Welt & Politik Sozialpolitik: Grundrente: Arbeitsagentur droht Verlust von Einnahmen in Milliardenhöhe

16:55  11 november  2019
16:55  11 november  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Israelische Armee: "Erheblicher" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen

  Israelische Armee: In Israel hat es am Dienstagmorgen nach Armeeangaben "erheblichen" Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen gegeben. Wenige Stunden vor dem Raketenbeschuss hatte die israelische Armee einen Angriff auf das Haus eines Anführers der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen bekannt gegeben. Nach Angaben der Organisation wurden dabei  der Anführer Baha Abu Al-Ata sowie dessen Ehefrau getötet. In Gaza-Stadt wurde Atas Tod über die Lautsprecher von Moscheen verkündet. Die israelische Armee warf Ata vor, hinter mehreren Raketenangriffen auf Israel zu stecken und weitere Anschläge zu planen.

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„Das hätte ich mir anders gewünscht.“ © dpa „Das hätte ich mir anders gewünscht.“

Die Einigung der Großen Koalition gefährdet die Haushaltsplanungen der Arbeitsagentur. Arbeitgeberpräsident Kramer sagt, die Union dürfe sich nicht weiter erpressen lassen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die CDU/CSU nach der Grundrenteneinigung vor weiteren Zugeständnissen an die SPD. „Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht nur deshalb immer mehr auf sozialdemokratische Politik einlassen, weil sonst der Koalitionsbruch droht“, sagte Kramer im Interview mit dem Handelsblatt. Irgendwann müsse man das Kreuz durchdrücken. „Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist.“

USA bangen um Jimmy Carter

  USA bangen um Jimmy Carter Er ist mit 95 Jahren der älteste noch lebende Ex-Präsident der Vereinigten Staaten. Nun musste Jimmy Carter wieder ins Krankenhaus gebracht werden. Dort steht eine wohl nicht ungefährliche Operation an. Bei Jimmy Carter habe sich nach mehreren Stürzen eine Blutung im Schädel entwickelt, die auf das Gehirn drücke, teilte seine Stiftung in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia mit. Der Eingriff im Emory University Hospital in Atlanta sei für diesen Dienstag vorgesehen. Erst im Oktober hatte sich Carter einen als minderschwer bezeichneten Beckenbruch zugezogen.

Wieviel Grundrente sollen Arbeitnehmer erhalten? Wer hat Anspruch auf die Rentenaufstockung? Die Mehrzahl der Betroffenen sind Frauen, die häufig zu Lasten ihrer beruflichen Arbeit die Kindererziehung und/oder die häusliche Pflege nahestehender Menschen übernommen haben.

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Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Sonntagnachmittag nach monatelangem Streit auf einen Grundrentenkompromiss geeinigt. Wegen des Streits über die Bedürftigkeitsprüfung stand zeitweise sogar der Fortbestand des Regierungsbündnisses auf dem Spiel.

Den sieht Kramer auch nach der Einigung noch nicht als gesichert an: „Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent oder mehr, dass sich die Regierungsverhältnisse irgendwann zwischen November und Februar ändern, dass wir eine neue Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen bekommen.“

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Rentenstreit in der Koalition: Wer die Armen von morgen sein werden, ist eigentlich schon klar

  Rentenstreit in der Koalition: Wer die Armen von morgen sein werden, ist eigentlich schon klar Richtig ist: Altersarmut ist ein gravierendes Problem. Richtig ist auch, dass man trotzdem belegen sollte, dass man eine staatliche Leistung wirklich braucht. Ein Kommentar. Die große Koalition hat sich vertagt. Die beiden Regierungsparteien wollen noch einmal tief Luft holen, um am Sonntag den Streit um eine Grundrente mit (so will es die CDU) oder ohne Bedürftigkeitsprüfung (so will es die SPD) final auszufechten. Dass bis dahin noch irgendjemandem ein neues Argument einfällt, ist sehr unwahrscheinlich. Darum geht es auch nicht.

