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Welt & Politik Europa-Rede: Von der Leyen appelliert: „Europa muss die Sprache der Macht lernen“

23:05  08 november  2019
23:05  08 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Handelsstreit: US-Handelsminister: Strafzölle auf EU-Autoimporte wohl vermeidbar

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Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig härter " Europa muss auch die Sprache der Macht lernen ", sagte sie in Berlin in einer Europa - Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentinvon der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig Frau von der Leyden hat absolut Recht - ohne Wehrhaftigkeit und geballtes Verhandlungsmacht werden die einzelnen Länder Europas kalt rasiert

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für die Erweiterung der EU ein. © dpa Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für die Erweiterung der EU ein.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin fordert Europa auf, mehr Initiative zu ergreifen und seine Interessen deutlicher zu vertreten – beispielsweise in der Handelspolitik.

Europa muss nach Auffassung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen energischer in der Welt auftreten. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte sie am Freitag in Berlin in einer Europa-Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik“, sagte die frühere Verteidigungsministerin laut Redetext. „Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.“

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Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentinvon der Leyen darauf einstellen, dass sich das Bündnis künftig härter, machtbewusster zeigen wird. Als Beispiel nannte sie China.

Die USA liefern die syrischen Kurden aus – und die EU kann wieder nur mahnen und schimpfen. Aus Schwäche hat Europa es versäumt, im eigenen Interesse einzugreifen. Europa muss die " Sprache der Macht lernen " und dafür natürlich Waffen kaufen, denn das ist ja wohl der Preis der gemeint ist.

Als Beispiel nannte von der Leyen die Handelspolitik. China sei zwar ein wichtiger Handelspartner für Europa. Aber umgekehrt sei die EU Pekings größter Handelspartner. „Wir können die Bedingungen beeinflussen, zu denen wir Geschäfte machen“, sagte von der Leyen. Dies geschehe auch bereits.

So freue man sich über jedes ausländische Unternehmen, das an Ausschreibungen in der EU teilnehme, sei es für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen. „Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht.“

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Die Entscheidung folgt auf ein kürzlich gefälltes Urteil des Obersten Gerichtshofs, nach dem in erster und zweiter Instanz verurteilte Straftäter bis zur Ausschöpfung aller möglichen Rechtsmittel auf freiem Fuß bleiben dürfen. Von der Leyen " Europa muss die Sprache der Macht lernen ".

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Von der Leyen rief Europa auf, sich auf seine Stärken zu besinnen. Für Verzagtheit gebe es keinen Grund. „Europa ist heute attraktiver als wie selbst oft glauben.“ Europa möge hinsichtlich seiner Bevölkerung älter und weniger werden. „Aber wir haben etwas, was unschätzbar ist: Rechtsstaat, Freiheit, Demokratie, Offenheit für viele Lebensentwürfe – das finden junge Menschen nicht in China oder Russland.“

Die neue Kommissionspräsidentin sprach sich für eine „strategische Erweiterungspolitik“ aus. „Dass der Westbalkan eine europäische Perspektive hat, ist in unserem Interesse. Wir teilen denselben Kontinent, dieselbe Geschichte, dieselbe Kultur und dieselben Herausforderungen.“

Mit Nordmazedonien und Albanien müssten Beitrittsgespräche beginnen. Beide Länder hätten alle Forderungen erfüllt. „Wenn wir Europäer dem Westbalkan keine Perspektive an unserer Seite geben, dann werden andere in diese Lücke stoßen, seien es China oder Russland, die Türkei oder Saudi-Arabien“, warnte von der Leyen.

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Klimaziele rechtlich festschreiben

Auch auf die Klimapolitik kam Ursula von der Leyen zu sprechen. So will sie Europa bis 2050 klimaneutral machen und dies rechtlich festschreiben. „Wir können und müssen es schaffen, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird“, sagte sie. Von der Leyen kündigte an, das erste europäische Klimaschutzgesetz vorzulegen, „das dieses politische Ziel in verbindliches Recht übersetzt“.

Es stimme zwar, dass Europa nur für neun bis zehn Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sei. „Aber Europa kann die Führung übernehmen, zum Beispiel bei CO2-armen Technologien, es kann zeigen, dass Klima-Investitionen gewinnbringend und nachhaltig sind.“

Europa könne zeigen, wie durch Strukturwandel neue Fertigkeiten und Arbeitsplätze entstünden. „Es kann etwa am Beispiel der Kreislaufwirtschaft beweisen, dass beide gewinnen können: die Gesellschaft und die Unternehmen.“

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