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Welt & Politik Linkspartei: Wer folgt auf Sahra Wagenknecht?

17:35  11 november  2019
17:35  11 november  2019 Quelle:   zeit.de

„Weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen“: Gauck fordert Linke auf, an Regierungsfähigkeit zu arbeiten

  „Weg von kommunistischen Zwangsvorstellungen“: Gauck fordert Linke auf, an Regierungsfähigkeit zu arbeiten „Irgendwann“ seien auch Koalitionen zwischen CDU und Linkspartei machbar, sagt Joachim Gauck. Vorausgesetzt, die Linke sei bereit, sich zu ändern. © Foto: Mike Wolff/Tagesspiegel Joachim Gauck war von März 2012 bis März 2017 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, stärker an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. „Irgendwann“ seien dann auch Koalitionen zwischen CDU und der Linken machbar, sagte Gauck im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür müsse sich die Linke aber „bedeutend stärker“ ändern als die CDU.

Caren Lay und Amira Mohamed Ali bewerben sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken. Wer sind sie und wer hat die besseren Dann nämlich steht die Neuwahl des Fraktionsvorstands der Linkspartei an. Und während die Wiederwahl des bisherigen männlichen

Sahra Wagenknecht wird kein weiteres Mal als Fraktionsvorsitzende der Linken kandidieren. Auch aus der von ihr gegründeten Bewegung „Aufstehen“ zieht sie sich zurück. Auch bei der Linkspartei beobachten die Umfrageinstitute seit Jahren diese Abwanderung der sogenannten kleinen Leute.

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wollen beide den Posten von Sahra Wagenknecht. © Fabian Sommer, Christophe Gateau/​dpa Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wollen beide den Posten von Sahra Wagenknecht.

Caren Lay und Amira Mohamed Ali bewerben sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken. Wer sind sie und wer hat die besseren Chancen?

Caren Lay lässt sich erleichtert auf einen Stuhl fallen. Den ganzen Morgen hat die 47-jährige Bundestagsabgeordnete der Linken in Ausschusssitzungen verbracht. Jetzt sitzt sie in einem Restaurant in der Nähe des Berliner Reichstags und hat vor allem Hunger. "In Sitzungswochen ist das gar nicht so einfach, regelmäßig was zu Essen zu kriegen", sagt sie.

Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD in Thüringen „irre“

  Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD in Thüringen „irre“ Ziemiak nennt Forderung nach Gesprächen mit AfD in Thüringen „irre“„Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage“, sagte Ziemiak. Jegliche Form der Zusammenarbeit - „nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel“. Er fügte hinzu: „Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.“ Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Sahra Wagenknecht (geboren am 16. Juli 1969 in Jena, Bezirk Gera, DDR; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht ) ist eine deutsche Politikerin (PDS, Die Linke), Volkswirtin und Publizistin. Ab den frühen 1990er-Jahren hatte sie maßgebliche Funktionen in verschiedenen Vorstandsgremien der PDS inne.

Caren Lay und Amira Mohamed Ali bewerben sich um die Nachfolge von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linken. Wer sind sie und wer hat die besseren Chancen?

Wenn die Frau mit den halblangen blonden Haaren Glück hat, dürfte das für sie ab Dienstag noch schwieriger werden. Dann nämlich steht die Neuwahl des Fraktionsvorstands der Linkspartei an. Und während die Wiederwahl des bisherigen männlichen Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als sicher gilt, gibt es für den weiblichen Teil der Doppelspitze und damit für die Nachfolge von Sahra Wagenknecht gleich zwei Bewerberinnen: Eine davon ist Lay.

