Welt & Politik NRW-CDU hilft Schützen gegen Olaf Scholz

09:55  11 november  2019
09:55  11 november  2019 Quelle:   rp-online.de

Peinlicher Hashtag-Patzer: Was macht ein Schneemann in den Tweets von Olaf Scholz?

  Peinlicher Hashtag-Patzer: Was macht ein Schneemann in den Tweets von Olaf Scholz? Nicht nur Politik, auch Social Media muss gelernt sein. Wenn man seine Instagram-, Twitter- und Facebook-Kanäle nicht vernünftig im Griff hat, fällt das schnell auf – besonders wenn man wie SPD-Politiker Olaf Scholz eine in Medien und Öffentlichkeit sehr präsente Person ist. Nicht nur in seiner Partei hakte es zuletzt immer wieder, auch auf seinem Twitter-Account lief zuletzt nicht alles wie geplant. Besonders im Einsatz von Hashtags brauchen Scholz und sein Social-Media-Team wohl noch Nachhilfe. © Twitter.

Olaf Scholz (* 14. Juni 1958 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit März 2018 ist er Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland . Er war von Mai bis Oktober 2001 Innensenator von Hamburg, von Oktober 2002 bis März 2004 SPD-Generalsekretär

Olaf Scholz : Nein. CDU , CSU und SPD haben sich auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt. Es spricht alles dafür, dass sie bis zum Ende hält. Scholz : Die CDU steht vor erheblichen Diskussionen über ihren künftigen Kurs. Sie wird erst mal mit sich beschäftigt sein, um

Berlin/Düsseldorf. Der Finanzminister will reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit streichen. Dagegen wehrt sich der NRW-Finanzminister und der mächtige Chef der NRW-Landesgruppe innerhalb der Unions-Bundestagsfraktion.

 Parade beim Schützenfest in Neuss (Archivfoto). © Endermann, Andreas (end) Parade beim Schützenfest in Neuss (Archivfoto).

Auf massiven Widerstand stößt ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, reinen Männervereinen den Vorteil der Gemeinnützigkeit nehmen zu wollen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Vereine, die keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben.“

Reine Männer-Vereine sollen Steuervorteile verlieren

  Reine Männer-Vereine sollen Steuervorteile verlieren Berlin. Wenn ein Verein kategorisch nur Männer und keine Frauen aufnimmt, soll er künftig nicht mehr als gemeinnützig gelten - und so steuerliche Vorteile verlieren. Das will Bundesfinanzminister Olaf Scholz. © Kay Nietfeld Olaf Scholz (Archivfoto). „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.

Wenn die Union bereit ist, die Steuern für diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen, etwas anzuheben, können wir die Steuern für alle anderen weiter verringern. Das war ein kluges Konzept der SPD im letzten Wahlkampf, aber darauf wollten sich CDU und CSU schon bei den Koalitionsverhandlungen

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Widerstand kündigte Günter Krings an, Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht Diskriminierungen nicht gutheißen könne. Aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften „im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die Regeln zur Mitgliederaufnahme entscheiden, ohne dass der Staat dies sanktionieren darf“, sagte er.  „Steuerrecht kann sich da nicht über Verfassungsrecht hinwegsetzen.“

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"Die Union erwartet von einem zukünftigen SPD-Finanzminister, dass die Schwarze Null und die Schuldenbremse im Bundeshaushalt strikt eingehalten Und was sagt Scholz selbst? Der langjährige Hamburger Bürgermeister ist ein ausgewiesener und mit allen Wassern gewaschener Finanzfachmann.

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NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, Scholz’ Pläne würden „massiv in traditionsreiche ehrenamtliche Strukturen“ eingreifen. Er gehe davon aus, dass die Union in Berlin den Vorstoß des Koalitionspartners verhindert. Das glaubt auch Wolfgang Rolshoven, Baas des – rein männlichen – Düsseldorfer Heimatvereins „Jonges“: „Die CDU wird dem nicht zustimmen.“

Gegen den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit wehrt sich Peter-Olaf Hoffmann, Bundesschatzmeister des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften: Immer mehr Schützenvereine würden sowieso weibliche Mitglieder aufnehmen. In vielen anderen Vereinen sei es zwar seit  Jahrhunderten so, dass nur Männer Mitglied seien, doch auch dort seien die Frauen „lebendiger Bestandteil des Vereinslebens“. Die ganze Gemeinschaft nutze den jeweiligen Orten mit ihrem Engagement. Es handele sich um einen „populistischen Vorstoß, der wohl dem SPD-internen Machtkampf um den Parteivorsitz geschuldet ist“.

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Scholz will Förderung für E-Autos um zehn Jahre verlängern. Unter anderem der Autobauer Obwohl sie einige Projekte auf den Weg gebracht hat, stehen CDU , CSU und SPD in den Umfragen schlecht da. Olaf Scholz . Luftnummer. Der Bundesfinanzminister gilt als Hanseat mit guten Manieren.

Für seine Partei, die CDU , prognostizieren die Demoskopen derzeit 24 Prozent. Die Partei seines Herausforderers Olaf Scholz , die SPD, liegt bei 45 Prozent. Diese Ausgangssituation sorgt für einen unglaublichen Höhenflug der SPD in Hamburg ganz gegen den Bundestrend, wie so vieles in Hamburg.

Der Weseler FDP-Abgeordnete Bernd Reuther meint, der Vorstoß von Scholz sein „praktisch nicht umsetzbar“. Es gäbe sehr viele Vereine wie auch beim Gesang oder bei Hilfs- und Fördervereinen, deren Mitglieder häufig auch nur aus Männern oder auch nur aus Frauen bestehen. Es wäre sehr kompliziert für die Finanzverwaltung, zu prüfen, welche Vereine nun diskriminierten und welche aus sachlich nachvollziehbaren Gründen nur ein Geschlecht zulassen.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit verschafft Vereinen vor allem finanzielle Vorteile, so werden sie von diversen Steuern und staatlichen Gebühren befreit.

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