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Gleichzeitig zog der BDA-Chef eine kritische Bilanz der Arbeit der Großen Koalition und forderte weitere Entlastungen der Wirtschaft – über die beschlossene zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags hinaus. Union und SPD hätten zwar viel vom Koalitionsvertrag abgearbeitet – „vor allem sozialpolitische Themen, die eher nur dem einen Koalitionspartner zuzuordnen sind“, sagte Kramer.

Aber das Grundproblem bleibe, dass Vieles, was im Koalitionsvertrag stehe, nicht zur aktuellen wirtschaftlichen Lage passe. „Und bei der Frage, was die Regierung für die Wirtschaft getan hat, hören wir immer nur, die Steuern seien nicht erhöht worden. Das ist ein bisschen dünn, um Deutschland wetterfest zu machen.“

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag nicht nur den Grundrentenkompromiss besiegelt, sondern auch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft beschlossen. Bei der staatlichen Förderbank KfW ist ein neuer Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien geplant. Und außerdem soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt werden.

Morales geht nach Mexiko ins Exil

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Für die Auswahl der Berufe in der Positivliste analysiert die Bundesagentur für Arbeit , in welchen Berufen es an Fachkräften mangelt. Eine Maßnahme, personelle Engpässe zu beheben, ist die Förderung gezielter Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.

Bundesagentur für Arbeit drohen hohe Mindereinnahmen

Die zusätzliche Absenkung des Beitrags hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Irritationen gesorgt: „Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später wieder aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht“, sagte BA-Chef Detlef Scheele dem Handelsblatt.

Zwar sei im Moment noch unklar, ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werde. „Wenn es so käme, hätten wir, anders als in unserem bisher beschlossenen Haushalt, nach jetzigem Stand nächstes Jahr Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro und würden mit einem Defizit abschließen.“ Das könne seine Behörde aber mit Mitteln aus der Rücklage kompensieren.

Wichtig sei, dass die zusätzliche Beitragssatzsenkung keinen Einfluss auf die grundsätzlichen Planungen für 2020 habe. „Unser Schwerpunkt bleibt die Investition in Weiterbildung und Qualifizierung“, sagte Scheele. Dafür stünden knapp zwei Milliarden Euro bereit. „Keine sinnvolle Weiterbildung wird an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.“

GroKo-Kompromiss: Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken

  GroKo-Kompromiss: Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken GroKo-Kompromiss: Bei der Grundrente ist längst nicht alles geklärt – das Finanzierungskonzept hat Lücken Die Union pocht darauf, die Kosten der Grundrente bei 1,5 Milliarden Euro jährlich zu deckeln. Doch das F . „Über die konkrete Ausgestaltung der Grundrente gibt es weiter Diskussionsbedarf“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten bisher nicht. „Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird.

Sie können vorab prüfen lassen, ob die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung zustimmt. Einige Beschäftigungsmöglichkeiten benötigen keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit . In einigen Wirtschaftszweigen wird die Zustimmung grundsätzlich erteilt.

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Die Grundrenteneinigung stieß hingegen bei den Gewerkschaften überwiegend auf ein positives Echo: Das Modell sei ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. „Es würdigt die Leistung derer, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, und verhindert ein Ausufern der Altersarmut.“

Herausforderung für die Verwaltung

Kritisch sieht Zeitler, dass die Partnereinkommen berücksichtigt werden: „Dies steht dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben, und ist Ausdruck eines antiquierten Frauenbildes.“ Die Koalitionsspitzen hatten einen Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare beschlossen.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, lobte, dass es der Großen Koalition bei der Grundrente endlich gelungen sei, den Gordischen Knoten durchzuschlagen. „Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des dbb Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt“, sagte Silberbach dem Handelsblatt. „Das sorgt für ein Mehr an Gerechtigkeit.“

Koalition einigt sich im Streit um Grundrente

  Koalition einigt sich im Streit um Grundrente Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt. Im Koalitionsausschuss habe es am Sonntag eine Einigung gegeben, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz um 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekanntgeben. Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Hauptstreitpunkt war bis zuletzt, inwieweit die Bedürftigkeit für den Bezug der Grundrente geprüft werden soll. Die SPD wollte die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union war dagegen. Im Gespräch war zuletzt als Kompromiss eine alleinige Einkommensprüfung.