An öffentlicher Bekanntheit kann sie es sicher noch lange nicht mit ihrer potentiellen Vorgängerin aufnehmen. Gleichwohl hat die studierte Soziologin eine Menge parlamentarischer Erfahrung. Ihre ersten Kontakte mit der Politik liegen 19 Jahre zurück. Damals, im Jahr 2000, wurde die in der Nähe von Bonn aufgewachsene Lay Referentin der sächsischen PDS-Fraktion. 2003 wechselte sie als Redenschreiberin ins Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin, das damals von der Grünen Renate Künast geführt wurde. Dass sie sich politisch dann doch bei den Linken und nicht bei den Grünen engagierte, habe vor allem auch mit der Agenda 2010 zu tun gehabt, sagt Lay. Sie selbst stammt aus eher kleinen Verhältnissen. Der Vater war Autoschlosser, die Mutter Buchhalterin. "Da konnte ich mit so einer Politik des sozialen Kahlschlags nichts anfangen."

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  Schon wieder Neuwahlen: Das Demokratie-Dilemma in Spanien: Gewinner Sánchez ist der große Verlierer Droht Spanien der politische Stillstand? Schön wär's. Nach der jüngsten Wahl bewegt sich das Land mit Riesenschritten im Rückwärtsgang: Die Post-und Neo-Franquisten sind auf dem Vormarsch. Zum vierten Mal in vier Jahren: Die Spanier mussten am Sonntag erneut an die Wahlurnen. Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte es so, um endlich mit klaren Mehrheitsverhältnissen regieren zu könnnen.

Am Dienstag stimmt die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke über ihre neue Spitze ab. Während die bisherige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nicht wieder antritt, will ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erneut kandidieren. Doch wer folgt auf Wagenknecht ?

Sahra Wagenknecht hat den internen Umgang in der Partei Die Linke und die Parteichefs scharf kritisiert: "Eine Partei, in der es ständig Streit und interne Reibereien gibt, wird nicht gut geführt", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in einem Interview mit der Zeitung Neues Deutschland .

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Kippings "bad cop"

Lays großes Manko aus Sicht vieler ihrer Fraktionsgenossen, die sich eher dem Wagenknecht- oder Reformerflügel zurechnen, besteht nämlich vor allem in ihrer Nähe zu Parteichefin Kipping. Die beiden Frauen kennen sich noch aus der Zeit, als sie gemeinsam in Dresden Abgeordnete waren.

Die Verbindung hielt auch später, als beide im Bundesvorstand saßen, Lay als Stellvertreterin Kippings. Lay sei in jeder Gremiensitzung der bad cop für Kipping gewesen, behaupten manche ihre Kritiker. Gemeinsam mit oder stellvertretend für Kipping habe sie in den vergangenen Jahren gegen die Fraktionsführung gearbeitet, so der Vorwurf. Für einen Neuanfang sei sie deswegen nicht die Richtige. Andere wiederum stellen generell infrage, ob sie als politische Führungsfigur geeignet sei, da sie ihren Arbeitsstil als recht chaotisch erlebt haben.

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Gegenseitig werfen sich die Führungsleute der Linken Angriffe und die Schwächung der Partei vor - nun kommt die Linke-Prominenz für drei Tage mit der Basis

Viele Jahre war Sahra Wagenknecht die populärste Politikerin der Linken. Aus gesundheitlichen Gründen tritt sie bei der Wahl zum Fraktionsvorstand in Seit vier Jahren bildet er mit Wagenknecht zusammen die Fraktionsspitze der Linkspartei . Der 61-Jährige will erneut kandidieren, erklärte er

Auch der Ost-West-Proporz spricht eher gegen Lay. Da Bartsch, dessen Wahl als gesetzt gilt, aus dem Osten stammt, müsste sein weiblicher Counterpart eigentlich die westdeutschen Landesverbände repräsentieren, zumal westdeutsche Abgeordnete in der Fraktion eine Mehrheit haben. Für Mohamed Ali, die in Niedersachsen lebt, trifft das zu. Lay dagegen stammt zwar aus dem Westen, hat ihren Wahlkreis allerdings in Sachsen. Aus ihrer Sicht ist das kein Manko: "Mehr Wossis", also Menschen die beide Sichtweisen vereinten, täten der Fraktion gut, glaubt sie. Auch Wagenknecht war ja ein solcher Wossi, wenn auch mit genau umgekehrten Vorzeichen.

