsche IS-Anhänger abschieben.

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  Türkei liefert Deutschland keine Kontodaten für Kampf gegen Steuerhinterziehung Im Kampf gegen Steuerhinterziehung tauscht Deutschland mit einer Vielzahl von Staaten automatisch Kontodaten aus - nicht aber mit der Türkei. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach haben von rund hundert Ländern, die grundsätzlich an dem Datenaustausch teilnehmen wollen, lediglich vier noch nicht alle nötigen Voraussetzung erfüllt, darunter die Türkei.Die anderen drei Länder sind den Angaben zufolge Ghana in Afrika, Niue im Südpazifik und Sint Maarten in der Karibik.

Der Rückführung von IS - Kämpfern in ihre jeweiligen Heimatländer stehen mehrere Schwierigkeiten entgegen - vor allem aber Sicherheitsbedenken der Herkunftsstaaten. Die meisten IS - Kämpfer gelten als Gefahr für die öffentliche Sicherheit. In einigen Ländern sind auch Teile der Öffentlichkeit gegen

Denn viele IS - Kämpfer haben in Syrien Familien gegründet und Kinder bekommen. Am militärischen Vorrücken gegen den IS waren in Syrien vor allem die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Überwiegend handelt es sich um Frauen. In Einzelfällen hat Deutschland bei der Rückführung von

Nach Angaben Erdogans sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger. Mehrere europäische Staaten haben es bisher abgelehnt, IS-Anhänger zurückzuholen, die die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gefangen genommen hatten.

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Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Während der türkischen Militäroffensive wurden nach Angaben von Soylu 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder.

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Soylu hatte europäischen Verbündeten der Türkei wie Großbritannien oder den Niederlanden in der Vergangenheit vorgeworfen, sich aus der Verantwortung zu ziehen, indem sie IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit entzögen und sich weigerten, diese zurückzunehmen. „Wir sind kein Hotel für jedermanns Daesh-Mitglieder“, hatte der türkische Innenminister gesagt. Mit „Daesh“ benutzte er eine arabische Bezeichnung für den IS.

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