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Welt & Politik Koalition einigt sich bei Grundrente

19:45  10 november  2019
19:45  10 november  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

  Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche Große Koalition: Koalition verschiebt Spitzentreffen zur Grundrente auf kommende Woche

Die Große Koalition hat sich im Streit um die Grundrente geeinigt . Das verkündeten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die Große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt .

Verhandlungen in Berlin Große Koalition einigt sich bei der Grundrente . Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung: Nach monatelangen Querelen hat sich die Große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt .

Stellten den Kompromiss für eine Grundrente am Sonntag im Kanzleramt vor: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer (M.) und Markus Söder, CSU-Vorsitzender. © dpa Stellten den Kompromiss für eine Grundrente am Sonntag im Kanzleramt vor: die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer (M.) und Markus Söder, CSU-Vorsitzender.

• Die große Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt.

• Statt einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine umfassende Einkommensprüfung kommen, kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an.

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Grundrente für Geringverdiener geeinigt. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin. Man habe eine "gute und auch für die CDU vertretbare Lösung" gefunden.

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Ihre Meinung zu: Koalition einigt sich bei Grundrente . ist diese Beduerftigkeitspruefung. Da hat sich die Union also doch durchgesetzt. Und die SPD bekommt dafuer wohl "nur" eine Grundrente light wie ich das sehe.

Die große Koalition hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt . Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Einigung noch am frühen Abend präsentiert werden. Wie sie im Detail aussieht, ist bislang noch unklar.

Die Grundrente solle ab 2021 fließen und 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen zugutekommen, sagte die SPD-Vorsitzende Malu Dreyer. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Von der Grundrente sollen Rentnerinnen und Rentner profitieren, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Laut Kramp-Karrenbauer ist eine "umfassende Einkommensfeststellung und Einkommensprüfung" geplant. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.

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Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss im Streitthema Grundrente geeinigt . Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses in Berlin.

Kompromiss gefunden. Große Koalition einigt sich im Streit um Grundrente . Durchbruch im Streit um die Grundrente : Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der Unterstützung von Menschen mit kleiner Altersversorgung geeinigt .

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Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde den Vorschlag am Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen. Dreyer nannte den Kompromiss einen "sozialpolitischen Meilenstein", der insbesondere Frauen zugutekommen werde und der ihrer Partei "gut vermittelbar" sei. Am Sonntag hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr als fünf Stunden im Kanzleramt verhandelt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD "ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs" für alle vereinbart, die mindestens 35 Jahre lang eingezahlt haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten mitgerechnet. CDU/CSU und SPD wollten zwar beide eine Grundrente einführen, die Parteien waren aber lange uneins über die genaue Umsetzung. Streit gab es vor allem um die Frage, ob und wie die Bedürftigkeit der Grundenrenten-Empfänger überprüft werden soll.

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  Koalition einigt sich im Streit um Grundrente Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung.

Einigung bei Grundrente : Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch. Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD einigt sich auf eine Grundsteuer. Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente . "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen.

Der Streit entbrannte im Februar, als Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Konzept einer Grundrente vorstellte. Er plädierte für ein Modell, bei dem die Bedürftigkeit nicht geprüft werden soll. Die Union lehnte das entschieden ab. Sie wollte damit verhindern, dass Rentner einen Zuschuss erhalten, die bereits gut abgesichert sind - etwa durch eine hohe Rente des Partners.

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Arbeitsminister Heil wirbt für Fortsetzung von großer KoalitionEs handle sich um eine "gute Lösung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben", sagte Heil am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Und wenn die Regierung in diesem Land das bewegt, was die Menschen bewegt, dann soll sie aus meiner Sicht auch weiterarbeiten. Das war ein guter Tag. Das hat Handlungsfähigkeit gezeigt." Am Ende zählten nicht die Befindlichkeiten von Parteien, sondern "dass wir das Land voranbringen und was für die Menschen tun". Er warne alle Beteiligten davor, "kleinkariert parteipolitisch auszuzählen".

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