Der entscheidende Pluspunkt von Mohamed Ali dürfte aus Sicht ihrer Unterstützer allerdings ein ganz anderer sein. Mohamed Ali habe sich – obwohl sie dem Wagenknecht-Flügel zugeordnet wird – in den Machtkämpfen der Vergangenheit nicht sonderlich exponiert, sagen ihre Unterstützer. Als Neuanfang sie sei deswegen glaubwürdiger als Lay. Über ihre politischen Positionen wissen dagegen selbst die, die ihr wohlgesonnen sind, wenig Konkretes zu erzählen.

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Sahra Wagenknecht zu Gast bei Anne Will. Den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen diskutierte Anne Willmit folgenden Gösten: Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sahra Wagenknecht , Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Georg Pazderski, Stellvertretender

Sahra Wagenknecht im Interview mit dem MDR. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht , hat sich für Gespräche zwischen der Linkspartei in Thüringen und der CDU ausgesprochen. Wagenknecht sagte MDR AKTUELL, das müssten die Parteien in Thüringen klären.

Auf ihrem Fachgebiet, dem Verbraucherschutz, kenne sie sich aus, heißt es. Ansonsten zeichne sie sich durch ein freundliches und zugewandtes Wesen aus, auch sei sie souverän im Auftritt und könne reden. Normalerweise dürfte das kaum ausreichen, um sich für das Amt einer Fraktionsvorsitzenden zu qualifizieren. Doch für diejenigen, die vor allem Lay verhindern wollen, könnte das durchaus genügen, um Mohamed Ali wählbar zu machen.

Ermutigt wurde Mohamed Ali zu ihrer Kandidatur angeblich von Dieter Dehm, einem Wagenknecht-Getreuen aus Niedersachsen, der in der Vergangenheit wegen verbaler Breitseiten jeder Art  – Außenminister Heiko Maas etwa bezeichnete er als "Nato-Strichjungen", Joachim Gauck und Christian Wulff verglich er mit Hitler und Stalin – auch in den eigenen Reihen immer wieder in die Kritik geraten war. Wenn die Reformer in der Partei nun Mohamed Ali unterstützten, müssten sie sich schon fragen lassen, ob weiterhin Leute wie Dehm in der Fraktion die Strippen ziehen sollten, kritisieren deswegen die Lay-Unterstützer.

Keine Verbindung mit Spitzenkandidatur

Ein anderes Problem, das die Wahl der Fraktionsvorsitzenden zusätzlich aufzuladen drohte, hat Lay bereits aus dem Weg geräumt. In der Vergangenheit waren die beiden Fraktionsvorsitzenden auch als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl angetreten. Sie sehe keine automatische Verknüpfung zwischen beiden Ämtern, betont Lay dagegen. Das könnte zumindest den ein oder anderen für sie einnehmen, der ihre Wahl zwar in Erwägung zieht, damit aber keine weiteren Vorentscheidungen treffen möchte.

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Sie ist schon wieder obenauf: Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken. Bild: dpa. Falls sich die Linkspartei fragt, wer die Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht verübte, liegt guter Rat nah: Die eigene Parteistiftung fördert diejenigen, die auf solche Wurfgeschosse setzen.

Aufgrund dieser Gemengelage ist völlig offen, wie die Wahl am Dienstag ausgeht. Während Lay ziemlich sicher mit der Unterstützung des Mitte-Lagers rechnen kann und Mohamed Ali mit dem des Wagenknecht-Flügels, wird am Ende vor allem entscheidend sein, wohin sich die Reformer orientieren, aber auch die fünf oder sechs Abgeordneten in der Fraktion, die keinem der Flügel zugeordnet werden. "Es steht fifty-fifty", heißt es aus der Fraktion.

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