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Mit der Einkommensprüfung werde die Zielgenauigkeit der Grundrente deutlich erhöht, sagte Silberbach weiter. „Allerdings muss sichergestellt werden, dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird.“ Schließlich solle die Grundrente bereits mit Jahresbeginn 2021 gezahlt werden. „Das ist eine Herausforderung für die Verwaltung.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nahm sich am Montagmorgen ausgiebig Zeit, um die Einigung zur Grundrente zu präsentieren. Eine Dreiviertelstunde stellte sich der Minister den Fragen der Journalisten. Seine Stimmung war gut.

Die Grundrente sei ein „sozialpolitischer Meilenstein“, sagte Heil. Der Koalition sei eine „gute Lösung“ gelungen, nämlich „eine Grundrente, die den Namen auch verdient“ und die Menschen nicht mit übertriebenem Antragswesen abschrecke. Allerdings machte der Minister deutlich, dass noch einige Details im Gesetzgebungsverfahren zu klären seien.

Finanzierungskonzept bislang vage

Zu den offenen Fragen gehört etwa, wie bei der Einkommensprüfung mit Kapitaleinkünften umgegangen werden soll. Konkret ausgestaltet werden muss zudem die „Gleitzone“, mit der die harte Grenze von 35 Beitragsjahren als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug abgeschwächt werden soll.

Eine weitere Herausforderung ist der Aufbau eines IT-Verfahrens für den Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung. „Wir werden alle Kräfte daransetzen, die technischen Hürden bis 2021 zu nehmen“, so Heil.

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Auch das Finanzierungskonzept klingt bislang vage: Rund eine Milliarde Euro jährlich soll aus einer Finanztransaktionssteuer kommen, die aber noch gar nicht eingeführt ist. Gut 400 Millionen Euro will Heil zudem im Etat seines Ministeriums zusammenkratzen, auch hier blieb der SPD-Politiker im Ungefähren.

Eines sei aber klar: Eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung werde es nicht geben. Dier Grundrente sei ein „ambitioniertes, ein großes Vorhaben“, sagte Heil. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, dass die neue Sozialleistung pünktlich zum Jahresbeginn 2021 starten kann.

Seinen Gesetzentwurf werde er auf Grundlage der Koalitionseinigung überarbeiten und „möglichst schnell“ ins Kabinett einbringen, sagte der Arbeitsminister. Noch zu prüfen sei, ob die Länder dem Projekt im Bundesrat zustimmen müssen.

Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Universität Bochum, hält die vom Koalitionsausschuss beschlossene Einkommensprüfung für einen vertretbaren Kompromiss. „Die Fehler, die man damit im Vergleich zu einer Bedürftigkeitsprüfung macht, sind vermutlich überschaubar“, sagte der Wissenschaftler dem Handelsblatt.

Von Armut bedrohte Rentner werden nicht erreicht

Mit der Einkommensprüfung will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherstellen, dass nur Senioren die Grundrente erhalten, die auch tatsächlich einen „Bedarf“ haben. Auf diese semantische Unterscheidung zur „Bedürftigkeit“ haben sich die spitzen von Union und SPD geeinigt.

Laut Arbeitsminister Heil werden zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. Wie viele es genau sein werden, hängt unter anderem von der konkreten Ausgestaltung der „Gleitzone“ ab.

Für Werding hat der beschlossene Kompromiss aber auch große Schwächen: „Wegen der Freibeträge schießt sie über das Ziel hinaus, Altersarmut zu bekämpfen“, sagte der Forscher. „Und wegen der nötigen Beitragsjahre werden die meisten Rentner mit Armutsrisiko gar nicht erreicht.“

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